rbb-online Nachrichten - Politik http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/index.html Schönefeld: Anwohner schreiben offenen Brief an Merkel http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/flughafengegner_schreiben.html Von der Bundeskanzlerin erhoffen sich die Anwohner des neuen Airports Unterstützung. Sie befürchten ein Aufweichen des Nachtflugverbots. Der offene Brief an Merkel wird bundesweit von 500 Bürgerinitiativen unterstützt. Demonstration für Freiheitsrechte im Internet http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/demostration_fuer.html Im Rahmen eines weltweiten Aktionstags gingen auch in Berlin mehrere tausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße. Während die Initiatoren des Abkommens das Urheberrecht im Internet schützen wollen, sieht die Netzgemeinde darin eine unzulässige Einschränkung ihrer Rechte. SPD-Konferenz über Brandenburgs Zukunft http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/spd_konferenz_zu_kommunen.html Die märkischen Sozialdemokraten wollen sich frühzeitig auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen und diskutieren deshalb über die Konsequenzen für Städte und Gemeinden. Ministerpräsident Platzeck betonte, es dürfe keine Denkverbote geben. Demonstranten fordern Wulff-Rücktritt http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/protestaktion_gegen.html An der Protestaktion vor dem Berliner Schloss Bellevue beteiligten sich etwa 50 Menschen. Symbolisch stellten sie einen überdimensionalen Stuhl vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten ab. Nächster Rückzug bei den Berliner Grünen http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/naechster_rueckzug.html Nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann seinen Abschied aus der Landespolitik angekündigt hat, gibt auch der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Thomas sein Amt auf. Für die Entscheidung führte er "persönliche Gründe" an. Heilmann plant Neubau für Sicherungsverwahrte http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/heilmann_plant_neubau.html Das Gebäude soll auf einer Freifläche des deutschlandweit größten Männergefängnisses in Berlin-Tegel errichtet werden. Der Termin für den Baubeginn sei aber noch unklar, sagte Justizsenator Thomas Heilmann. Erzbischof Woelki kritisiert Kinderarmut http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/erzbischof_woelki.html Mehr als jeder dritte Berliner unter 15 Jahren lebe von Hartz IV - dies sei "ein Armutszeugnis für die Familienpolitik", sagte Rainer Maria Woelki am Samstag dem rbb.