Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, l-r), die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop und der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r) gehen am 10.10.2016 im Roten Rathaus in Berlin, nach der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen, zur Pressekonferenz. Themen sind u.a. die Zusammenarbeit im künftigen Senat, Bundesrats-Initiativen und Berlin in seiner Hauptstadtfunktion (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa).

Kabinettsbildung in Berlin - Wahl gewonnen, Senatoren gesucht

Nicht mal zwei Wochen bleiben SPD, Linke und Grünen noch, um einen Koalitionsvertrag aufzusetzen, trotz einiger Streitpunkte. Bevor der neue Senat vereidigt werden kann, müssen aber auch noch die Ressorts zugeteilt werden: Wer wird Senator, wer darf es bleiben? Von Holger Hansen

Das Koalitionskarussell dreht sich seit Wochen  - und langsam ist ein Ende in Sicht. Wer aber am Kabinettstisch Platz nehmen wird, ist noch größtenteils offen: Als sicher gilt bisher nur, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt. Auch das Finanzressort wird wohl die SPD behalten, mit Matthias Kollatz-Ahnen als Senator. Er hat den Konsolidierungskurs der SPD fortgeführt, wenn auch nicht so streng wie seine Amtsvorgänger Nußbaum und Sarrazin.

Damit wären zwei der wichtigsten Posten besetzt, insgesamt sollen es voraussichtlich aber elf werden: Außer dem Regierenden Bürgermeister könnten vier Senatoren oder Senatorinnen für die SPD, und jeweils drei für Linke und Grüne in die Landesregierung kommen.

Ressortaufteilung steht noch nicht fest

Auch die Spitze des Bildungsbereichs könnte schnell besetzt werden, falls er bei der SPD bliebe: Sandra Scheeres würde gern weiterhin dafür zur Verfügung stehen, aber ihre Chancen werden nicht als besonders hoch eingeschätzt, weil die Ergebnisse ihrer Arbeit auch viele Genossen nicht überzeugen konnten.

Andere Senats-Ressorts sollen erst noch neu zugeordnet werden, was zu weiteren personellen Fragen führt: Der Bereich Stadtentwicklung soll wieder aufgeteilt werden in Bauen und Verkehr/Umwelt. Für letzteres interessieren sich naturgemäß die Grünen, um ihre Wahlversprechen wie bessere Radwege und mehr Straßenbahnen umsetzen zu können. Im Gespräch für die Leitung ist Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner.

Den Bereich Bauen würde die Linke gern übernehmen, mit der früheren Senatorin Katrin Lompscher steht eine Expertin bereit. Aber auch die SPD mit Andreas Geisel ist interessiert: Der Wohnungsbau ist ein zentrales Wahlversprechen. Dennoch ist offen, ob er diesen Posten wieder bekommen kann. Filz- und Lobbyismus-Vorwürfe hatten zuletzt für Irritationen gesorgt.

Innensenator gesucht

Deshalb wird inzwischen überlegt, ob Andreas Geisel als ein Vertrauter Müllers auch Innensenator werden könnte. Allerdings ist das nicht sein Fachgebiet, und eigentlich möchte er auch lieber Stadtentwicklungssenator bleiben.

Bei dem brisanten und gleichermaßen ungeliebten Ressort Inneres ist also noch unklar, wer es letztlich übernehmen könnte. Nur soviel, dass es wohl bei der SPD landen wird. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) soll es der Linken und den Grünen angeboten haben, die aber kaum Bereitschaft zeigen, die Verantwortung zu übernehmen.

Tatsächlich könnte es für beide problematisch werden: Beide wollen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die SPD will das aber am Alexanderplatz ausprobieren. Grüne und Linke wollen den Landes-Verfassungsschutz abschaffen, die SPD will ihn stärken. Grüne und Linke wollen eine liberalere Drogenpolitik, die SPD lehnt das ab.

Bei Polizeieinsätzen kann es immer zu Situationen kommen, die in der Folge dazu führen, dass innerhalb der Partei, die den Innensenator stellt, heftige Debatten entbrennen, die das Dreierbündnis gefährden könnten. Ebenso verhält es sich bei Auseinandersetzungen mit der linken Szene in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vielleicht jemand ganz anderes

Als weiterer Kandidat hat sich Stefan Komoß, scheidender Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, ins Spiel gebracht: Er hatte kürzlich in einem Interview hervorgehoben, wie wichtig der Bereich Inneres für die Stadt sei. Andererseits heißt es aber auch, Komoß sei besser für Wirtschaftsthemen geeignet.

Auch der Name Margarete Koppers ist gefallen. Die Vize-Polizeichefin von Berlin ist aber schon seit langem krank und will außerdem Generalstaatsanwältin werden.

Möglicherweise braucht man hier auch jemanden von außen.

Kultur für die Linke, Justiz für die Grünen?

Der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, könnte den Kulturbereich übernehmen, falls Michael Müller ihn abgeben würde. Andererseits würde wohl der Regierende auch gern selbst weiterhin die Möglichkeit nutzen, bei Kulturterminen zu glänzen, Kontakte zu pflegen und sich eben auf anderem Gebiet etwas entspannter bewegen zu können.

Schon kommt auch verhaltene Kritik aus der SPD, Lederer wolle keine Verantwortung etwa in der Justizverwaltung übernehmen, obwohl er als Jurist dafür geeignet wäre, sondern lieber das schöne Kulturressort führen. Lederer selbst hat nie gesagt, was er will oder nicht will, er hat sich lediglich etwas ausführlicher zur Kulturpolitik geäußert.

Für den Posten als Justizsenator soll sich aber durchaus Dirk Behrendt von den Grünen interessieren, ebenfalls Jurist und Verfassungsschutz-Experte. Er hatte zwar mal in bezug auf seine Tätigkeit als Abgeordneter gesagt, 10 Jahre weg von seinem Job als Verwaltungsrichter sind machbar, 15 aber nicht. Das scheint aber keine Rolle mehr zu spielen, wenn es darum geht, im Senat Verantwortung zu übernehmen. Dass der als unberechenbar geltende parteilinke Grüne Senator wird, ist dennoch eher unwahrscheinlich.

Wirtschaft – Wissenschaft - Forschung

Wenn die Bildung bei der SPD bleibt, dann wohl ohne den Gewinner-Bereich Wissenschaft, der wieder mit der Forschung zusammengelegt werden soll, möglicherweise auch angedockt an die Wirtschaft. Dafür interessiert sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop. Sie spricht in letzter Zeit viel über Start-ups und deren Potenzial für die landeseigenen Unternehmen. Für ein eigenständiges Ressort Wissenschaft und Forschung käme auch die Grüne Anja Schillhaneck infrage. Zuletzt kam die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte aus Sachsen-Anhalt als neue Wissenschaftssenatorin ins Gespräch. Sie ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Bildung und Forschung.

Falls aber die SPD die Wirtschaft führt, wäre Angelika Schöttler eine Option. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg leitet für die SPD die Wirtschafts-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen.

Am 8. Dezember soll der Senat feststehen

Die Linke interessiert sich außerdem für die Themen Arbeit und Soziales, um ihr Versprechen umzusetzen, die Armut zu bekämpfen. Bisher gehörten die Ressorts zu zwei verschiedenen Senatsverwaltungen. Mit Carola Bluhm, die das Sozialressort schon unter Rot-Rot geleitet hatte, würde eine eine Senatorin bereitstehen.

Wie die Bereiche Gesundheit, Integration und Frauen zugeordnet werden, ist noch offen. SPD-Senatorin Dilek Kolat war zuletzt für Arbeit, Integration und Frauen zuständig und würde das auch gern bleiben.

Fest steht: Offiziell wird über die Ressorts noch gar nicht gesprochen - sondern erst, wenn alle Inhalte festgezurrt sind. Das soll bis Mitte November geschehen. Am 8. Dezember will Michael Müller seinen neuen Senat vorstellen.

Beitrag von Holger Hansen

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