Direkte Demokratie in Berlin - Nur einer von vier Volksentscheiden war erfolgreich

Di 28.01.14 | 16:11 Uhr

Der Volksentscheid über die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof wird der insgesamt fünfte in Berlin sein. Dabei war das Areal bereits Gegenstand eines Entscheids im Jahr 2008. Dieser scheiterte jedoch. Von den bisherigen vier Volksentscheiden in der Geschichte Berlins war überhaupt erst einer erfolgreich.

Volksentscheide in Berlin

  • 2013
    Am 3. November 2013 kam es zur Abstimmung über den Volksentscheid "'Neue Energie für Berlin': Für die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung". Dieser wurde unter anderem vom Aktionsbündnis "Berliner Bündnis gegen Privatisierung", attac und Berliner Vereinen initiiert. Trotz einer Mehrheit scheiterte der Volksentscheid am 25-Prozent-Zustimmungsquorum. 29,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich daran beteiligt, 83,2 Prozent stimmten dafür. Mit 24,1 Prozent aller Abstimmungsberechtigten scheiterte der Volksentscheid allerdings knapp.

    2011
    Beim letzten Volksentscheid in Berlin entschieden die Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Der Volksentscheid hatte Erfolg: 666.235 Berliner stimmten mit Ja (98,2 Prozent). Auch das Quorum wurde mit 27 Prozent der Stimmberechtigten erreicht, die mit Ja stimmten. Insgesamt nahmen 678.507 Wahlberechtigte teil. Initiiert hatten den Volksentscheid "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13. Februar 2011 unter anderem das Aktionsbündnis "Berliner Bündnis gegen Privatisierung", das globalisierungskritische Netzwerk attac und Berliner Vereine.

    2009
    Keinen Erfolg hatte hingegen der Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion am 26. April 2009. Für die Annahme hätte die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen müssen. Doch nur 14,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten am Ende dafür. Die 345.004 Befürworter sahen sich sogar in der Unterzahl: 366.721 Berliner stimmten bei dem Volksentscheid mit Nein. Initiiert wurde der Volksentscheid vom Verein "Pro Reli", den beiden großen Kirchen sowie unter anderem von CDU und FDP.

    2008
    Auch der Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" am 27. April 2008 scheiterte am Quorum. Zwar stimmten weit mehr als Hälfte der Teilnehmer (60,1 Prozent) mit Ja, doch auch sie waren zu wenige: nur 21,7 Prozent der Stimmberechtigten statt der geforderten 25 Prozent. Für den Volksentscheid hatte sich die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT), CDU, FDP und Teile der Wirtschaft eingesetzt.

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