Überprüfung der bisherigen Regularien legt Defizite offen

Nach den Vorwürfen gegen die Senderspitze des Rundfunk Berlin-Brandenburg wird die interne Revision des Senders grundlegend reformiert. Der Verwaltungsrat hatte die Revision gebeten, die bisher festgestellten Schwachstellen zu analysieren. Daraufhin hat Intendantin Dr. Katrin Vernau dem Verwaltungsrat am 13.10. einen Vorschlag für eine überarbeitete Revisionsordnung zur Kenntnis vorgelegt. Ziel des geänderten Regelwerks ist es, die Wirksamkeit der Revision im rbb zu verbessern.

Dr. Katrin Vernau, seit 15. September amtierende Intendantin des rbb: "Die Überprüfung des Status Quo legte in der Revision des rbb zahlreiche, auch gravierende Mängel offen. Eine Neuordnung des Regelwerks war dringend angezeigt. Der nun erfolgte Schritt ist als Teil der Neuaufstellung des rbb zu sehen, um den Sender aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Die Verbesserung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems ist dafür ein wichtiger Baustein."

Zu den festgestellten Defiziten zählt,
- dass die bisherige Revisionsordnung keine Regelung enthielt, die es für den Leiter der internen Revision explizit vorgesehen hätte, in Fällen, die die ehemalige Intendantin betreffen, von sich aus den Verwaltungsrat zu Rate zu ziehen.
- Darüber hinaus traten Schwächen im Berichtswesen zutage. Fehlende persönliche Gespräche mit der Intendanz und abgesagte Termine gehörten ebenso dazu wie der mangelnde Informationsaustausch nach fertiggestellten Prüfungsberichten der Revision.
- Rückmeldungen aus den Direktionen, inwiefern die Empfehlungen der Revision umgesetzt wurden oder Nachschauen durch die Revision fanden nur zum Teil statt.
- An für Führungskräfte verpflichtenden Compliance-Seminaren hatten zudem weder die ehemalige Intendantin noch die ehemalige Leiterin der Intendanz selbst teilgenommen.

Die Mängel werden durch die Neufassung des Regelwerks behoben. Das gilt insbesondere für den direkten Berichtsweg der Leitung der Revision an den Verwaltungsrat sofern die Intendantin selbst Gegenstand einer Prüfung ist, definierte Berichte der Revision an die Intendantin und den Verwaltungsrat und die konsequente Nachverfolgung eingeleiteter Maßnahmen sowie Nachschauen. Darüber hinaus wurden in die neue Revisionsordnung datenschutzrechtliche Vorgaben aufgenommen. Neu ist auch, dass die interne Revision mit zusätzlichen personellen Ressourcen sowie einem festen, jährlichen Prüfungsetat ausgestattet wird.

Die Nachjustierung der Revisionsordnung ist als vorläufige Maßnahme anzusehen bis die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorliegen. Auch ist zu erwarten, dass weitere Vorschläge aus den Gremien und den Landesrechnungshöfen folgen werden. Innerhalb der ARD beschlossen ist zudem, ARD-weit geltende Standards für ein wirksames Compliance-System zu schaffen. Sobald weitere konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, werden diese schnellstmöglich in das Regelwerk verbindlich einfließen.

Die neue Revisionsordnung tritt am 21. Oktober 2022 in Kraft.

Über die Revision:
Die Revision ist die interne Prüfungseinrichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Aufgabe der Revision ist es, insbesondere die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Betriebsabläufe sowie die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems zu prüfen. Dabei achtet sie vorrangig auf die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, rbb-internen Bestimmungen und Verträge.