Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l) und der Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener unterhalten sich am 09.11.2016 in Berlin im Roten Rathaus. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: rbb AKTUELL | 15.11.2016 | Heike Bettermann

Nach sechs Wochen Gesprächen - Letzter Feinschliff am rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich viel vorgenommen für die kommenden fünf Jahre. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, anschließend innerhalb der drei Parteien abgesegnet werden. Linken-Chef Klaus Lederer hat bei der Basis schon einmal für das Papier geworben.

Nach sechs Wochen Verhandlung stehen SPD, Linke und Grüne in Berlin vor dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche. Bei den Gesprächen im Roten Rathaus ging es zuletzt vor allem um Finanzierungsfragen: Die Liste der bislang ausgehandelten Vorhaben musste so beschnitten werden, dass die Mittel ausreichen. Geplant ist, dass die drei Parteien am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Auch die Ressortverteilung beziehungsweise der Ressortzuschnitt sollte ganz zum Schluss der Gespräche festgelegt werden. Sicher ist, dass Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister bleibt. Die Zahl der Senatorenposten wird wohl auf zehn erhöht. Spekuliert wird, dass es künftig wieder einen eigenständigen Kultursenator geben könnte und dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig aufgeteilt wird: in eine Bauverwaltung und eine für Verkehr, Umwelt und Energie. Wer am Ende welchen Senatorenposten übernimmt, wird wahrscheinlich erst Anfang Dezember bekannt gegeben.

Lederer wirbt bei Parteibasis für Rot-Rot-Grün

Dem Vernehmen nach wird damit gerechnet, dass die Gespräche am Dienstag in unterschiedlicher Zusammensetzung bis in den späten Abend andauern. Am Mittwoch kommt dann voraussichtlich noch einmal die große Verhandlungskommission zusammen, um den Koalitionsvertrag endgültig abzusegnen.

Linken-Landeschef Klaus Lederer verließ am Dienstagabend kurz die Schlussverhandlung im Roten Rathaus, um die Parteibasis über Ergebnisse zu informieren und für das künftige Dreierbündnis zu werben. Die geplante Koalition sei die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt, sagte Lederer am Dienstagabend in Friedrichshain vor mehr als 200 Parteimitgliedern. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. "Viele Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit brauchen."

Grundstimmung bei Linken-Basiskonferenz positiv

Wichtig sind der Parteibasis besonders die Bereiche Wohnen und Soziales. Die Grundtendenz nach den bisherigen Koalitionsverhandlungen war bei der Konferenz am Abend positiv. Wichtig sei, dass sich Positionen der Linkspartei im Koalitionsvertrag widerspiegeln, so der Tenor. Doch es gab auch ablehnende Stimmen, wie zum Beispiel von der Antikapitalistischen Linken, dem linken Flügel innerhalb der Partei. So zeigte sich Lucy Redler skeptisch, dass es "eine grundlegende Kehrtwende mit der Linken" geben wird.

Über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden bei der Linken die rund 7.300 Mitglieder. Bei SPD und Grünen befinden Parteitage darüber.

CDU und FDP befürchten "verlorene Jahre" für Berlin

CDU und FDP übten scharfe Kritik am künftigen Regierungsprogramm, das sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr abzeichnete. "Berlin kann sich Rot-Rot-Grün nicht leisten", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem "unterfinanzierten Koalitionsvertrag voller teurer Symbol- und Parteiprestige-Projekte." Rot-Rot-Grün schaffe neue Schattenhaushalte, verschulde Unternehmen und verschleiere die Staatsverschuldung, um die Schuldenbremse zu umschiffen.

Die FDP warf dem angehenden Regierungsbündnis "mehr Schein als Sein" vor. "Die funktionierende Stadt Berlin jedenfalls lässt sich nicht damit gestalten, Unter den Linden zur Fußgängerzone zu machen, 55.000 Wohnungen zu bauen, wenn Hunderttausende gebraucht werden, oder die Notwendigkeit eines Weiterbetriebs des Flughafens Tegel einfach zu ignorieren", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa. Die Alltagsprobleme der Bürger würden nicht aufgegriffen. "Damit steht jetzt schon fest, dass die Regierungsjahre dieses Bündnisses für die Stadt verlorene Jahre sein werden."

Mit Informationen von Tina Friedrich, Jan Menzel und Boris Hermel

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

  • 14) Verbraucherschutz

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