Die Brandenburger SPD will am Dienstag darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Landesregierung aufnimmt: mit der Linken oder mit der CDU. Die Entscheidung des Wahlsiegers SPD wird für den frühen Abend erwartet.
Zuvor kamen die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten am frühen Nachmittag noch zu einem weiteren Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten zusammen. Vertreter beider Seiten hielten sich bedeckt, was die Ergebnisse der Runde angeht. Man habe noch letzte Fragen geklärt, die bei der vorangegangenen Runde offen geblieben seien, sagten SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz und der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. Geywitz betonte die angenehm sachliche Atmosphäre, die in allen Begegnungen geherrscht habe.

Schierack sagte nach dem Treffen: "Wir sind nach wie vor ernsthaft daran interessiert, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen." Er kündigte an, dass sich der CDU-Vorstand ebenfalls am Abend mit der Entscheidung der Sozialdemokraten beschäftigen werde. CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski hatte zum Auftakt des Treffens mit Blick aufs Mitregieren oder die Oppositionsrolle gesagt: "Die Partei ist auf alles vorbereitet, wir kennen das schon."

Auffällig war, dass das Treffen am Dienstag mit eineinhalb Stunden nur halb so lange dauerte wie das letzte von SPD und Linker am Vortag. Geywitz begründete das damit, dass sich die Beteiligten gut vorbereitet hätten. Ihr zufolge waren die Finanzierung von Mehrausgaben und die Personalbedarfsplanung Themen in dem Gespräch mit der CDU. Dabei sei um Kompromisse gerungen worden, ergänzte Schierack. "Personalfragen waren kein Thema."

Am Freitag war das erste Sondierungsgespräch von SPD und CDU nach Aussage beider Seiten vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, "durchaus charmanten" Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg."

Aus der Landtagswahl am 14. September waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste Kraft.

Am Montag waren bereits SPD und Linke zur zweiten und letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Beide Seiten hätten bereits detailliert über die mittelfristige Finanz- und Personalbedarfsplanung gesprochen, sagte Geywitz im Anschluss. Man habe "sehr intensive Arbeitsgespräche" geführt. "Wir haben über die Kernthemen gesprochen, die auch schon im Wahlkampf Thema waren, das heißt Bildung, Energiepolitik und innere Sicherheit."

Linken-Chef Christian Görke bemerkte: "Wir haben ein gutes Sondierungsergebnis." Vor dem Treffen hatte er noch von einer Fifty-Fifty-Chance gesprochen. "Es hat sich nicht verschlechtert, sondern eher verbessert", sagte er nach der zweiten Runde.

Unmittelbar davor hatte innerparteiliche Kritik der früheren Linksfraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser für Unruhe gesorgt. Sie vermisse eine selbstkritische Aufarbeitung der Wahlniederlage in ihrer Partei, sagte sie der "taz". Wie es personell weitergehe, sei offen.

Bei der Wahl am 14. September war die Linke im Vergleich zu 2009 um 8,6 Punkte auf 18,6 Prozent abgestürzt und damit hinter SPD und CDU auf dem dritten Platz gelandet. Kaiser, die vor fünf Jahren maßgeblich die erste rot-rote Koalition Brandenburgs mit auf den Weg gebracht hatte, forderte, den Partei- und Fraktionsvorsitz von einem Ministeramt zu trennen. Ansonsten verliere die Partei an Profil. Derzeit ist Finanzminister Christian Görke gleichzeitig Parteichef.

Geywitz sagte danach, Kaiser habe ihr im Gespräch versichert, dass sie für eine Fortsetzung von Rot-Rot sei und ihre Äußerungen nur als "innerparteilicher Debattenbeitrag" zu betrachten seien.

Mit Informationen von Alex Krämer