Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2019

• 12. Dezember 2019 - 5. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  12. Dezember 2019 - 5. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einen Milliardenkredit genehmigt, den die neue Regierung für langfristige Investitionen in die Infrastruktur aufnehmen will. Zu weiteren Themen der Plenarsitzung gehörten der Schallschutz am BER und der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen. 
  

• 11. Dezember 2019 - 4. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  11. Dezember 2019 - 4. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Rund 100 Tage nach der Landtagswahl stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Leitlinien seiner künftigen Politik vor. An seine Regierungserklärung schloss sich eine mehrstündige Generaldebatte an.  Anschließend standen erneut der Nachtragshaushalt und ein von der Koalition geplanter Milliarden-Kredit für Zukunftsinvestitionen auf der Agenda.

• 20. November 2019 - 3. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  20. November 2019 - 3. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierung. Nach seiner Wiederwahl wurde Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident vor dem Parlament vereidigt. Im Anschluss an ihre Ernennung legten auch die neuen MinisterInnen ihren Amtseid ab. Auf der Agenda steht zudem die 1. Lesung des Nachtragshaushaltes für 2019/2020. 
  

• 5. November 2019 - 2. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  5. November 2019 - 2. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zum Auftakt seiner Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen ermordet wurden. In einer Gedenkstunde äußerten sich mehrere Redner zum historischen Datum des 9. November. Auf der Tagesordnung standen zudem die Besetzung des Hauptausschusses und die Änderung des Abgeordnetengesetzes.