Flughafen Berlin Brandenburg

Gericht: Keine Täuschung bei BER-Flugrouten

Im Streit über den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bürgern und Anwohner-Gemeinden ab. Damit muss das Genehmigungsverfahren für den BER in Schönefeld nicht neu aufgerollt werden.

Die Kläger hatten sich von den Flughafen-Planern getäuscht gefühlt, weil die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Flugrouten nach dessen Inkrafttreten geändert worden waren. Damit sind künftig tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten.

Richter: "Keine Anhaltspunkte für Arglist"

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, für den Vorwurf der Arglist sehe der Senat keine Anhaltspunkte. Allerdings gab es nach Ansicht des Gerichts Mängel im Planfeststellungverfahren. Diese hätten sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. 

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren. Aus Sicht der Kläger war bereits früher klar, dass die Routen nicht  - wie im Planfeststellungsbeschluss beschrieben - parallel verlaufen können.

Das Gericht hatte dagegen bereits in der mündlichen Verhandlung vor vier Wochen betont, dass alle Anwohner des Flughafens damit rechnen mussten, überflogen zu werden - weil die Flugrouten veränderbar sind. Die Anwohner hätten somit bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen können.

Flugrouten-Gegner erwägen Klage in Karlsruhe

Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht wollen die Gegner der Flugrouten nun möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kläger würden das Urteil jetzt gründlich prüfen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow, Michael Lippoldt. "Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir nach Karlsruhe gehen."

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Schützt Potsdam", Markus Peichl, nannte das Urteil "schockierend, weil es den Behörden einen Freifahrtschein für Täuschung und Mogelei bei Infrastrukturprojekten ausstellt."

Wowereit und Platzeck begrüßen Urteil

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) begrüßten dagegen das Urteil. Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts habe deutlich gemacht, dass die Lärm-Vorwürfe nicht haltbar gewesen seien, sagte Wowereit dem rbb. Die Kläger sollten sich überlegen, ob nicht auch mal Schluss sein muss, so Wowereit mit Blick auf die Ankündigung der Flugroutengegner, möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Platzeck sagte: "Das ist ein guter Urteilsspruch." Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports weitergehen. "Ich habe mit diesem Urteil gerechnet und darauf gehofft. Deshalb bin ich froh, dass es so gekommen ist."

Auch der Chef des künftigen Flughafens in Schönefeld, Rainer Schwarz, zeigte sich erleichtert. Die Baugenehmigung sei damit letztinstanzlich bestätigt, sagte er. "Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) betonte, mit dem Urteil hätten alle Beteiligten Sicherheit gewonnen. Der BER "ist und bleibt von entscheidender Bedeutung für Berlin, die Region Brandenburg und Deutschland insgesamt", betonte erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. "Wir hoffen nun, dass auch die letzten Hürden bis zu seiner Eröffnung ohne weitere Probleme genommen werden können."

Nächste Hürde: Aufsichtsratssitzung am 16. August

Nach zwei Verschiebungen soll der neue Flughafen in Schönefeld voraussichtlich am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, will der Aufsichtsrat bei seinem nächsten Treffen am 16. August beraten. Maßgeblich soll dies von der Funktionsfähigkeit des Brandschutzes abhängen. In der vergangenen Woche war die Brandschutzanlage des neuen Flughafens Berlin Brandenburg erneut getestet worden - nach Darstellung der Flughafengesellschaft erfolgreich. Die Testergebnisse sollen bis zur Aufsichtsratssitzung vorliegen.

Wegen Mängeln beim Brandschutz war die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung wenige Wochen zuvor abgesagt worden. Am Mittwoch wird der neue Technikchef Horst Amann seinen Posten antreten. Er ist der Nachfolger von Manfred Körtgen, der wegen des Eröffnungs-Debakels seinen Hut nehmen musste. Amann hatte kürzlich gesagt, dass der Zeitplan bis zur BER-Eröffnung "absolut ambitioniert" sei.

Flughafen beschäftigt weiteres Gericht

Auch die Richter am Landgericht Potsdam beschäftigen sich mit dem neuen Flughafen in Schönefeld. Die Flughafenbetreiber haben inzwischen Klage gegen das frühere Planungsbüro PG BBI eingereicht. Wann es zum Prozess kommt, ist derzeit völlig offen. Die beklagte Planungsgemeinschaft hat laut Gericht zunächst bis Mitte August Gelegenheit für eine Stellungnahme.

Dem Generalplaner war - wie auch Chef-Planer Körtgen - im Mai gekündigt worden. Die Flughafengesellschaft hatte dies damals insbesondere mit einer "mangelhaften Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen" begründet. Die Planer sollen durch ihre fehlerhaften Arbeiten einen Schaden von mindestens 80 Millionen Euro verursacht haben.