Giffey zu Sondierungen von Rot-Grün-Rot - "Wir werden heute sehr intensive Sondierungsverhandlungen haben"

Fr 15.10.21 | 10:50 Uhr
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Franziska Giffey designierte Regierende Buergermeisterin von Berlin gemeinsam mit Bettina Jarasch Spitzenkandidatin von Buendnis90/ Die Gruenen am 30.09.2021 im Vorfeld der Sondierungsgespraeche mit SPD und Buendnis90/ Die Gruenen. (Quelle: imago images)
Audio: Inforadio | 15.10.2021 | Jan Menzel | Bild: imago images

Seit Freitagmorgen laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in Berlin. Sie beraten, wie ein echter Neustart für diese Neuauflage möglich sein soll. Die SPD-Spitzenkandidatin Franzsika Giffey verbat sich Vorverurteilungen.

Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung sind am Freitag in ihre mutmaßlich letzte Phase gegangen. SPD, Grüne und Linke wollen abschließend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Dreierbündnisses beraten.

Kein Neustart? Giffey sagt: Abwarten!

Doch zuerst wollen die drei Parteien im Laufe des Tages ein Papier mit den Eckpunkten ihrer Sondierungsgespräche erarbeiten. Angesprochen auf Kritik an ihrer Entscheidung für weiterhin Rot-Grün-Rot, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, sie bitte darum, nicht vorzuurteilen, sondern abzuwarten, was gemeinsam besprochen werde. "Wir werden heute sehr intensive Sondierungsverhandlungen haben", so Giffey weiter.

Es gehe jetzt darum, im Detail konkrete inhaltliche Vereinbarungen zu treffen, die deutlich machten, dass es einen Neuanfang gebe, so die SPD-Landesvorsitzende. Sie erklärte erneut, dass eine Koalition nur gelingen könne, wenn wichtige Punkte des SPD-Programms umgesetzt werden können. Das Sondierungspapier, das im Laufe des Tages erarbeitet werden soll, werde da Klarheit schaffen, zeigte sich die wahrscheinlich neue Regierende Bürgermeisterin zuversichtlich.

Ich würde doch mal alle bitten, die jetzt schon vorverurteilen, wie der Weg ist, mal abzuwarten, was wir gemeinsam besprochen haben

Franziska Giffey

Jarasch sieht Chance auf "öko-soziale" Koalition

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte am Freitagmorgen im rbb, sie freue sich, dass es mit einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot die Chance auf eine "öko-soziale Koalition" gebe, die die großen Herausforderungen anpacke. Der Wille dazu sei da. Sie stellte in Frage, dass mit der FDP in der Koalition in Berlin automatisch alles anders werden würde. Man brauche zwar einen Neuanfang in Berlin, dass betreffe auch die Art, wie gemeinsam regiert werde.

Auch der stellvertretende Landeschef der Linken, Tobias Schulze sagte, er bezweifele, dass eine andere politische Koaliton als Rot-Grün-Rot ein Neustart wäre.

Die Berliner FDP hingegen kritisiert die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für ihre Vorentscheidung, zu einem erneuten rot-grün-roten Regierungsbündnis auf Landesebene. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Freitagmorgen im rbb, damit breche Giffey ihr Versprechen, einen Kurswechsel herbeizuführen.

Freitag soll ein Sondierungspapier fertig sein

Grüne und Linke hatten sich nach der Wahl schnell für eine Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD ausgesprochen. Giffey erwog hingegen lange auch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Am Donnerstag schwenkte Giffey dann ein.

Giffey kündigte am Donnerstag eine letzte Sondierungsrunde nur mit diesen beiden Parteien an und betonte das Ziel, bis Ende November eine Koalition zu schmieden. Ein erster Aufschlag für Rot-Grün-Rot soll nach rbb-Informationen am Freitagmorgen ab 9 Uhr im Sitz der Berliner SPD, dem Kurt-Schumacher-Haus im Ortsteil Wedding unternommen werden. Dabei soll gemeinsam ein Sondierungspapier erarbeitet werden.

Sendung: Inforadio, 15.10.2021, 10:40 Uhr

 

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Ja, wie bei Wowereit mal. Man darf nichts auschließen. :-)

  2. 29.

    .. wie auch beim Bund und in Mc Pom, die Wähler der SPD bekommen nach der Wahl nicht das, was ihnen vor der Wahl vorgegaukelt wurde. Überall werden die Vorzeigegesichter von den linken Flügeln überrollt.

  3. 28.

    Na dann mal auf in den grünen Sozialismus. Was wird wichtig? Radwege! Grüne Radwege! Oh, und natürlich Enteignungen.

  4. 27.

    Stimmt - Frau G. hat die Menschen Ent-Täuscht.
    Hieße ja dann soviel, dass sich die Wahlbürger haben täuschen lassen durch geschicktes Argumentieren von ihr. Sollten sich die Leute für die kommende Wahl merken.

  5. 26.

    Vielleicht scheitern die Koalitionsgespräche noch.

  6. 25.

    Mit der Wahrheit scheinen Sie es allerdings auch nicht so zu haben; „versprochen“ hat Frau Giffey nämlich gar nichts … oder haben sie dafür eine Quelle, die das tatsächlich belegt?

  7. 24.

    Werte Frau Giffey, vielleicht schauen Sie sich Berlin erst einmal richtg an, um zu verstehen, was hier eigentlich alles im Argen ist. EIn N e u a n f a n g sieht nun echt anders aus, doch der ist für Berlin g e w o l l t und dringend n o t w e n d i g! Oder Sie lesen erst einmal den folgenden RBB Artikel:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-meinung-schluss-mit-berliner-pannen-folklore.html

  8. 22.

    Frau Giffey hat jedenfalls bei der Pressekonferenz nicht sehr glücklich gewirkt.Sie schien verkrampft und angespannt.Die Entscheidung die sie verkündet hat war wohl nicht die,die sie sich selbst gewünscht hätte.Schade,liebe Frau Giffey.Da waren wohl zu viele im Hintergrund die da das Geschäft machen wollen.Ich würde nicht so viel auf die CDU und FDP schimpfen.Auch die jetzt das Sagen haben,sind nicht besser.Hauptsache sie sitzen fest auf den Pensionssesseln und können weiter ihr Klientel bedienen.

  9. 21.

    So viel zum Thema, die Mehrheit entscheidet... Würde es um den Wähler gehen wäre klar, wer mit wem verhandelt: SPD (36 Sitze) - Grüne (32 Sitze) - CDU (30 Sitze). Wäre 98 Sitze bei insgesamt 147. Dadurch hätte man wenigstens 2/3 der gültigen Stimmen und damit der BerlinerInnen berücksichtigt. Alles andere ist nur machtpolitisches weiter so. Traurig!

  10. 20.

    Armes Berlin, alles wie gehabt! Mal sehen wann die ersten Wohnungsunternehmen enteignet werden und dann niemand mehr investiert und Wohnungen baut hier. Anstatt das die SPD nach den ganzen miesen Jahren endlich aufwacht und die Stadt in allen wichtigen Dingen wieder vor an bringt, setzt sie Lieber auf ein weiter so. Das war nicht im Sinne der Wähler.

  11. 19.

    Merkt die SPD gar nicht, daß sie von den Linken immer mehr vereinnahmt wird? Stadt Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern! Nicht nachvollziehbar!

  12. 18.

    Wenn ich mir die unrenovierten, vergammelten und kachellosen U-Bahnhöfe anschaue, Yorckstraße und Grenzallee bspw. auf der U 7, so ist genau das das Ergebnis eines zu kurz befassten Denkens, Bahnhöfe zwar massenhaft zu erstellen, aber mitnichten daran zu denken, sie auch langfristig zu erhalten.

    Das ist auch bei den jetzigen, neuen Projekten so und dieses Denken scheint mir ungebrochen. Es ist ungebrochen seit etlichen Jahrzehnten, gleich, welche Partei jeweils "das Sagen" hatte. Ein langfristiger Zeithorizont sähe indes anders aus. Dann würde eben bei sämtlichen Neubauprojekten der gesamte Lebenszyklus mit einkalkuliert.

    Der rote Faden ist unendlich lang. Gut, dass die bisherige Senatskoalition mit längerem Atem vorgegangen ist und erst einmal organisatorische Pflöcke eingeschlagen hat, auch wenn baulich noch nichts zu sehen ist. Damit ist ein "tragender Boden" erstellt. Bei jeder Straße ist dies schließlich auch so: Das Aufwändigste befindet sich unterhalb der Fahrbahn.

  13. 16.

    "Es kann doch nicht sein, dass diese grün-linke Katastrophe weiter geht."

    Was meinen Sie konkret? Was war denn die letzten 5 Jahre schlimmer als die Jahre zuvor?

  14. 15.

    Es ist leider viel schlimmer. Sie hat nicht nur enttäuscht, sondern ( wieder ) getäuscht. Und das ist ein riesengroßer Unterschied.
    Viele SPD Wähler sind hinters Licht geführt und sind mit dieser Entwicklung sicher sehr unzufrieden.

  15. 14.

    Es geht weiter mit dem RRG Model. Vielleicht ist es aber nicht so schlecht. Die nächsten Jahre werden aufgrund verschiedener Randbedingungen, Klima, Wirtschaft etc. schwer. Mal sehen, ob die Länder, welche die Berliner Geldverbrennung über den Länderfinanzausgleich bezahlen, sich unter diesen Umständen weiter das weiter ansehen werden.

  16. 13.

    Haha, allerdings.
    "Öko-soziale Koalition" klingt ja gut und schön. Die "Verdorfung" Berlins geht also weiter und das Füllhorn vermeintlich sozialer Wohltaten wird weiter ausgeschüttet werden. Leider steht zu befürchten, dass andere Politikbereiche weiterhin nicht genug Beachtung finden werden. Ein zeitgemäße Bildungspolitik mit einer vernünftigen Personalausstattung der Schulen, eine unideologische Verkehrspolitik, die nicht nur Radfahrer im Blick hat, eine konsequente Politik der inneren Sicherheit usw., die auch unbequeme Themen anpackt, sind wohl nicht zu erwarten.

  17. 12.

    N tv schrieb richtig. Rechts blinken- links abbiegen. Frau Giffey hat getäuscht- schon wieder.

  18. 11.

    Wie nennt man es, wenn dieselben Parteien weiter regieren? M.E. nicht Neustart oder Wende oder etwa in dieser Art. Einer ein weiter so oder es bleibt beim bisherigen. Was haben die denn bisher nicht gemacht, was sie nun machen wollen? Bzw. warum haben die es dann nicht schon eher gemacht? Frau Giffey redet sich da ihre Pleite schön. Nur weil sie dann regiert soll es anders werden? Das ist schon ziemlich dreist.

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