Nach einem ersten Sondierungsgespräch über die Bildung einer neuen Regierung haben SPD und Linke in Brandenburg ein zweites Treffen vereinbart. Es soll am kommenden Montag stattfinden.

"Wir hatten deutlich den Eindruck, dass die Linkspartei sehr interessiert ist an einer Regierungsbildung mit der Sozialdemokratie", sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz in Potsdam. Es seien konstruktive Gespräche in angenehmer Atmosphäre gewesen. Linken-Chef Christian Görke sprach von einer guten Basis für weitere Gespräche. Zu Ergebnissen und Themen wollten sich beide Seiten nicht äußern.  

Am Freitag trifft sich die SPD, die als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorging, mit der CDU zu einem Sondierungsgespräch.

Vor dem Treffen am Dienstag hatte Görke sich betont optimistisch geäußert: "Wir werden uns da nicht flach hinlegen. Wir haben elf Projekte. Und diese elf Projekte wollen wir aussondieren und werden dann sehen, was möglich ist. Wir werden aber nicht der Preisdrücker für die CDU sein."

Allerdings steht die Linkenführung nach ihrem schwachen Wahlergebnis unter Druck. Gerade wegen der Wahlniederlage darf sie nicht zu nachgiebig sein. Sonst haut ihr die eigene Basis das Verhandlungsergebnis um die Ohren.

Entspannter kann Michael Schierack in die Sondierung gehen. Seine CDU hat zugelegt, parteiinterner Ärger ist nicht zu erwarten. "Ich habe klar gemacht, dass wir uns nicht unter Wert verkaufen werden. Es wird kluge, sachorientierte Verhandlungen geben und ich werde nicht über Chancen reden.", so Schierack.

Unüberwindbare inhaltliche Hürden gibt es weder zwischen SPD und Linker, noch zwischen SPD und CDU. Oft geht es um Personalzahlen, 7.200 oder 8.000 Polizisten, da sind Kompromisse leicht zu finden. Inhalte sind ohnehin nur der erste Punkt, sagt SPD-Ministerpräsident Woidke. Es gehe auch und vor allem um den Eindruck, den die potenziellen Partner in den Gesprächen hinterlassen. "Vor allem auch die Frage der Verlässlichkeit ist eine ganz wichtige Frage. Und wir brauchen einen Partner, mit dem wir zuverlässig dieses Land in der kommenden Jahren weiter voran bringen können. Das ist der Hauptgrund."

Und da kommt die Frage der Mehrheiten ins Spiel. Ein Bündnis aus CDU und SPD hätte vier Sitze mehr im Landtag als Rot-Rot. Viel zu besprechen und abzuwägen also. Bis Dienstag will sich die SPD für einen Partner entscheiden.

Die Landtagsparteien, die nicht im Rennen sind, AfD und Grüne, beobachten das Ganze entspannt von außen. Grünenfraktionschef Axel Vogel meint ganz zufrieden, jedem der bisher in Brandenburg mit der SPD koaliert hat, ging es hinterher schlecht. "Jetzt haben wir es eben mit einer skelettierten Linken zu tun. Von daher ist die Frage, ob die SPD noch etwas zum Abnagen findet." Oder, ob in Vogels Bild zu bleiben, ob sich Woidke lieber der etwas saftigeren CDU zuwendet.

Die Brandenburger SPD war am Sonntag mit 31,9 Prozent (-1,1 Punkte) als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Woidke kann nun weiter mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, zusammenarbeiten, die nur noch auf 18,6 Prozent (-8,6 Punkte) der Stimmen kommen - oder ein neues Bündnis mit der CDU eingehen. Die Christdemokraten hatten sich mit 23,0 Prozent (+3,2 Punkte) auf Platz 2 vorgeschoben.