Ausblick | Beitrag | Lesedauer etwa 5 Minuten - Das geht neu oder anders im Mai 2024
Aus für Deutsche Bahn-App Streckenagent, Verbot von E-Tretrollern bei der BVG und hundertprozentiger Bio-Diesel an Tankstellen.
BVG verbietet E-Roller
Ab 1. Mai ist die Mitnahme von E-Tretrollern in Fahrzeugen und U-Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) untersagt. Begründet wird das Verbot mit dem Brandrisiko der E-Tretroller. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte im Februar aus dem gleichen Grund empfohlen, Kund:innen die Mitnahme von E-Tretrollern nicht mehr zu erlauben.
Von dem Verbot nicht betroffen sind E-Fahrräder, E-Rollstühle und E-Seniorenmobile. Die BVG will ihre Fahrgäste unter anderem über Ansagen über das neue Verbot informieren.
Verkehrsbetriebe anderer Städte, besonders in Nordrhein-Westfalen, haben die E-Tretroller schon länger aus ihren Fahrzeugen verbannt. Die BVG teilte unterdessen mit, dass sie die technische Entwicklung bei den E-Tretrollern sowie die Situation in anderen Städten weiterhin beobachten wolle, um die Regelung in Zukunft erneut zu evaluieren.
100 Prozent Bio-Diesel tanken
Voraussichtlich ab Anfang Mai können Autofahrer:innen ihre Fahrzeuge mit 100 Prozent Bio-Diesel betanken. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums SUPER.MARKT auf Nachfrage. Der auch als HVO bekannte Kraftstoff ist sodann nicht mehr nur als Beigemisch zu herkömmlichem Diesel erlaubt, sondern auch als alleiniger Kraftstoff. Möglich macht diese eine Verordnung der Bundesregierung (Novelle der 10. BImSchV).
Bio-Diesel wird aus Abfallstoffen und Pflanzenölen, wie zum Beispiel altem Frittenfett, hergestellt. Er verursacht weniger CO2 als herkömmlicher Diesel. Wie gut HVO an den Tankstellen verfügbar sein wird, ist noch nicht abzusehen.
Fliegen wird teurer
Die Preise für Flugreisen werden zum 1. Mai deutlich steigen. Grund ist ein Anstieg der sogenannten Ticketsteuer. Die erhöht sich dann je nach Entfernung um über 20 Prozent. Die Aufschläge müssen von den Airlines pro Fluggast gezahlt und können auch an diese weitergegeben werden. Die Höhe der Steuer ist abhängig vom Zielort: Es sind 15,53 Euro (Distanzklasse I, Europa), 38,72 Euro (Distanzklasse II, u.a. Nordafrika und mittlerer Osten) oder 70,83 Euro (Distanzklasse III, u.a. amerikanischer Kontinent) pro Ticket fällig.
Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer auf Flugtickets, wie die Ticketsteuer eigentlich heißt, ist Teil des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes der Bundesregierung. Diese verspricht sich davon Mehreinnahmen von 580 Millionen Euro pro Jahr.
Deutsche Bahn stellt Streckenagent ein
Zum 2. Mai stellt die Deutsche Bahn die Smartphone-App "DB Streckenagent" ein. Fahrgäste konnten sich mit der App über aktuelle Störungen informieren lassen. Zukünftig soll der sogenannte Verbindungsalarm in der App "DB Navigator" integriert sein.
Doch der "Streckenagent" verschwindet nicht ganz. Wer die App nach dem 2. Mai öffnet, wird zu einem Update aufgefordert. Damit wird die App in den "Regio Guide" umgewandelt. Dieser ist laut DB "eine kostenfreie Info- und Entertainmentlösung" und biete zudem aktuelle Reiseinformationen im Regional- und Nahverkehr.
Nicht ganz so leicht haben es Bahn-Kund:innen, die ihr Abonnement für das Deutschlandticket über den "DB Strekcenagent" gebucht haben. Dieses könne aus technischen Gründen nicht in eine andere DB App übertragen werden. Das erworbenen Deutschland-Ticket Abonnement wird daher zum 30.04.2024 gekündigt und muss - zum Beispiel im "DB Navigator" - neu erworben werden.
CO2-Label für Neuwagen
Ab 1. Mai müssen Autohändler Neuwagen mit spezifischen Verbauchs- und Emissionsangaben ausweisen - sowohl im Autohaus als auch online. Ein Pkw wird wie bisher in die Energieeffizenzklassen von A (grün, beste) bis G (rot, schlechteste) eingeteilt. Die Kennzeichnung geht auf eine Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung zurück.
Bisher war das Fahrzeuggewicht Teil dieser Berechnung, das fällt nun weg. Stattdessen muss sich die Kennzeichnung auf die absoluten CO2-Emissionen in Gramm beziehen. Außerdem müssen die möglichen CO2-Kosten über zehn Jahre ausgewiesen werden.
Schweizer Strafzettel in Deutschland
Bußgelder für Verkehrsverstöße in der Schweiz können ab 1. Mai auch in Deutschland eingetrieben werden - und umgekehrt. Dies regelt der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag. Bisher konnten nur EU-Staaten Bußgelder auch in Deutschland vollstrecken.
Die neue Regel betrifft alle Verkehrsverstöße, die ab dem 1. Mai begangen werden und deren Bußgeldforderung insgesamt 70 Euro beziehungsweise 80 Franken übersteigt. Das geht in der Schweiz jedoch recht schnell: Wer die Geschwindigkeitsbegrenzung um 20 km/h auf der Autobahn überschreitet, muss bereits ein Bußgeld von 180 Franken (184 Euro) zahlen.
Mehr Geld für Pfleger:innen
1,3 Millionen Pflegekräfte können sich ab 1. Mai auf mehr Geld freuen. Dann steigt der Mindestlohn im ersten von noch insgesamt zwei Schritten. Pflegefachkräfte erhalten bis zum zweiten Anhebungsschritt am 1. Juli 2025 fortan 19,50 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 16,50 Euro und Pflegehilftskräfte 15,50 Euro.
Außerdem erhöht sich der Mindesturlaub für Pflegekräfte. Arbeitnehmende, die unter die Bedingungen der Sechsten Pflegearbeitsbedingungenverordnung fallen, bekommen neun zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr (ausgehend von einer 5-Tage-Woche). Wurden allerdings im Arbeitsvertrag bereits andere Regelungen für bezahlten Urlaub vereinbart, z.B. durch Tarifverträge, entfällt dieser Anspruch.
Qualität von Krankenhäusern
Patientinnen und Patienten können sich ab Mai in einem interaktiven Krankenhaus-Atlas über die Qualität von Kliniken informieren. Der Krankenhaus-Atlas steht online zur Verfügung und listet etwa Informationen wie Fachgebiete, Personalausstattung und Fallzahlen auf. Damit sollen Patient:innen und Angehörige sich vor einem Eingriff besser darüber informieren können, wie gut eine Klinik auf die entsprechende Behandlung spezialisiert ist. Das Portal ist Teil des Krankenhaustransparenz-Gesetzes der Bundesregierung.
KI-Warnung bei Instagram und Facebook
Durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte oder manipulierte Fotos und Videos werden vom Facebook-Konzern Meta nicht mehr automatisch gelöscht. Stattdessen will das Unternehmen ab Mai solche KI-Inhalte auf seinen Plattformen mit Warnhinweisen versehen. Genauer sollen manipulierte Fotos, Videos und Audiodateien, die nicht anderweitig gegen Regeln zur Veröffentlichung verstoßen, mit dem Label "Made with AI" versehen werden, wie Meta auf seinem Blog mitteilte.
Ein Beitrag SUPER.MARKT mit Material von DPA und AFP, 25.04.2024.
