Liberale stellen Wahlprogramm vor - FDP geht mit "German Mut" in die Wahl
Sicherheit, Bildung und Verkehr – auf diesen Feldern will die Berliner FDP im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl punkten. Mut macht der Partei dabei, dass laut einer Umfrage ein Drittel der Berliner Kaufleute FDP wählen würden. Von "German Mut" ist in einem Film die Rede - wohl die Umkehrung der ansonsten sprichwörtlichen "German Angst".
Die Liberalen haben in Berlin ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September vorgestellt. Zum Auftakt am Dienstagabend warben sie mit den Ergebnissen einer Umfrage, wonach 35 Prozent der Kaufleute in der Hauptstadt FDP wählen würden. Bei Erhebungen unter allen Berlinern allerdings schwankt die Zustimmung zur FDP zwischen vier und sechs Prozent.
Im Zentrum der FDP-Kampagne steht ein Werbefilm der Partei, in dessen Fazit es heißt: "Wir können voller Optimismus sein – German Mut" - wohl als Umkehrung der im Ausland sprichwörtlichen "German Angst" gedacht. Ihre Wahlkampagne überschrieb die FDP mit dem Slogan "Zeit für das nächste Berlin".
Der Spitzenkandidat der Berliner Liberalen für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, startete bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit der Ansage, dass seine Partei dafür sorgen werde, dass der Verkehr in Berlin wieder fließt. Als Vorbild gilt den Berliner Liberalen der Erfolg bei den Wahlen zu den Bürgerschaften in Hamburg und Bremen. "Dass der Verkehr wieder fließt" sei dort das zentrale Wahlkampfthema der Liberalen gewesen und sei es darum nun auch in Berlin, sagte Czaja.
FDP will sich von einem Volksentscheid nicht stoppen lassen
Deutlich allerdings spricht sich die Berliner FDP gegen den "Volksentscheid Fahrrad" aus. "Wir lassen uns nicht von einem Fahrradvolksentscheid einbremsen", so Czaja.
Eine klare Vorstellung für die Rolle seiner Partei bei einem Einzug in das Abgeordnetenhaus hat Czaja auch: "Es fehlt im Berliner Abgeordnetenhaus eine Opposition." Das zentrale Wahlkampfthema der Liberalen neben dem Verkehr sei eine Verbesserung der Bürgerdienste sowie das Thema Bildung. Und Czaja betonte zudem das Thema Sicherheit: "Ich habe den Eindruck: Mittlerweile ist Berlin die Hauptstadt der Rechtsfreiheit geworden." Die Berliner FDP werde den Rechtsstaat wieder hochhalten.
