Flüchtlinge

Online-Petition gegen Asylgefängnis am Flughafen gestartet

Die Flüchtlingsräte der Länder Berlin und Brandenburg haben eine Online-Petition gegen die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen Schönefeld gestartet.

Darin fordern sie Brandenburgs Landesregierung auf, die Einrichtung nicht wie geplant im Juli in Betrieb zu nehmen. Im Februar hatte der Landtag die rot-rote Koalition fraktionsübergreifend aufgefordert, sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einzusetzen, das auch in Schönefeld gilt. Auf diesen Beschluss verwiesen die Flüchtlingsräte in ihrer gemeinsamen Erklärung am Montag.

Bei dem umstrittenen Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Dann muss laut Gesetz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen.

Asyl-Schnellverfahren gibt in Deutschland auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Kirchen und Flüchtlingsorganisationen protestieren seit langem gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden.

Die Flüchtlingsräte werfen der Koalition in Potsdam vor, den Landtagsbeschluss nicht umzusetzen und stattdessen die "Internierungseinrichtung" am Flughafen BER noch vor dessen Eröffnung in Betrieb zu nehmen. Dies schaffe Fakten, die der "rigiden Asylpolitik der Bundesregierung" in die Hände spiele.

Am 21. Juli ende die Zeichnungsfrist für die Online-Petition. Dann würden die Unterschriften Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Für Juli seien weitere Protestaktionen verschiedener antirassistischer Organisationen geplant.