Halbzeit bei Koalitionsverhandlungen - So könnten die Posten im künftigen Berliner Senat verteilt werden

Fr 12.11.21 | 18:06 Uhr | Von Jan Menzel
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Archivbild: Katina Schubert (l-r, Die Linke), Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Raed Saleh (SPD), stehen mit weiteren Vertretern ihrer Parteien bei einem Fototermin zum Auftakt der Koalitionsgespräche für eine rot-rot-grüne Berliner Regierung vor dem Brandenburger Tor. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Abendschau | 12.11.2021 | Studiogespräch Dorit Knieling (RBB) | Bild: dpa/M. Skolimowska

Selbst alte Hasen zittern bis zum Schluss. Denn erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen und meist zu später Stunde werden die Senats-Posten endgültig verteilt. Ein Überblick über mögliche Kandidaten zur Halbzeit der Gespräche. Von Jan Menzel

Der Moment der Wahrheit kommt, wenn der Koalitionsvertrag fertig da liegt. Die Phrase "Erst die Inhalte, dann die Personen" hat dann ausgedient. In diesem Moment entscheiden sich politische Karrieren. Es gibt Gewinner und Verlierer. Und es gibt immer wieder faustdicke Überraschungen. Das wird auch bei diesen rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin so sein.

Vorausgesetzt SPD, Grüne und Linke einigen sich auf eine Zusammenarbeit und die jeweiligen Parteitage billigen den Koalitionsvertrag, können sich nur zwei Frauen und ein Mann ihrer Sache sicher sein. SPD-Landeschefin Franziska Giffey wird Regierende Bürgermeisterin. Die Grüne Bettina Jarasch und der Linke Klaus Lederer ihre Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter im Bürgermeister-Amt. Was auf den anderen Positionen passiert, bleibt Verhandlungsmasse bis zur letzten Minute.

Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht am 21.03.2021 beim Abschluss der Landesdelegiertenkonferenz im Merkur Hotel MOA. Sie führt die Berliner Bundestagsliste an.
Lisa Paus | Bild: dpa/Annette Riedl

Wird die Finanzverwaltung grün?

Da die Grünen der eigentliche Wahlgewinner sind und prozentual nur knapp hinter der SPD liegen, muss sich das auch bei der Ressortverteilung widerspiegeln. Wenn schon nicht das Rote Rathaus müsste mit der Finanzverwaltung das mächtigste Ressort drin sein. Wer auf der Landeskasse sitzt und den Haushalt macht, regiert faktisch überall mit hinein. In anderen Bundesländern wurde es genauso geregelt: In Schleswig-Holstein ist eine Grüne Finanzministerin, in Bremen ein Grüner Finanzsenator.

Als Spitzenkandidatin hätte Bettina Jarasch den ersten Zugriff. Jarasch war aber zuletzt religionspolitische Sprecherin. Aus Grünen-Kreisen ist zudem zu hören: Sie will nicht. Deshalb könnten Fachpolitikerinnen zum Zuge kommen. Clara Herrmann etwa war lange im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und zuletzt als Stadträtin für Finanzen zuständig. Der Haken: Herrmann will Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg werden. Im Bundestag sitzt mit der 53-jährigen Volkswirtin Lisa Paus eine ausgewiesene Fachfrau. Als finanzpolitische Sprecherin brächte sie alles mit. Fragt sich nur, ob im Bund nicht noch spannendere Aufgaben auf Paus warten.

Die SPD-Politikerin Iris Spranger © dpa/Britta Pedersen
Iris Spranger | Bild: dpa/Britta Pedersen

Iris, die Baumeisterin?

Im großen Bereich Bauen und Wohnen spricht alles dafür, dass die Linke die Stadtentwicklungsverwaltung hergeben muss. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat den Wohnungsneubau nicht ohne Grund zur "Chefinnensache" erklärt. Die SPD plagt zudem seit fünf Jahren der Phantomschmerz, die Zuständigkeit fürs Bauen und Wohnen verloren zu haben.

Hier wäre Abhilfe möglich. Und Personal würde sich auch finden. Engelbert Lütke Daldrup, ehemaliger Flughafen-Boss und BER-Bezwinger, steht in den Koalitionsverhandlungen zwar mit seinem Expertenwissen zur Verfügung, drängt sich dem Vernehmen nach aber nicht als Senator auf. Innensenator Andreas Geisel war schon mal Chef der Stadtentwicklungsverwaltung, würde dies auch wieder machen, wird aber wohl an anderer Stelle gebraucht.

So könnte es auf eine Frau hinauslaufen, die völlig überraschend bislang leer ausgegangen ist. Iris Spranger wollte schon zwei Mal Präsidentin des Abgeordnetenhauses werden, trat dieses Mal aber nicht an. Als Sprecherin der Fraktion für Bauen und Wohnen, als Vertraute der beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh und gewiefte Netzwerkerin könnte sie den Sprung in den Senat schaffen.

Diskutiert wird aber auch über die Variante, die große Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufzuspalten. Dann könnte SPD-Frau Spranger ein separates Bauressort übernehmen. Für eine eigene Stadtentwicklungsverwaltung wäre die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek als studierte Stadtplanerin erste Wahl.

Maja Lasic (SPD) (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
Maja Lasic | Bild: dpa/Sophia Kembowski

Verbeamtung als Gewinner-Thema?

Bildung ist die Zukunft, aber der Chefsessel in der Bildungsverwaltung verspricht einen Job im Dauerkrisen-Modus. Lehrermangel, schlechte Pisa-Ergebnisse, zu wenig Kita- und Schulplätze bestimmen die Tagesordnung. Lob von Schülern, Eltern, Lehrern und Bildungs-Lobbyisten kann niemand erwarten. Deshalb und auch weil sich bei ihnen keine Personen aufdrängen, lassen Grüne und Linke kein besonderes Interesse an der Bildungsverwaltung erkennen, so dass am Ende doch wieder die SPD am Ruder sein könnte.

Dafür spricht auch, dass sich die Partei mit der Wiedereinführung der Lehrer-Verbeamtung durchgesetzt hat. Dieses vermeintliche Pfund im Kampf gegen den Lehrermangel würde man kaum einem Koalitionspartner zur Profilierung überlassen.

Mit der ehemaligen bildungspolitischen Sprecherin Maja Lasic stünde eine Fachpolitikerin bereit, die nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzt und zumindest als Staatssekretärin vorstellbar wäre. Gut möglich, dass Franziska Giffey ihre Kontakte bis in die Bundespolitik spielen lässt, um einen Experten, einen profilierten Schulleiter oder einen fachkundigen Import von außen für das Projekt "Beste Bildung" als Senator beziehungsweise Senatorin zu gewinnen.

Berlins Grünen-Landeschef Werner Graf spricht vor einem Mikrofon (Quelle: dpa, Britta Bpedersen)
Werner Graf | Bild: dpa-Zentralbild

Graf als Günther-Erbe?

Im neuen Senat wird die Umwelt- und Verkehrsverwaltung auf jeden Fall grün bleiben. Die bisherige Senatorin Regine Günther hat auf eine erneute Amtszeit verzichtet. Damit wäre der Weg für den Landesvorsitzenden Werner Graf frei. Graf ist in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen auch faktisch in die erste Reihe vorgerückt.

Als Landesvorsitzender hat er sich um Verkehrsthemen gekümmert. Er kommt aus dem einflussreichen Kreuzberger Kreisverband, ist ein Parteilinker und genießt das Vertrauen von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Es gibt allerdings eine zentrale Bedingung für den Karriere-Kick-Off: Graf muss in das innergrüne Männer-Frauen-Quotierungssystem passen.

Innensenator Andreas Geisel im Abgeordnetenhaus in Berlin am 2. September 2021 (Bild: imago images/Emmanuele Contini)
Andreas Geisel | Bild: imago images/Emmanuele Contini

Verlängerung für Geisel?

Für Andreas Geisel könnte es dagegen weitergehen wie bisher. Seit fast fünf Jahren ist er Innensenator. Kaum im Amt musste Geisel den Terroranschlag am Breitscheidplatz meistern. Dazu kommen alle Jahre wieder der 1. Mai als Tag als Bewährung, der Endlos-Konflikt um die Rigaer Straße und eine Hauptstadt-Polizei, die sich am Rande der Belastungsgrenze sieht.

Aufschlussreich ist, dass Linke und Grüne auffällig viel Anerkennendes für Geisel übrighaben, weil er neben "Law and Order" auch die Bürger- und Freiheitsrechte im Blick hat. Dieses Lob ist aber ein kleines bisschen vergiftet. Denn Geisels Traumressort dürfte nach wie vor die Stadtentwicklung sein. Und Linke und Grünen heben vor allem deshalb nicht den Finger, weil sie wissen, dass sie mit einer Innenpolitik, die unbequeme Entscheidungen treffen muss, bei ihrer Wählerschaft nicht punkten können.

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Zahlenspiele in den kleineren Ressorts

Gerne weiter machen würde sicherlich der Grüne Dirk Behrendt als Justizsenator - und die Chance für den Parteilinken aus Kreuzberg ist da. Allerdings müssten die Grünen dafür wohl vier Ressorts abbekommen. Sonst würde die innerparteiliche Frauenquote einer zweiten Runde für Behrendt im Wege stehen.

Bei der Linkspartei hängt alles an der Frage, ob sie mit drei oder nur mit zwei Ressorts aus den Koalitionsverhandlungen kommt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat sich ein gutes Standing erarbeitet. Gerade die Bekämpfung der Obdachlosigkeit hat sie zu ihrer Aufgabe gemacht wie keiner ihrer Amtsvorgänger und -Vorgängerinnen. Nach allem, was zu hören ist, wäre sie bereit weiterzumachen.

Die Chefinnen und Chefs entscheiden

Am Ende werden sich aber die Spitzenleute der drei Parteien in der Nacht der langen Messer tief in die Augen schauen und auch in eigener Sache entscheiden, wer was bekommt. Franziska Giffey kann nach der Affäre um ihre Doktorarbeit kaum Wissenschaftssenatorin werden. Die Zuständigkeit für die Hochschulen könnte zu Kultursenator Klaus Leder wechseln.

Wobei nicht sicher ist, ob er bleibt, was er ist. Denn die Kultur wäre für eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mindestens genauso attraktiv wie für die Grüne Bettina Jarasch. Ihr wird auch nachgesagt, dass sie sich gerne ein neues Ressort rund um Integration und Anti-Diskriminierung basteln würde. Während sich hartnäckig das Gerücht hält, Franziska Giffey könnte die Wirtschaftspolitik zu sich ins Rote Rathaus holen.

Sendung: Inforadio, 12.11.2021, 15:10 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

29 Kommentare

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  1. 29.

    Der alte Senat hat Fehler gemacht und mehrfach gerichtliche Backpfeifen bekommen. Das, und anderes, war der Glaubwürdigkeit u.v.m. nicht gerade förderlich. Der neue Senat läuft zwar in gleichen Farben auf, weiss aber um die Fehler der Vorgänger. Könnte es nicht möglich sein den "Neuen" erstmal eine Chance zu geben, bevor man sie schon Vorfeld zerreist - zumal ja einige der alten "Problembären" nicht mehr dabei sind.
    Ok - die Zusammensetzung entspricht auch nicht meinen Vorstellungen. Aber die Opposition ist auch fast die "Alte" - und was die zuvor abgeliefert haben, war unisono auch nicht das Gelbe vom Ei.
    Etwas weniger Ideologie, etwas weniger Populismus wäre auf allen Seiten schon mal ein guter Ansatz.

  2. 28.

    Sollte in bestimmten Bezirken die Wahl wegen Ungereimtheiten nicht wiederholt werden oder fällt das unter den Tisch.

  3. 27.

    Reisende soll man nicht aufhalten Auf Nimmerwiedersehen! Wer solche geistreiche Kommentare verfasst ist eh kein Gewinn für diese Stadt.

  4. 25.

    Berlin ist schon im Chaos und es ist kein Ende in Sicht......,es ist schon lange nicht mehr meine Stadt !

  5. 24.

    Alle ohne Maske aber den Kindern Maskenpflicht verordnen. Geimpft sein heisst nicht, nichts und Niemanden anstecken zu können.

  6. 23.

    Ich schließe mich zu 100 % Ihrer Meinung an!!!
    Die Kultur braucht Klaus Lederer, unbedingt!

  7. 22.

    Verkehr gehört fachlich und sachlich zum Senator für Stadtentwicklung. Oder alternativ zum Senator für Wirtschaft … Keinesfalls (mehr) zum Senator für Umweltschutz.

  8. 21.

    Wenn wir gerade am verteilen sind.. ???
    !!! Ich habe gerade genug freie Kapazitäten. !!!

  9. 20.

    Bloß nicht nochmal eine oder einen Verkehrssenator von den Grünen. Die haben in den letzten 5 Jahren nichts auf die Reihe bekommen außer Chaos im Straßenverkehr.

  10. 19.

    "Die gesamte Truppe ist unfähig, die Berliner werden sich noch wundern, was sie da gewählt haben. "

    Das ist wohl der Unterschied zwischen Berliner und Zugezogener: Als Berliner kennt man Lisa Paus, Iris Spranger, Anja Kapek und Maja Lasic und kann sogar ihre Fähigkeit / Arbeit beurteilen. Hut ab!

    Was wählt eigentlich der echte Berliner und was sind bei den gewählten Politikern die fähigen Politiker?

  11. 18.

    Also Ihrem Text nach haben sie was gegen "Linksgrün" - ok - ist nicht das Gelbe vom Ei. Apropos Gelb. Ihrer Wortwahl nach ist das auch nicht so ihr Ding. In dem Sinne bedanke ich mich für ihren Wunsch. Regenbögen haben einfach was Schönes.
    ... und nein - ich wünsche Ihnen nicht, das sie Ihre Zeit unter einem Bogen der restlichen Farben verbringen müssen. Das wäre unmenschlich.

  12. 17.

    Die gesamte Truppe ist unfähig, die Berliner werden sich noch wundern, was sie da gewählt haben. Traurig, was ist bloß aus meinem Berlin geworden?? ( ich bin hier geboren und aufgewachsen)

  13. 16.

    Ich wars nicht, weiss aber nicht, wie viele andere Menschen auch, ob ihre Stimme überhaupt bei der Wahl als gueltig erklärt wurde oder sogar auf Schaetzungen beruht. P. S. Einspruch abgelehnt.

  14. 15.

    Jaaaa, Verteilung der Posten ... das Ziel ist greifbar nahe, zumindest für die Protagonisten ... Isn't that what it's all about ... ich habe ein gutes Gefühl !

  15. 14.

    Na die SPD hat mit Günthers Vorgänger Geisel bzw. Müller bewiesen, dass sie es nicht kann. Bzw. meinen Sie wirklich, mit der SPD geht die Verkehrswende schneller voran und das Mobilitätsgesetzt wird endlich umgesetzt? Nur zur Erinnerung: Die Giffey-SPD war es, die zuletzt Punkte des Gesetzes stoppten.

  16. 13.

    Und warum nicht? Oder wollten sie nur sinnlos vor sich hinblubbern? Die Grünen sind für die begonnene Verkehrswende gewählt worden und eine sozialere Bildungspolitik kann auch verkehrt sein.

    Oder spricht aus ihnen eher die verbrämte AfD Wählerin, die im Wissen um die Totalversager des rechtsextremen Haufens, gehofft hatte Giffey macht wirklich eine stramme Rechtswende?

    Die sPD Kreise sind hündisch treu und am Machterhalt und den damit verbundenen Pfründen interessiert aber doch nicht dumm wie Bohnenstroh. Wäre Giffey mit ihrem "Zurück in die Zukunft" durchgekommen, wäre dass das Ende der sPD gewesen.

    Ich mache mir eher Sorgen um das Personal der abgehalfterten sPD, nicht nur Giffey ist hier dritte Wahl wie man an Geisel und Spranger sieht.

  17. 12.

    Die Probleme,die die Menschen in ihrem Lebensalltag haben sehen nicht so aus als ob sie irgend ein Berliner Senat interessieren würde.
    Außerdem soll die Frau Kalayci nicht bei Dingen mitreden von denen sie keine Ahnung hat.
    Die Impfung einer Person schützt keine andere Person vor Infektion.
    Die Infektion ist incl. des Menschen die Exposition von Organismen gegen infektiöse Organismen.
    Da fast alle Organismen in unserer irdischen Umwelt in ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht infektiös sind taucht die Frage auf was weltweit Organismen infektiös gemacht hat.

  18. 11.

    Es ist doch völlig egal wer im Kasperletheater mitspielt, hauptsache die Pöstchen werden schön verteilt und alle haben sich lieb.
    Armes Berlin.

  19. 10.

    Es kann ja wohl keine Diskussion darum geben, das Klaus Lederer unbedingt Kultursenator bleiben muss. Selbst Leute, die mit dem R2G-Senat mega unzufrieden waren, können kaum was gegen die hervorragende Arbeit von Lederer vorbringen. Und das die steife Kostum-Giffey sich zukünftig um die Club-Kultur kümmern sollte, das kann ja wohl kein Thema sein...

    Darüberhinaus sollte einfach mal gelten, das einfach die besten Fachkräfte an den Stellen sitzen, für die sie die besten Kompetenzen haben. Das wäre doch mal innovativ, oder?

  20. 9.

    Wir werden mit Sicherheit jetzt mehr Zeit auserhalb Berlins verbringen! Wenn ich das lese ,das den Grünlingen das Geld in die Hand gegeben wird weiß doch jeder wohin das viele Geld fliest" In grünen Schwachsinn! Der Geisel der Berliner Herr Geisel kann weiter sein linksgrünes Gedankengut in die Rigaer Str. tragen! Da Bildung in der Stadt nicht notwendig ist,ist das auch kein Thema! Ein dummer Esel oder Eselin wird sich schon finden die über jahrzente huntergewirtschafteten "Schulen" zum überleben zwingen! Die auf Line gebrachte Polizeipräsidentin wird weiter das Personal schroten und die Feuerwhr unterbesetzt und schlecht ausgerüstewt sein ! ABER Ihr Zugereisen und ewig gestrigen Berliner hab es nicht anders verdient!Ihr braucht die Knute und die sollt Ihr bekommen! In diesem Sinne .eine schöne Zeit unterm Regenbogen!

  21. 8.

    80% haben die Grünen nicht gewählt um Schaden von der Stadt abzuhalten. Und nun soll das ganze Spiel weitergehen.
    Das kann und wird nur im Choas enden und Berlin wird endgültig zur Lachnummer.

  22. 7.

    Warum wird der Grundsatz "Inhalte vor Personalien" eigentlich als Phrase faktisch denunziert und damit nicht ernstgenommen?

    Ist es nicht genau diese Art der Berichterstattung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Abziehbild der privatwirtschaftlich-kommerziellen Sender macht, wobei das verquere Original der versuchten öffentlich-rechtlichen Kopie dann doch immer um Einiges voraus ist?

    Über das Ausmaß des Durchhaltens des Mottos "Inhalte vor Personalien" lässt sich gewiss streiten; nicht aber i. S. einer zum Ausdruck kommenden Behauptung, dies sei ja sowieso garnicht erst geplant gewesen, nur weil ein Sender, gleich auch welcher, seine "Story" braucht.

  23. 6.

    Interessiert das, außer die Postenabgreifer, überhaupt jemanden?

  24. 5.

    Bei dieser Regierungs- Konstelation ist es "Wurscht" wer welchen Posten bekommt, das Desaster bleibt so, oder so nicht aus.

  25. 4.

    Das lässt nichts Gutes ahnen.
    Was hat Berlin da bloß gewählt.

  26. 3.

    Wieso geht unsere neue Regierungstruppe eigentlich ständig lächend durch Berlin flanieren und lässt sich dabei ablichten, oder sind das immer dieselben Fotos?

  27. 2.

    Verkehr bitte nicht an die Grünen und Bildung nicht an die Linken.... alles andere wird man sehen.

  28. 1.

    Ich wäre dafür das die SPD Umwelt und Verkehr bekommt, denn da haben die Grünen versagt.

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