Integration

Demo gegen Buschkowsky in Neukölln

In Berlin-Neukölln haben am Freitagabend über 100 Menschen gegen Bezirksbürgermeister Buschkowsky und sein Buch "Neukölln ist überall" demonstriert. Die Teilnehmer warfen dem SPD-Politiker Rassismus vor.

Anlass sind schon länger bekannte Thesen Buschkowskys, die er nun in Buchform veröffentlicht hat. Darin beschreibt Buschkowsky die Situation in Stadtvierteln mit großen sozialen Problemen. Zudem entwirft er eine Reihe von Vorschlägen zum Thema Integration. Unter anderem fordert er eine Kindergartenpflicht ab dem 13. Lebensmonat sowie klare Regeln und Sanktionen bereits bei kleinen Verstößen. Außerdem lehnt er Kopftücher im öffentlichen Dienst ab.

Buschkowsky forderte unterdessen mehr Unterstützung vom Senat, um die sozialen Probleme seines Bezirks in den Griff zu bekommen. Angesichts des hohen Anteils von Kindern aus sozial schwachen Familien müsse es gerade dort die besten Schulen mit den besten Lehrern geben, sagte der SPD-Politiker am Freitag dem rbb. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, Kinder nahtlos von der Schule ins Jobcenter zu schicken.

Buschkowsky wehrte sich gegen den Vorwurf, der Bezirk tue zu wenig, um die Probleme zu bewältigen. In den wichtigen Fragen wie Kindergartenpflicht, Anzahl von Kindergartenplätzen oder Ausbau von Ganztagsschulen dürfe der Bezirk gar keine Entscheidungen treffen, erklärte er. Hier seien Landes- und Bundespolitik gefordert.

Hanke unterstützt Buschkowskys Integrationsthesen

In der Diskussion über das aktuelle Buch Buschkowskys hat sich sein Parteifreund und Kollege Christian Hanke hinter ihn gestellt.

Buschkowsky beschreibe die Probleme in seinem Bezirk zwar recht plakativ, mache aber gleichzeitig eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge, erklärte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, zu dem auch Wedding gehört. Außerdem ordne Buschkowsky die Menschen nicht nach ihrer Herkunft ein - er warne nur davor, dass mittlerweile ganze Milieus von der Gesellschaft abgehängt seien oder sich abgeschottet hätten. Damit habe er Recht.

Hanke forderte mehr Unterstützung für die Bezirke, die schließlich die Integrationsprobleme der Stadt lösen sollten. Beispielsweise müsse die Lehrer-Ausstattung der Schulen verbessert werden.

Die "AG Einwanderer" in der Berliner SPD wirft Buschkowsky dagegen Rechtspopulismus vor.