Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg (Quelle: imago)
Video: Brandenburg aktuelll | 21.09.2014 | Michael Schon

Wirbel um "Spiegel"-Bericht - Will Gauland Fraktionskollegen loswerden?

Während die Alternative für Deutschland am Sonntag zu ihrer ersten Fraktionssitzung in Potsdam zusammenkam, sorgte ein "Spiegel"-Bericht für Aufregung: Demnach will  Brandenburgs AfD-Chef Gauland vier Abgeordnete gleich wieder loswerden, weil diese eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Vergangenheit haben. Prompt kam das Dementi.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg weist einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach Parteikollegen zum Landtagmandatsverzicht bewegt werden sollen. "Es gibt keinerlei Bestrebungen, Abgeordnete dazu zu bewegen, ihre Mandate nicht anzunehmen", sagte Landeschef und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland am Montag. "Wir machen doch nicht engagierten Wahlkampf, um hinterher Abgeordnete von uns aus dem Landtag zu ekeln." Während des ersten Fraktionstreffens der AfD am Sonntag betitelte Gauland die Gerüchte bereits als "dummes Zeug".

Nach Informationen des "Spiegel" will die brandenburgische AfD mehrere designierte Landtagsabgeordnete loswerden. Gauland fürchte um den Ruf der Fraktion, weil von vier der elf gewählten Landtagsabgeordneten inzwischen eine frühere Mitgliedschaft in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien bekannt sei, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Anonyme Strafanzeigen als Druckmittel

Einer von Gaulands engsten Vertrauten erarbeitet den Informationen zufolge gerade einen Plan, sie zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen. Um Druck aufzubauen, könnten anonym Strafanzeigen gestellt werden. Dies solle bis Ende der Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt. Ein kleines Team suche nun nach Verfehlungen.

Sollte ein Betroffener sein Mandat nicht zurückgeben, "kann er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden beziehungsweise für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben eines Gauland-Vertrauten. Auf der Liste stehen den Angaben zufolge die designierten AfD-Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder.

Rainer van Raemdonck und Thomas Jung waren früher aktive Mitglieder der islamkritischen Partei Die Freiheit. Steffen Königer agierte beim rechtsorientierten Bund freier Bürger, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Mehrere Jahre schrieb er für die rechtskonservative Junge Freiheit.

Gauland zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Wie ein Parteisprecher am Sonntag mitteilte, wurde Gauland bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Falkensee einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der vom "Spiegel" genannte 56 Jahre alte Rechtsanwalt Thomas Jung wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, ebenso die 49 Jahre alte Unternehmensberaterin Christina Schade.

Das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekommt die 36 Jahre alte Wirtschaftsjuristin Birgit Bessin. Als Vertreter in das Landtagspräsidium schickt die AfD den Selbstständigen Franz Wiese.

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