"Correctiv"-Recherche - Scholz zu rechtsextremem Treffen in Potsdam: "Fall für den Verfassungsschutz"

Do 11.01.24 | 11:27 Uhr
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Archivbild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/Jutrczenka)
Audio: ARD Kontraste | 11.01.2024 | Thomas Haldewang | Bild: dpa/Jutrczenka

Die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland soll bei einem Treffen von hochrangigen Rechten und Rechtsextremen besprochen worden sein. Jetzt hat sich auch der Bundeskanzler zu der Recherche geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell reagiert. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", erklärte Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter. "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist", ergänzte er.

Bei dem Treffen im November, über das zunächst "Correctiv" berichtet hatte, sollen hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.

"Kein bloßes Lippenbekenntnis"

"Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei "ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", sagte Scholz. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis." Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen.

Dem "Correctiv"-Bericht zufolge wurde bei dem Treffen ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen.

Druck auf "ausländisch wahrgenommene" Menschen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, plädierte "Correctiv" zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Zu dem Treffen sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben.

Dem Bericht zufolge waren bei dem Treffen neben Siegmund auch Roland Hartwig, persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend sowie aus dem Kreis Potsdam der AfD-Politiker Tim Krause. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.

Sendung: ARD Kontraste, 11.01.2024, 21:45 Uhr

 

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65 Kommentare

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  1. 65.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Der "Inlandsgeheimdienst", vermutlich das BfV, meldet solche Dinge artig "nach oben". Vll. kommt von dort dann eine Info für die Öffentlichkeit. Eine "NGO" kann direkt an die Öffentlichkeit gehen. Ein vll. nicht unbedeutender Unterschied. Auch die spätere Veröffentlichung in den Medien kann damit zusammenhängen, das diese Information erst verifiziert wurde. Das BfV kann Formfehler begehen, die Presse von Änwälten traktiert werden.
    Also so sehe ich das.
    Mir persönlich ist die Öffentlichkeit lieber. Die vergisst nicht so schnell.

  3. 63.
    Antwort auf [SickBoy ] vom 11.01.2024 um 12:24

    Man muss da nicht mal dran glauben aber wenn eine Partei mit offensichtlich realistischen Chancen für eine größeren Anteil am gesetzgeberischen Prozess in diesem Lande ganz offen damit Wahlwerbung betreibt und sich nicht eindeutig davon distanziert ist es zwingend notwendig darauf hinzuweisen.
    Ganz so unmöglich ist vieles davon nämlich nicht, wenn die entsprechenden Möglichkeiten in den Parlamenten erstmal bestehen. Und da muss man nicht mal zwingend 2/3 Mehrheiten oder Regierungsbeteiligung haben. Auch eine 30-40% Opposition hat große Macht in diesem Land wenn sie in einer Hand ist.

  4. 62.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 17:39

    Tja zu Stasizeiten hätte es das nicht gegeben. Wenn aber bislang kein begründeter hinreichend abgesicherter Verdacht vorliegt, sind die Mittel des deutschen Inlandsgeheimdienst erstmal zu Recht eingeschränkt.
    An der Stelle ist eben die Unabhängigkeit der 4ten Gewalt in einem rechtsstaatlichen System vorgesehen.
    Vermutlich ist man in diesen Kreisen juristisch auch so schlau das die Teile der Organisationen die bekanntermaßen unter Beobachtung stehen, sich an solchen Veranstaltungen nicht direkt beteiligen. Mag mich täuschen aber z.B. von den anerkannt rechtsextremen Landesverbänden der AfD war keiner dabei.
    Dann gab es schließlich auch mal einen Verfassungsschutz Chef der inzwischen selbst immer mehr aus der Gesellschaft rausrutscht. Behördliche "Fehler" kann man also nicht ausschließen nur weil dieser rechtzeitig aus dem Amt entfernt wurde.

  5. 61.
    Antwort auf [SickBoy ] vom 11.01.2024 um 12:24

    Ja, völlig richtig. Mal abgesehen von der Sache hier, die daneben ist, aber für mein Dafürhalten nicht zuviel Aufmerksamkeit bedarf, wird gerade mal wieder rechts geframed, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Kennen wir schon aus den Jahren seit 2020.

  6. 60.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Meiner Ansicht nach ist correctiv keine NGO sondern der eigenen Definition nach ein "gemeinwohlorientiertes Medienhaus".
    Sehr vermutlich wollen sie auch ein Gegenpol zu Springer und Co sein aber die TAZ oder Junge Welt oder ähnliche würde ich auch nicht als NGO bezeichnen.

  9. 57.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.01.2024 um 18:36

    Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, wann genau hat Herr Scholz das gesagt? Genau wo, kann ich das nachlesen?

  10. 56.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Es geht nicht darum, wer EIGENTLICH dafür zuständig WÄRE, sondern darum diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich gegen rechts aufstehen.

  11. 55.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 17:39

    Wie oft sind unsere "Dienste" schon von ausländischen(!)Recherchen/Erkenntnissne informiert worden?
    Zig Mal ! Sind unsere, zuständigen Behörden so unfahig? Beschämend!

  12. 54.
    Antwort auf [Ha ha] vom 11.01.2024 um 13:37

    Auf der Seite correctiv.org finden SIE im Detail, wie die Recherche durchgeführt wurde. Inklusive Lageplan des Anwesens und Fotos der Anwesenden.
    Aber Achtung, ist viel Text.

    BITTESCHÖN!

  15. 51.

    Jetzt wollen die Ampel Parteien wieder von Ihrem Versagen ablenken, und stattdesen wieder mal eine Sau durchs Dorf jagen, wie billig muss die Ampel noch fallen, Sie haben einfach keine Argumente.

  16. 50.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Es kommt immer darauf an, ob Sie vor dem GG stehen oder es ignorieren. Können Sie dem folgen? Wenn Sie Recht und Gesetz vor dem GG vertreten, dann ist das ok. Wenn Sie aber das GG nicht beachten, kommt es zur Willkür gegen Menschenrecht und GG. Bedeutet, es macht einen riesigen Unterschied, ob man Menschen grundlos den deutschen Pass wegnehmen will und diese deportieren will. Auf diese Idee kommen nur Verfassungsfeinde und Menschenfeinde.
    Sind Ihnen die Rechte anderer Menschen komplett egal? Wie können Sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren?

  17. 49.

    Es sind nicht zwei Mitglieder der sog. Werte Union. Bitte so deutlich sagen: Es waren auch zwei Mitglieder der CDU NRW der Einladung gefolgt.

  18. 48.
    Antwort auf [Hans Meisner] vom 11.01.2024 um 17:45

    Hans Meisner:
    "Ehrlich, wenn es wirklich etwas gerichtsverwertbares verfassungsfeindliches gegen hat, sollte ermittelt werden. Pauschal mal wieder auf alle zu meckern, die nicht das gleiche Meinungsbild, wie man selbst hat, ist keine Kunst.
    Macht schon der Artikel."

    Es geht hier nicht darum, "auf alle zu meckern, die nicht das gleiche Meinungsbild, wie man selbst hat", sondern um Menschen, die unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung sowie die Menschenrechte abschaffen wollen!

    Hans Meisner:
    "Es ist bloß erstaunlich das es gerade jetzt veröffentlicht wird, wenn schon seit November bekannt."

    Zwischen "bekannt sein" und journalistische Aufarbeitung vergeht Zeit, die für die sorgfältige Aufarbeitung genutzt wurde. Besser gründlich recherchiert als ein Schnellschuss mit Fehlern!

    Hans Meisner:
    "Versucht man mal wieder die eigenen Probleme medial durch andere zu verdecken?
    Da kann man den Bauern doch viel leichter etwas unterstellen."

    Verschwörungswahn!

  19. 47.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Es ist ein Unterschied, ob man sich fragt, wie diejenigen rückgeführt werden, die kein Bleiberecht haben oder ob man 20 Millionen nach Afrika abschieben will. Ist doch Logo!

  20. 46.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Rase:
    "Ja, aber Scholz hat doch selbst gefordert in großen Stile abzuschieben. Wo ist da jetzt der Unterschied?"

    Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen der Abschiebung Nichtdeutscher ohne gültigen Aufenthaltstiteln und der Abschiebung deutscher Staatsbürger aus ihrem Heimatland erkennen können, dann sei Ihnen ein Volkshochschulkurs "Deutsch als Fremdsprache" für Anfänger empfohlen.

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