Polizeistrukturreform 2020

• Hintergrund der Reform

  Die Polizeireform geht auf den früheren Innenminister Rainer Speer (SPD) zurück. Dessen Plan war, die Verwaltung zu verschlanken und die Zahl der Polizeistellen zu verringern. Hintergrund war zum einen die Annahme, dass die Kriminalität zurückgehen werde - und dass durch den erwarteten Bevölkerungsrückgang künftig weniger Menschen geschützt werden müssten. Zum anderen sollte Einsparpotenzial für die Zeit nach 2019 gefunden werden, wenn der Solidarpakt für Ostdeutschland ausläuft und weniger Geld in die Landeskasse fließt.

• Von 7.000 auf 7.800 korrigiert

  Nach dem Polizeireform-Gesetz, das am 20. Dezember 2010 im Potsdamer Landtag verabschiedet wurde, sollte die Zahl der Polizisten in Brandenburg von 8.900 um 1.900 verringert werden. Im Jahr 2020 sollte das Land nur noch 7.000 Polizeistellen haben.

  Im Koalitionsvertrag von SPD und Linken wurde 2014 festgehalten, dass mindestens 7.800 Polizisten übrigbleiben sollen.
  

• Zentrales Polizeipräsidium

  Seit 2011 gibt es nur noch ein Polizeipräsidium als oberste Landesbehörde. Sitz ist Potsdam. In dieser Behörde wurden die vorherigen Polizeipräsidien Potsdam und Fankfurt (Oder), das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit der Polizei (LESE) zusammengeführt. Landespolizeipräsident ist seit Juli 2011 Arne Feuring.
  

• Vier neue Direktionen

  Neu gegründet wurden vier Polizeidirektionen - Nord, Ost, Süd und West -, die dem zentralen Landespolizeipräsidium unterstehen. In den Direktionen ist auch die Bekämpfung der Schwerstkriminalität (Mord, Todschlag) angesiedelt. 

  Unter den Direktionen arbeiten 16 Inspektionen (die 15 bisherigen Schutzbereiche plus eine Inspektion für den neuen Flughafen BER in Schönefeld) und darunter wiederum 33 Reviere (zuvor Wachen). Geschlossen wurde nur eine kleine Wache in Potsdam-Babelsberg.
  

• Weniger Wachen rund um die Uhr besetzt

  Während zuvor alle 50 Polizeiwachen in Brandenburg rund um die Uhr besetzt waren, sollte dies nach den urspürnglichen Plänen in Zukunft nicht mehr bei allen Revieren der Fall sein. Der "Bedarf" werde derzeit geprüft, hieß es im Potsdamer Innenministerium. Nachts bestehe kaum Publikumsverkehr, deshalb sollten nur noch in Revieren mit höherer Kriminalität und in größeren Städten auch nachts einsatzbereite Polizisten verfügbar sein.

  Wo möglich, werde umgebaut und Überwachungstechnik installiert, um Waffen und andere Sicherheitstechnik sowie das Informationssystem der Polizei in den nachts unbesetzten Revieren zu sichern. Das dadurch frei werdende Personal könne dann für andere Aufgaben eingesetzt werden, etwa für den Streifendienst, so die Landespolizeidirektion.