Das gilt...

• für Autofahrerinnen und Autofahrer

  In Brandenburg

  Wer wann haftbar zu machen sei, orientiere sich grundsätzlich daran, wer der zuständige Straßenbaulastträger sei, erläutert der Sprecher des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg gegenüber SUPER.MARKT.

   

  Das Land ist "Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und die Radverbindungen des Landes, die Landkreise und die kreisfreien Städte sind Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen und die Gemeinden sind Baulastträger der Gemeindestraßen. Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für Bundesfernstraßen und Autobahnen."

   

  Der Landesbetrieb Straßenwesen habe dabei die Aufgaben der Straßenunterhaltung und -erhaltung sowie die der Verkehrssicherung bezogen auf die Landes- und Bundesstraßen wahrzunehmen. Die Gemeinden übernehmen diese Aufgaben für Gemeindestraßen, "wobei die Frage der Haftung durch den Kommunalen Schadensausgleich geklärt und ggf. vollzogen wird."

   

  Bei Schäden wie Rissen in der Fahrbahn, Schlaglöchern und ähnlichem gilt nun, dass für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht die Aufstellung einer Gefahrenbeschilderung ausreichend ist, so der Sprecher. "Wird also auf Fahrbahnunebenheiten hingewiesen, entfällt grundsätzlich die Haftung." Aber selbst, wenn diese Gefahrenbeschilderung nicht vorlag, können die Haftung entfallen, wenn der schlechte Fahrbahnzustand für den Verkehrsteilnehmer ersichtlich sei.

   

  "Gemäß §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung muss jede/r Verkehrsteilnehmer/in vorsichtig und rücksichtsvoll fahren und dabei die Geschwindigkeit an die Witterungs-, Fahrbahn- und Sichtverhältnisse anpassen. Wenn erkennbar ist, dass der Straßenzustand schlecht ist, braucht es keinen Hinweis darauf, dass wegen Fahrbahnunebenheiten eine Gefährdung besteht", so der Sprecher des Landesbetriebs.

   

  Erst wenn eine Straße in allgemein guten Zustand ist sowie nichts auf Fahrbahnunebenheiten hindeutet und der Verkehrsteilnehmer - mit berechtigter Verkehrserwartung - eine Gefährdung nicht als möglich erachtet, ist eine Gefahrenbeschilderung aufzustellen.

   

  Dabei sei insbesondere die Frage des richtigen angepassten Fahrens und ob bzw. dass eine Gefahrenbeschilderung ausreichend gewesen wäre, für eine mögliche Haftung von Straßenschäden durch den Straßenbaulastträger oftmals entscheidend.

   

  "Gerade bei witterungsbedingten Straßenaufbrüchen scheidet eine Haftung oftmals deshalb aus", so der Sprecher gegenüber SUPER.MARKT - eben weil die Straßen infolge dessen in einem allgemein schlechten Zustand sind. In solchen Fällen stellt der Landesbetrieb Straßenwesen nach eigenen Angaben oftmals auch eine Gefahrenbeschilderung auf, auch wenn der schlechte Straßenzustand weithin erkennbar ist.

  In Berlin

  In Berlin sind laut der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die einzelnen Bezirke Träger der Straßenbaulast - und insofern für die Instandhaltung und angemessene Beschilderung der Straßen zuständig.

   

  Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich auch hier danach, "was ein vernünftiger Benutzender an Sicherheit erwarten darf", so eine Sprecherin des Bezirks Treptow-Köpenick gegenüber SUPER.MARKT. "Öffentliches Straßenland soll sich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede Verkehrsfläche zu jeder Zeit völlig gefahrlos und frei von jeglichen Mängeln sein könnte. Denn öffentliches Straßenland steht allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung und wird u.a. auch verbotswidrig genutzt, verschmutzt und beschädigt. Sein Zustand ist somit ständigen Veränderungen unterworfen, auf die der Verkehrssicherungspflichtige nur reagieren kann."

   

  Auch hier gilt also wie in Brandenburg: "Gerechtfertigte Schadenersatzansprüche setzten daher voraus, dass Mitarbeitende des Landes Berlin die ihnen als Pflicht des öffentlichen Rechts obliegende Verkehrssicherungspflicht (§7 Abs. 6 Berliner Straßengesetz) hinsichtlich der betreffenden Schadstelle schuldhaft verletzt hätten." Heißt: Nur wenn die Straßen nicht hinreichend kontrolliert bzw. Schäden zu spät ausgebessert werden, können die einzelnen Bezirksämter haftbar gemacht werden.
  

   

  Dabei werden die Verkehrsflächen im Rahmen der turnusmäßigen Begänge durch die Straßenunterhaltung überprüft. Gemäß der Ausführungsvorschrift Straßenüberwachung werden Hauptstraßen dabei "alle zwei Wochen und Nebenstraßen alle zwei Monate von Mitarbeitenden des Straßen- und Grünflächenamtes begangen", so eine Sprecherin des Bezirks Mitte gegenüber SUPER.MARKT.

   

  In den letzten Jahren seien durchschnittlich fünf Anträge auf Schadensersatz pro Jahr eingegangen. "Haften musste das Bezirksamt Mitte in den vergangenen Jahren in keinem Fall."

   

  In Treptow-Köpenick lagen laut einer Sprecherin des Bezirks in den vergangenen fünf Jahren insgesamt acht Anträge vor, in denen vergleichbare Fahrbahnschäden von den Antragstellenden als schadensursächlich angeführt wurden.

   

  Und der Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen von Steglitz-Zehlendorf, Urban Aykal, lässt auf SUPER.MARKT-Anfrage mitteilen, dass durchschnittlich pro Jahr "30 - 40 Schadensersatzforderungen auf Grund angeblicher Schäden im Straßenland an den Fachbereich Tiefbau gestellt" würden. In dieser Zahl seien jedoch alle Arten von Schäden, also etwa auch verschmutze oder beschädigte Kleidung, defekte Fahrräder oder eben Schäden an Kfz enthalten. "Die allermeisten der gestellten Schadensersatzforderungen werden als ungebründet zurückgewiesen."
  

• für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer

  In Brandenburg und Berlin

  Schlaglöcher können für Zweiräder um einiges gefährlicher werden als für Autos. Dennoch sind die gesetzlichen Regelungen dieselben wie für Autofahrende: Eine Haftung seitens des Straßenbaulastträgers wird erst übernommen, wenn der Schaden nicht ausreichend ausgeschildert war und auch von umsichtig Fahrenden nicht oder erst zu spät ersichtlich war.

   

  Die Chancen auf Schadensersatz stünden für Radfahrende allerdings besser, "wenn künstliche Hindernisse den Sturz verursacht haben: Das Aufstellen eines im Dunkeln schlecht wahrnehmbaren Sperrpfostens mitten auf einem Geh- und Radweg verletzt die Verkehrssicherungspflicht des Wegeeigentümers", so schreibt etwa der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).

   

  Dessen Fachleute empfehlen allen Zweiradfahrenden, ob auf Straße oder Radweg, stets den nachrückenden Verkehr im Auge zu behalten, um zu wissen, ob ein Umfahren von Schlaglöchern möglich ist. "Falls ein Ausweichen nicht möglich ist, vorsichtig bremsen, dabei den Lenker fest greifen und mittig durchfahren."

• für Fußgängerinnen und Fußgänger

  In Brandenburg und Berlin

  Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger in Brandenburg und Berlin heißt es: Eigenverantwortung zeigen. Denn die Gemeinden und Bezirke haben auf ihren öffentlichen Wegen zwar die Verkehrssicherungspflicht - für den Erhalt und die Sicherung ist ebenfalls der örtliche Straßenbaulastträger zuständig. Doch insgesamt verhält es sich wie bei Straßen und Radwegen: Es muss lediglich vor Gefahren gewarnt werden, die für einen sorgfältigen Benutzenden nicht erkennbar sind und auf die er sich somit nicht rechtzeitig einstellen kann. Unebenheiten auf Gehwegen von bis zu 2,5 Zentimetern Höhenunterschied sind laut Rechtssprechung erwartbar - und sowieso muss auf Gehwegen mit Unebenheiten gerechnet werden.

   

  Was nicht geht: Dass Bezirke oder Gemeinden davon ausgehen, dass bei erkennbaren Gehwegschäden, die so massiv sind, dass sie auf den Gehwegen selbst nicht zu umgehen sind, auf Grünflächen ausgewichen wird. Unbefestigte Flächen sind eben keine Gehwege.