Appell der Spitzenkandidaten von Brandenburg, Sachsen und Thüringen - Linke gibt Marschrichtung Rot-Rot für Landtagswahlen vor

Fr 04.07.14 | 12:01 Uhr

Gleich drei Landtagswahlen stehen im Spätsommer an - in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Spitzenkandidaten der Linken wollen jetzt bei ihren Mitglieden durchsetzen, dass sie sich in allen drei ostdeutschen Ländern für ein Bündnis mit der SPD stark machen. Bislang gibt es das nur in einem davon.

Die Linke in Brandenburg, Sachsen und Thüringen macht sich für rot-rote Bündnisse auf Landesebene stark. Die Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen in den drei Ländern appellierten in einem gemeinsamen Aufruf an die Parteimitglieder, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu ermöglichen.

"Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig", zitiert die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) aus dem Aufruf, der im Rahmen der Vorstandsklausur der Bundespartei an diesem Wochenende in Dresden verabschiedet werden soll.

Die Linkspartei erreiche das gemeinsame Ziel "nicht, wenn wir auf die Bremse treten", fordern der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt, Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Thüringens Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Im Zentrum des über den Osten angestrebten "Gegengewichts zur Dominanz der Merkel-Koalition" werden als Grundbedingungen für eine Regierung mit der SPD unter anderem ein Ausbau der sozialen Sicherung und der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen gefordert. Außerdem müsse man gemeinsam für einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West eintreten. Es sei "höchste Zeit für eine linke Politik", lautet des Motto des Wahlaufrufs.

Nur in Brandenburg besteht das favorisierte Bündnis

In Sachsen findet die Landtagswahl am 31. August statt, zwei Wochen später, am 14. September, wird dann parallel in Brandenburg und Thüringen gewählt.

Sachsen wird derzeit von einer schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) regiert, in Thüringen steht Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze einer großen Koalition. Nur in Brandenburg besteht das von der Linken favorisierte Bündnis bereits: Dort regiert eine rot-rote Koalition unter Führung von Dietmar Woidke (SPD).