"Entscheidung ohne uns getroffen" - Scharfe Kritik an Senatsplänen für weitere Geflüchteten-Unterkünfte

Mi 27.03.24 | 19:05 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Archivbild: Wohnheim für Flüchtlinge, Hausvaterweg in Berlin Lichtenberg. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: rbb24 Abendschau | 27.03.2024 | Bild: dpa/Schoening

Der Senat will 16 weitere Container-Unterkünfte für Geflüchtete errichten und stößt damit bei einigen Bezirken auf scharfe Kritik und Irritation. Man fühle sich übergangen. Auch Flüchtlingskoordinator Broemme kritisiert die ungleiche Belastung der Bezirke. Von Sebastian Schöbel

Die Pläne des Berliner Senats, in den kommenden zwei Jahren 16 weitere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten, stoßen in einigen Bezirken auf scharfe Kritik.

Man sei von der Entscheidung über die Standorte nicht informiert worden, sagten Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) und Reinickendorfs Bürgermeisterin Emine Demirbücken-Wegner (CDU) dem rbb. Sie widersprachen damit direkt ihrem Parteikollegen Kai Wegner, Berlins Regierendem Bürgermeister, der am Dienstag noch von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen hatte.

Lichtenberg von Senatsplänen überrumpelt

Lichtenberg, wo vier der Wohncontainer mit insgesamt rund 1.800 Plätzen entstehen sollen, habe nicht genügend Schul- und Kita-Plätze, Freizeitangebote oder Ärzte, sagte Schaefer dem rbb. "Allein in Hohenschönhausen haben wir schon acht Unterkünfte auf engstem Raum. Wir sind an eine Grenze gekommen, an dieser Stelle geht es einfach nicht." Zudem würden die Standorte teilweise mit Bezirksplänen kollidieren. In Lichtenberg etwa sei an der Klützer Straße eine Schule geplant gewesen, nun soll dort eine Unterkunft mit 510 Plätzen entstehen, mit unbegrenzter Laufzeit. Er forderte, dass andere Flächen für Unterkünfte in Betracht gezogen werden, etwa das Tempelhofer Feld.

Demirbücken-Wegner: "Entscheidung ohne uns getroffen"

Auch in Reinickendorf ist man mit den Plänen des Senats unzufrieden. Auch hier habe man von den letztlich ausgewählten Standorten erst aus den Medien erfahren, sagte Bezirksbürgermeisterin Demirbücken-Wegner dem rbb. "Die Entscheidung wurde ohne uns getroffen", so die CDU-Politikerin. "Wenn mit uns nicht auch in einer Entscheidungsinstanz trotz Zusage gesprochen wird, kann man nicht mehr von einem kollegialen Umgang miteinander sprechen. Das ist mehr als befremdlich und traurig."

So durchkreuze die Am Borsigturm geplante Unterkunft bestehende Pläne des Bezirks für einen Gewerbe- und Handelswerkhof. "Wenn dort ein Container hinkommen sollte, ist das Konzept obsolet. Das irritiert uns sehr, wie sowas geschehen konnte."

Mehrheit der Geflüchteten-Unterkünfte sind im Ostteil Berlins

Die Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Cordelia Koch (Grüne), die weitere 1.400 Personen in insgesamt drei weiteren Containersiedlungen aufnehmen soll, bemängelte ebenfalls die Kommunikation der Entscheidung. Dass Berlin weitere Unterkünfte brauche, stehe nicht zur Debatte. "Allerdings muss sich die Unwucht der unterschiedlichen Unterbringung in den Bezirken auch bei der Zumessung der Unterstützung und Finanzierung widerspiegeln." Koch forderte erneut, den Bezirken mit vergleichsweise wenigen Unterkünften finanzielle Anreize zu geben, ihre Kapazitäten auszubauen, "und so insbesondere die Ostbezirke" zu entlasten.

Tatsächlich sind laut Zahlen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die meisten Unterkünfte für Geflüchtete im Ostteil der Stadt gebaut worden. Eine große Ausnahme ist Reinickendorf, wo mit dem Ankunftszentrum Tegel die größte Unterkunft für Geflüchtete entstanden ist und nun auch noch einmal ausgebaut werden soll - um 1.000 weitere Plätze.

Flüchtlingskoordinator Broemme: Berliner Bezirke sind ungleich belastet

Noch am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont, die Gespräche mit den Bezirken über die 16 neuen Container-Standorte seien gut verlaufen. "Natürlich war es ein Ringen", so Wegner, "und trotzdem ist es gelungen, gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren."

Wegner hatte im Umgang mit den Bezirken einen anderen Kurs als die rot-grün-rote Vorgängerregierung versprochen. Damals sei es "deutlich konfrontativer" zugegangen. "Das ist aber nicht mein Ansatz." Gleichzeitig kündigte Wegner an, dass es nicht bei den beschlossenen 16 Unterkünften bleiben werde. "Es wird sicherlich noch der ein oder andere Standort dazukommen."

Der neue Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme hatte am Dienstag in der rbb24-Abendschau angekündigt, weitere Flächen und Objekte für die Einrichtung von Unterkünften zu suchen. Dafür werde man auch private Immobilien prüfen. Broemme räumte ein, dass die Bezirke sehr ungleich belastet sind. Die Verwaltung versuche das ein stückweit zu kompensieren, in dem Hotelplätze angemietet werden. "Aber einen Verteilungsschlüssel, wie er gut wäre, werden wir in Berlin nie hinkriegen", so Broemme.

Sendung: rbb 88.8, 27.03.2024, 17:27 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Barbara ] vom 28.03.2024 um 05:32

    Barbara:
    "Hier in Westend Charlottenburg ist es voll."

    Wie? Kein Quadratmeter mehr unbebaut?

    Barbara:
    "Man ist regelrecht von Flüchtlingsunterkünften umgeben."

    Wahnvorstellungen!

    Barbara:
    "Das Verhältnis ist sehr ungleich."

    Offenabr eine Selbsteinschätzung der eigenen verzerrten Wahrnehmungen.

    Barbara:
    "Man sollte sich mal Gedanken machen die Flüchtlinge zurückzuführen."

    Und "Barbara" sollte sich mal Gedanken machen um ihre verzerrten Wahrnehmungen!

  2. 51.
    Antwort auf [Hafner] vom 28.03.2024 um 14:03

    Nur das die, die die Einfamilienhäuser besitzen, diese nicht für Flüchtlinge sondern für ihre Alterssicherung(oder besser Altersunsicherheit) gebaut, dafür gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Sie ganz Schlauer.

  3. 50.
    Antwort auf [Erich] vom 28.03.2024 um 14:11

    Die Bereicherung wird noch zu einer schwer verdaulichen Last, die mehr als nur Kopfschmerzen bereiten wird. Aber es gilt weiterhin : Wer nicht hören will, muss fühlen ! Dann aber umso stärker !

  4. 49.
    Antwort auf [ach ja ] vom 28.03.2024 um 13:35

    " Die sind aber nicht das größte Problem, das wir haben. Das ist die unkontrollierte Masseneinwanderung."

    Es sitzen Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten und haben sie offentlichtlich mit rechtsextremen Narrativen überzeugt, also sind sie doch das größte Problem. Es gibt keine "unkontrollierte Masseneinwanderung."

    "Setzen Sie sich für das Begrenzen der Flüchtlingszahlen ein, für mehr Abschiebungen , für Politik, die den Hier lebenden zugute kommt- Ergebnis wird sein, das Rechte Parteien überflüssig werden. Wie in Dänemark. "

    Also "Germany first"? Sie scheinen von rechtsextremen Narrativen schon sehr überzeugt zu sein und sehen deswegen die wahren Probleme nicht (mehr).

    Und rechte Parteien sind in Dänemark in Regierungsverantwortung.

  6. 47.
    Antwort auf [ach ja ] vom 28.03.2024 um 13:35

    " Die sind aber nicht das größte Problem, das wir haben. Das ist die unkontrollierte Masseneinwanderung."

    Es sitzen Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten und haben sie offentlichtlich mit rechtsextremen Narrativen überzeugt, also sind sie doch das größte Problem. Es gibt keine "unkontrollierte Masseneinwanderung."

    "Setzen Sie sich für das Begrenzen der Flüchtlingszahlen ein, für mehr Abschiebungen , für Politik, die den Hier lebenden zugute kommt- Ergebnis wird sein, das Rechte Parteien überflüssig werden. Wie in Dänemark. "

    Also "Germany first"? Sie scheinen von rechtsextremen Narrativen schon sehr überzeugt zu sein und sehen deswegen die wahren Probleme nicht (mehr).

    Und rechte Parteien sind in Dänemark in Regierungsverantwortung.

  7. 46.
    Antwort auf [Erich] vom 28.03.2024 um 14:11

    Frau Göring Eckert nimmt noch extra 20 bei sich zu Hause auf und sie freut sich darauf ,dass sich unser Land ändern wird
    es wird bunter gut ja aber bitte bei der Zu Hause wir brauchen das nicht.

  8. 45.
    Antwort auf [Grobschnitt] vom 28.03.2024 um 13:29

    Schaut man sich hier täglich Ihre völlig Realitätsfernen Kommentare an, weiß man, wer in einer Blase gefangen ist.

  9. 44.
    Antwort auf [Erich] vom 28.03.2024 um 14:11

    Ja in Berlin ist doch Platz warum den nicht die besten Standorte wären doch noch vor den Bundesministerien da sehen die Verantwortlichen gleich wieviel hier ankommen und wofür sinnlos Geld verballert wird was der Steuerzahler erst erarbeiten muss.

  10. 43.

    Ja in Berlin ist doch Platz warum den nicht die besten Standorte wären doch noch vor den Bundesministerien da sehen die Verantwortlichen gleich wieviel hier ankommen und wofür sinnlos Geld verballert wird was der Steuerzahler erst erarbeiten muss.

  11. 42.

    Wegner kündigte an, dass es nicht bei den beschlossenen 16 Unterkünften bleiben werde. "Es wird sicherlich noch der ein oder andere Standort dazukommen." Und immer so weiter. So lange Menschen über uns umgebende sichere Drittstaaten zu uns kommen.

  12. 41.

    Ich bin dafür, dass immer neue Containersiedlungen und Hotelanmietungen hinzukommen, solange Menschen hierher kommen. Wir haben noch Felder, Grünflächen und sehr viele Einfamilienhäuser, die gegen Hochhäuser ausgetauscht werden können, in ganz Deutschland.

  13. 40.
    Antwort auf [René Deroche] vom 28.03.2024 um 11:52

    Sie haben Recht. Da geht doch noch mehr in Karlshorst! ;-) Da hat man aktuell "nur" 2 4-geschössige Bauten für 400 Personen direkt in ein Einfamilienhausgebiet und direkt vor Einfamilienhäuser gesetzt. Zwar vorm (Ober-) Verwaltungsgericht eigentlich nicht rechtens (Stichwort Bebauungsplan und Geschosshöhe), wurde aber einfach schnell hochgezogen und war am Ende halt da und dann gibt es ja irgendwie den Paragraphen, salopp formuliert "Wenn es der Allgemeinheit mehr hilft, als stört... " (Wer auch immer das beschließt bzw. definiert). Und fertig. Einfach wissentlich unrechtmäßig was hochgezogen. Sie können sich vorstellen, wie begeistert die Anwohner sind von der teils extremen Lautstärke der Bewohner sowie Vermüllung in der Umgebung, die dieses Unterhaben gebracht hat (Achtung: Beobachtung, kein Klischee).

    Sie haben Recht, in Hohenschönhausen ist es sehr extrem, aber ich denke, es ist überall voll. Punkt.

  14. 39.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 28.03.2024 um 09:36

    "Obergrenze für Rechtsradikale ". Die sind aber nicht das größte Problem, das wir haben. Das ist die unkontrollierte Masseneinwanderung. Setzen Sie sich für das Begrenzen der Flüchtlingszahlen ein, für mehr Abschiebungen , für Politik, die den Hier lebenden zugute kommt- Ergebnis wird sein, das Rechte Parteien überflüssig werden. Wie in Dänemark.

  15. 38.
    Antwort auf [Barbara ] vom 28.03.2024 um 05:32

    "Man ist regelrecht von Flüchtlingsunterkünften umgeben. "

    Es hilft die eigene Blase zu verlassen. Das Westend und voll? Die reiche Villengegend Westend ist also voll? Mag sein aber bestimmt nicht mit Asylanten.

  16. 37.
    Antwort auf [HG] vom 28.03.2024 um 08:40

    Es mag durchaus sein, dass eine kategorische Verweigerung der Kommunen im Grunde destruktiv ist, irgendwo müssen diese Menschen ja untergebracht werden. Es scheint aber leider die einzige Sprache zu sein, die in Berliner Reichstagsgebäude verstanden wird. Denn dort werden die Maßnahmen verweigert, die etwas ändern könnten, weil man die Verantwortung für die Folgen ja ohnehin den Landkreisen und Kommunen weiterreicht. Diejenigen Politiker, die irgendwie mit den Folgen klar kommen müssen, sind nicht die, die dafür verantwortlich sind. Während sich die Bundesregierung in Moral badet, erkennen die Politiker vor Ort, dass sie die Flüchtlinge schon lange nicht mehr menschenwürdig versorgen können, geschweige denn, sie auch nur ansatzweise integrieren.

  17. 36.
    Antwort auf [Ehemalige Lichtenbergerin] vom 28.03.2024 um 07:39

    Und wenn von Lichtenberg die Rede ist, dann auch nicht das klassische Lichtenberg, oder zum Beispiel Karlshorst oder so, sondern wieder in Hohenschönhausen, wo es schon deutlich genug gibt.

  18. 35.
    Antwort auf [Kalle] vom 28.03.2024 um 07:45

    Es geht nicht um Stimmung, es geht darum, Probleme offen zu benennen. Wir haben auch ein Flüchtlingsheim nebenan. Da ist ständig Stress und Ärger. Es kommen auch viele Gewaltbereite. Der Lanz (mag ich eigentlich nicht) hat diese Woche an 3 Abenden Bürgermeister und Landräte zu diesem Thema zu Gast. Sehr informativ. Wir haben ein Riesenproblem mit vielen jungen Männern, die zu Uns kommen. Aber wahrscheinlich machen diese Landräte und Bürgermeister auch nur Stimmung und verbreiten alle Fake-News.

  19. 34.
    Antwort auf [HG] vom 28.03.2024 um 08:40

    Da haben Sie jetzt wunderbar theoretisch gesprochen ohne etwas zu sagen. Sind Sie Politiker?

  20. 33.

    Eine sinnvolle Integration der Migranten ist augenscheinlich nicht mehr möglich, denn es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulen, Unterkünfte, Arztpraxen, etc.

    Da die Ampel-Koalition nicht reagiert, wird nach den kommenden Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr das große Klagen und Wehleiden einsetzen, dann werden andere Parteien in großer Zahl das Geschehen mitbestimmen und solche Zustände verhindern.

  21. 32.
    Antwort auf [andreas…] vom 28.03.2024 um 07:59

    Und was ist mit den diversen Drittländern, die die "Schutzsuchenden" vorher durchquert haben? Ich wäre durchaus für eine Obergrenze bzw. zumindest für eine gerechte Verteilung!

  22. 31.

    Da schwant wohl langsam auch der Politik, dass es so nicht mehr weiter geht.
    Statt konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, werden immermehr Flüchtlingsunterkünfte geschaffen.
    Das dem Bürger zu vermitteln, fällt immer schwerer, der Unmut, Entscheidungen über deren Köpfe hinweg zu treffen, wird langsam lauter.
    Auch die Politik erwacht.
    Zur Erinnerung: 2015 wurde den Bürgern vermittelt, dass es sich bei den Flüchteten um Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure handel würde (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), die das Land bräuchte. Heute, fast zehn Jahre später, gibt es immer noch Fachkräftemangel, bei Zunahme der Ankommenden.
    Appell an die Politik: schiebt konsequent ab und dann reichen die vorhandenen Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen!

  23. 30.

    Das Menschen, die vor Krieg flüchten, geholfen werden muss, steht außer Frage. Das gebietet nicht nur das Grundgesetz sondern auch der christliche Glaube.
    Allerdings halte ich zwei Dinge für grundlegend falsch: 1.
    Verteilschlüssel - Wo schon viele Menschen sind, müssen noch mehr dazu. Die Praxis zeigt, dass das hauptsächlich in Ballungsräumen zu massiven Problemen führt.
    2. Nur geben - nichts fordern: Die zumindest anfänglich noch bei vielen Flüchtlingen vorhandene Bereitschaft zum Arbeiten und sich in die Gesellschaft einzubringen, darf nicht durch massive Bürokratie verhindert werden. Die Fähigkeiten der Ankommenden könnten dem Fachkräftemangel entgegen wirken - aber eben nur, wenn man es zulässt.

  24. 29.
    Antwort auf [andreas…] vom 28.03.2024 um 07:59

    In der Verfassung steht nichts davon, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die das wollen, aufnimmt.
    Jedes Land hat das Recht, seine Aufnahmekapazitäten zu definieren und seine Grenzen zu schützen.
    Zudem steht im Grundgesetz, Artikel 16a, dass kein Asylrecht genießt, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
    Die Verfassung ist da ganz eindeutig.

  25. 28.
    Antwort auf [andreas…] vom 28.03.2024 um 07:59

    Wenn das europäische Recht und die Genfer Konvention tatsächlich angewendet würde. wären hier außer Ukrainern, vielleicht noch ein paar tausend Flüchtlinge.

  26. 27.

    Gestern saß die Bezirksbürgermeisterin von Pankow bei Lanz. Wer es nicht gesehen hat, dann unbedingt in der Mediathek anschauen. Dort hat man drastisch vor Augen geführt bekommen, wo TATSÄCHLICH das Problem ist. Eine absolut, für andere Argumente nicht zugängliche Beton-Ideologie. Diese Frau hat keinen Zugang für andre Argumente außerhalb ihres ideologischen Irrwegs. Da kommt nichts an. Gar nichts. Deshalb hat Söder absolut recht. Eine Koalition mit Grünen ist unmöglich. So sehr auch einige Grüne koalitionsfähig erscheinen, in den Tiefen dieser Partei steckt der ideologische Irrsinn unverrückbar und bombenfest. Das konnte man gestern wunderbar sehen.

  27. 26.
    Antwort auf [andreas…] vom 28.03.2024 um 07:59

    "Dies würde gegen die deutsche Verfassen... verstoßen.
    Aber fordern kann man es …"
    Natürlich kann man es fordern, all das ist ja nicht in Stein gemeißelt, sondern ist von Menschen vereinbart worden und kann von Menschen geändert werden.
    Inzwischen sieht jeder Blinde, dass es in dem Tempo nicht weitergehen kann. Letztlich trifft das ja auch vor allem Deutschland und Schweden - andere europäische Länder nicht so, obwohl die ja auch an Europarecht und Genfer Konvention gebunden sind... Irgendwas muss da also doch möglich sein.

  28. 25.
    Antwort auf [Kalle] vom 28.03.2024 um 07:45

    Polizei und meist auch Rettungsdienst ist täglich mehrfach in der betroffenen Zone. Weiß ich, weil Anwohner. Zufrieden mit der Antwort?

  30. 23.

    Hier die Übersicht aller 16 Container-Siedlungen. Darin noch nicht enthalten die Container am Columbiadamm in Tempelhof und auf dem Flughafenareal ein weiteres Stück Tempelhofer Feld für Container. Geplant ist, das Tempelhof-Gesetz zu ändern, dort sollen bis 2028 weitere 900 bis 1000 Plätze geschaffen werden.

    https://www.bild.de/regional/berlin/fuer-fluechtlinge-berlin-bekommt-16-neue-container-doerfer-87647880.bild.html?wtmc=twttr.shr

  31. 22.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.03.2024 um 22:49

    Ich bin für eine eng begrenzte Obergrenze für Rechtsradikale.

  32. 21.
    Antwort auf [Linksgrünversifft] vom 28.03.2024 um 00:42

    Im Grundgesetz Artikel 16a steht, dass kein Asylrecht genießt, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
    Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben.
    Dass das Grundgesetz die Aufnahme aller Menschen fordert, wird zwar in linksgrünen Kreisen gern verbreitet, stimmt aber nicht.

  33. 20.
    Antwort auf [Fh] vom 27.03.2024 um 23:45

    "Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Ukraine." Auf alle Flüchtlinge gesehen ist das schon lange nicht mehr so. Nur auf einzelne Länder aufgeschlüsselt, liegt deren Anteil noch am höchsten und selbst das nicht kontinuierlich.

  34. 19.
    Antwort auf [bebel] vom 27.03.2024 um 23:32

    Ein wie von Ihnen gefordertes kategorisches "NEIN" ist destruktiv und kontraproduktiv. Bringt niemanden weiter. Zig Beispiele hierfür gibt es in der großen und kleinen Politik, wo regelmäßig sinnvolle Projekte an verborten "Nein"-Sagern scheitern.
    Widerspruch ansich ist richtig und wichtig. besser als "nein" ist zu fragen, "wie" ist das Ziel zu erreichen. Gilt im Berufsleben, wie im Privatleben, erst recht in einer von Diskurs lebenden Demokratie.

  35. 18.
    Antwort auf [Hoppla] vom 27.03.2024 um 23:32

    Wahrscheinlich nicht. In der Konrad- Wolf-Str. wurde ja auch ursprünglich ein Studentenwohnheim gebaut. Nur ist es seit Jahren eine Flüchtlingsunterkunft.
    Lichtenberg hat sein Soll mit Unterkünften mehr als erfüllt. Allein in HSH haben wir dann 11 Unterkünfte.
    Und jetzt soll anstatt einer Schule sogar eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden.
    Es muss eine gerechtere Verteilung in den Bezirken geben. Auf der Liste steht z.B. nicht eine Unterkunft in Friedrichshain- Kreuzberg. Vor der eigenen Haustür hat man das wohl nicht so gern. Man kann nicht alles auf die Außenbezirke verlagern.
    Dort fehlt mittlerweile die Infrastruktur.

  36. 17.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.03.2024 um 22:49

    Obergrenze für Deutschland….
    Dies würde gegen die deutsche Verfassen, gegen europäisches Recht und gegen die Genfer Konventionen verstoßen.
    Aber fordern kann man es …. Wie wäre dann noch… weg mit den Alpen, freie Sicht zum Mittelmeer.

  37. 16.
    Antwort auf [Hoppla] vom 27.03.2024 um 23:32

    Wenn in der Klützer Straße eine Schule gebaut werden sollte und jetzt eine Unterkunft kommt, wird die Schule wohl auch nicht gebaut? Wer braucht schon Wohnheime und Schulen? Wir müssen halt Prioritäten setzen…

  38. 15.
    Antwort auf [EVO] vom 27.03.2024 um 23:09

    „Wissen Sie …. wie oft Polizei da ist?“
    Na dann geben Sie doch mal die Antworten: Wie oft ist Polizei da? Weshalb ist Polizei da?
    Nun mal los, oder wollen Sie nur Stimmung machen?

  39. 14.

    Wie soll Berlin und insbesondere Lichtenberg noch weitere Geflüchtete aufnehmen? Der Bezirk gehört bereits jetzt zu den am stärksten Betroffenen und platzt aus allen Nähten. Wenn Berlin, obwohl im Vergleich zu anderen Bundesländern schon überdurchschnittlich betroffen, tatsächlich noch weitere Geflüchtete aufnehmen wird, müssen sie an bisher vergleichsweise kaum betroffene Bezirke verteilt werden. Politiker, die das beschlossen haben, sollten sich schämen!!!

  40. 13.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.03.2024 um 22:49

    "Möchte man nicht mal allmählich anfangen eine Obergrenze für Geflüchtete in Berlin und Deutschland ein zuführen."
    Der Asylanspruch ist eben heilig, und wenn die ganze Gesellschaft vor die Hunde geht.
    Wer das Wort Asyl sagen kann, darf herein. Und wer im Land ist, muss im Normalfall auch nie wieder weg.
    Völker, hört die Signale... :-)))

  41. 12.

    Hilfsbedürftige zurückzuweisen ist schmerzhaft. Wird dies jedoch versäumt, wird der gesellschaftliche Frieden im Land gefährdet: Die politischen Entscheidungen werden durch die Bürger nicht mehr mitgetragen und mehr und mehr in den Wahlentscheidungen quittiert. Und das ist zukünftig viel schmerzhafter.

  42. 11.
    Antwort auf [EVO] vom 27.03.2024 um 23:09

    Na wenn die Polizei garnicht da ist, scheint doch alles super! Wusste garnicht das in Pankow nur so wenig Leute wohnen 1:1 ;))

  43. 10.

    wir sind nicht in der Lage Obdachlose und Wohnungslose wieder mit Wohnraum auszustatten Kostenbilligen Wohnraum zu schaffen, aber

  44. 9.
    Antwort auf [EVO] vom 27.03.2024 um 23:09

    Antwort auf "EVO" vom Mittwoch, 27.03.2024 | 23:09 Uhr
    "..im Blumenviertel Landsberger Allee/Storkower Straße." "wissen Sie, wie man sich da fühlt? Wie oft Polizei da ist?" Die Straftaten über die man aus diesem Kiez gehört und gelesen hat, wurden aber nicht von Migranten verübt. Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn 2 Etagen tiefer ein (deutscher) Nachbar vor einer Wohnungstür einen Kinderwagen in Brand setzt, wie man sich fühlt, wenn man vor einem Krieg geflüchtet ist, weiß ich nicht.

  45. 8.

    Hier in Westend Charlottenburg ist es voll.
    Man ist regelrecht von Flüchtlingsunterkünften umgeben.
    Das Verhältnis ist sehr ungleich.
    Man sollte sich mal Gedanken machen die Flüchtlinge zurückzuführen. Für Obdachlosigkeit wird nichts gemacht.
    Die Armut nimmt immer mehr zu und auch die Konflikte zwischen Flüchtlinge .

  46. 7.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.03.2024 um 22:49

    Eine Obergrenze im Sinne von "X Menschen werden aufgenommen, danach kommt keiner mehr rein." ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zurecht. Wer schutzbedürftig ist, bekommt Schutz. Das gebietet die Menschlichkeit. Und auch das GG. Dass die Infrastruktur hierfür deutlich und insbesondere finanziell gestärkt werden muss: da stimme ich voll zu. Es mag auch sein, dass die Verteilung der Schutzbedürftigen auf die Kommunen noch verbessert werden kann.

  47. 6.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 27.03.2024 um 22:49

    Ich glaube ,es ist ein Problem der Verteilung unter den Ländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Ukraine.

  48. 5.

    Die immer wieder gleichen Argumente durchzukauen. Den immer wieder gleichen Protagonisten, zum tausendsten Mal, ihren zu Nichts führenden Debatten zu lauschen, bringt gar nichts. Wenn man wirklich etwas ändern möchte, dann muß man sagen - Nein, machen wir nicht! Aber das ist in der sogenannten demokratischen Kultur nicht möglich. Hier wird streng nach Parteiergebenheit gebuckelt und wie in einer Autokratie stets gehorcht. Als strammer Parteisoldat sagt man z. B. immer : Wir sind jetzt praktisch am Limit, … Der stramme Parteisoldat sagt niemals, - Nein mache ich nicht - bei mir ist Schluss.

  49. 4.

    BezirksamtLichtenberg von Berlin:
    "Im Juni 2023 sind drei Anträge auf Baugenehmigung im Bezirksamt Lichtenberg eingegangen:
    – Storkower Straße 220 (Lichtenberg): Errichtung eines siebengeschossigen Wohnhauses mit Staffelgeschoss für Studierende und Gemeinschaftsräumen;
    Mobilitätsstation im Untergeschoss – 262 Wohneinheiten"

    Das ist die Adresse eines geplanten neuen Container-Standorts.
    Heißt das nun, dass das Studentenwohnheim dort nicht gebaut werden kann?

  50. 3.

    Ich im Blumenviertel Landsberger Allee/Storkower Straße.
    Hier leben ca. 2.200 Einwohner im Viertel. Lt. Presse sind an der Storkower Str. (Bezirk Pankow) 2.200 Flüchtlinge/ Migranten untergebracht.
    Verhältnis also 1:1 - wissen Sie, wie man sich da fühlt? Wie oft Polizei da ist?
    Geht garnicht !

  51. 2.

    Möchte man nicht mal allmählich anfangen eine Obergrenze für Geflüchtete in Berlin und Deutschland ein zuführen. So wie die Infrastruktur zur Zeit aussieht ist dieses doch alles nicht mehr zu bewältigen ob bei der Versorgung im Gesundheitswesen, Plätze in Kita und Schule.

  52. 1.

    Überraschung!
    Ich wohne nicht in Lichtenberg, hab da aber 6 Jahre gearbeitet.
    Die haben schon genug Probleme.

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