NSU-Affäre

Aktenvernichtung: Henkel kündigt Konsequenzen an

Berlins Innensenator Henkel hat nach Bekanntwerden eines weiteren Fals von Aktenvernichtung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus Konsequenzen angekündigt.

Es handele sich um eine schwere Panne beim Berliner Verfassungsschutz, sagte Henkel am Dienstag. Bei der Behörde gebe es ernsthafte strukturelle Probleme, die offenbar über Jahre hinweg ignoriert worden seien.

Die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, habe ihn am Montag über den neuen Fall informiert, erklärte der Innensenator.

Henkel will nach eigenen Angaben im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ideen vorstellen, wie die Probleme behoben werden können. Das Gremium tagt am Mittwoch.

Schmid: 2010 wurden Akten rechtswidrig geschreddert

Verfassungsschutzchefin Schmid hatte am Dienstag einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingeräumt.

Im Juli 2010 seien Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden, sagte sie bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Mit ihrer Erklärung bestätigte sie einen Medienbericht.

Die Aktenvernichtungen betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid. Zu personellen Konsequenzen wollte sie sich nicht äußern.

Bereits im Juni Akten vernichtet

Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde offiziell mit einem "Versehen" begründet.

Innensenator  Henkel war darüber bereits am 15. Oktober informiert worden, hatte die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf.

Betroffen waren dabei auch Akten zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte, der zumindest indirekt ebenfalls Hinweise auf den NSU gegeben hatte. Diese Unterlagen waren damals von Archivmitarbeitern begutachtet und als aufbewahrungswürdig gekennzeichnet worden. Sie wurden später jedoch geschreddert.