Finanzen

Ausgeglichener Berliner Haushalt 2018

Berlins Finanzsenator Nußbaum (parteilos) geht davon aus, das Berlin schon 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.

Voraussetzung dafür sei, dass die Ausgabenlinie eingehalten werde und die Wirtschaft stabil bleibe, sagte der Senator bei der Vorstellung der Eckwerte für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre.

Trotz der Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren, wird der Schuldenstand Berlins bis 2015 nach den Eckwerten auf über 67 Millionen Euro steigen. Für 2012 ist eine Kreditaufnahme von knapp 1,3 Milliarden Euro geplant, 2013 soll gut eine Milliarde Euro aufgenommen werden.

Nach Angaben Nußbaums will der Senat strikt an der Vorgabe festhalten, die Ausgaben jährlich um nicht mehr als 0,3 Prozent zu erhöhen.

Kritik von der Opposition

Die Finanzplanung des rot-roten Berliner Senats stößt in der Opposition und der Wirtschaft auf Ablehnung.

Die CDU nannte die beschlossenen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 lächerlich. Der Finanzsenator habe weder Finanzierungsrisiken noch groß angekündigte Investitionen abgebildet. Die FDP warf SPD und Linken vor, vor der Wahl im September aus Feigheit die notwendigen schmerzhaften Einschnitte zu meiden.

Ähnlich äußerten sich der Bund der Steuerzahler und die Industrie- und Handelskammer.