Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2020

• 17. Dezember 2020 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  17. Dezember 2020 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Generaldebatte und der Beschluss über den Landeshaushalt für 2021 bestimmen die vermutlich letzte Sitzung in diesem Jahr. Am Nachmittag stimmten die Abgeordneten nachträglich über den harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab, der nach einem Kabinetts-Beschluss seit dem Vortag gilt.

• 16. Dezember 2020 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  16. Dezember 2020 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zentrales Thema der Landtagssitzung war die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes für 2021. Außerdem wurde vom Landtag aufgrund der Corona-Pandemie auch für das Jahr 2021 das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt, um weitere Kredite aufnehmen zu können.

• 15. Dezember 2020 - 28. Sitzung des Brandenburger Lantags

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  15. Dezember 2020 - 28. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Abgeordneten stimmten für das neue Infektionsschutzbeteiligungsgesetz. Danach hat das Parlament künftig mehr Rechte im Umgang mit Corona-Regeln der Landesregierung. Vor Beginn der Debatte hatte das Plenum mit einer Schweigeminute an die etwa 600 Menschen in Brandenburg erinnert, die im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind.
  

• 26. November 2020 - 27. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  26. November 2020 - 27. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  In einer weiteren Sondersitzung ging es um die jüngsten Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erläuterte die Beschlüsse und Konsequenzen für Brandenburg. Die Freien Wähler forderten erneut, u.a. Restaurants und Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen öffnen zu lassen. Die Linke setzte sich u.a. für wöchentliche Corona-Schnelltests an Schulen ein. Die AfD lehnte die Beschränkungen und eine Debatte darüber ab und verließ das Plenum.

• 18. November - 26. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  18. November 2020 - 26. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Sondersitzung fand auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Sie lehnt die am Mittag geplanten Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz ab und forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. In namentlicher Abstimmung lehnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen den AfD-Entschließungsantrag einstimmig und ohne Enthaltungen ab.

• 12. November - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  12. November 2020 - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn stand ein Antrag der Regierungsparteien zur Zukunft der EU auf der Tagesordnung. Er thematisiert die Teilhabe-und Mitwirkungsmöglichkeit der BürgerInnen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der AfD über "31 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" gesprochen. Weitere Themen waren u.a. die Umsetzung des Pakts für Pflege und die Notfallversorgung in Ostprignitz-Ruppin.

• 11. November 2020 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  11. November 2020 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Knapp zwei Wochen nach Inbetriebnahme des BER wollen BVB/Freie Wähler Aufschluss über die tatsächliche finanzielle Situation des Flughafens. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde fordern sie die Landesregierung auf, bestehende Probleme nicht zu verharmlosen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben bis hin zur Geschäftsordnung des Parlaments war Gegenstand weiterer Tagesordnungspunkte.
  

• 30. Oktober 2020 - 23. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  30. Oktober 2020 - 23. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Sondersitzung befasst sich mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Sitzung beantragt, um für Akzeptanz des Teil-Lockdowns in der Bevölkerung zu werben. Die Landesregierung beschloss die Maßnahmen im Anschluss.

• 24./25. September 2020 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  24./25. September 2020 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf CDU-Antrag über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Ein weiteres Thema war das Kommunale Notlagegesetz, das in 2. Lesung geändert wurde. Weitere zwei Male scheiterte die AfD mit dem Versuch, einen Kandidaten im Parlamentarischen Kontrollausschuss zu platzieren.

• 23. September 2020 - 21. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  23.September 2020 - 21. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auf der Agenda stand auch die Debatte über einen von der AfD geforderten Sonderausschuss, der die Maßnahmen gegen Covid 19 untersuchen soll sowie über einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Stipendium für LandlehrerInnen.

• 27./28.August 2020 - 20. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  27./28. August 2020 - 20. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Auf dem Weg zur Gewinnerregion – Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit" - darüber diskutierte der Brandenburger Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge sowie die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für alte Sandstraßen.

• 26. August 2020 - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  26. August 2020 - 19. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wie gelingt der Strukturwandel in der Lausitz? Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte in einer Regierungserklärung die Pläne der Landesregierung dazu dar. Weitere Themen waren die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und der Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels.

• 18./19. Juni - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  18./19. Juni 2020 - 18. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Verschiedene Facetten zum Thema Corona-Pandemie prägten auch die letzte, zweitägige Sitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Förderung der regionalen Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes.

• 17. Juni 2020 - 17. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  17. Juni 2020 - 17. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn wurde in der Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise debattiert. Verabschiedet wurde ein "Aktionsprogramm digitale Bildung". Zu weiteren Themen der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gehörten ein Klimaplan für das Land und das Mobbing an Schulen.
  

• 14./15. Mai 2020 - 16. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  14./15. Mai 2020 - 16. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung wurde in der Aktuellen Stunde über die staatliche Hilfe für Lokalmedien während der Corona-Krise debattiert. Am Freitag beschloss das Plenum, die geplante Prämie für Pflegekräfte durch das Land aufzustocken. Eine Erweiterung der Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen wurde abgelehnt.

• 13. Mai 2020 - 15. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  13. Mai 2020 - 15. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit dem Thema Corona-Pandemie begann auch die 15. Sitzung des Landtages. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag der Grünen-Fraktion in der Aktuellen Stunde über den Stand der Lockerungen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur beschlossen.

• 7. Mai 2020 - 14. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  7. Mai 2020 - 14. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des 2. Weltkrieges in Europa fand eine Gedenkfeier des Landtages statt. In der folgenden Sondersitzung des Parlamentes ging es u.a. um die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln im Land. 
  

• 28. April 2020 - 13. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  28. April 2020 - 13. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf Antrag der AfD versammelten sich die Abgeordneten zu einer halbstündigen Sondersitzung. Die Partei will einen Sonderausschuss zur Corona-Krise einsetzen. Alle anderen Fraktionen des Landtages stimmten gegen das Vorhaben.  

• 15. April 2020 - 12. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  15. April 2020 - 12. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wichtigstes Thema der Sondersitzung ist die Debatte über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Das Gesetz soll angesichts der Folgen der Corona-Pandemie Abweichungen von den Regelungen der Kommunalverfassung ermöglichen. Dazu gehört, dass Kommunalvertretungen per Video- und Telefonkonferenz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit tagen können.

• 1. April 2020 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  1. April 2020 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ausbreitung des Corona-Virus und den Folgen für Brandenburg eröffnete die Landtagssitzung. Anschließend beschloss das Parlament einen sogenannten Rettungsschirm, um Betroffenen der Krise finanziell unter die Arme zu greifen.

• 27./28. Februar 2020 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  27./28. Februar 2020 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der zweitägigen Sitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Die CDU setzte die Debatte darüber nach dem Anschlag in Hanau auf die Tagesordnung. Weitere Themen waren die Gewinnung von Lehrkräften und die Strukturförderung in der Lausitz.

• 26. Februar 2020 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  26. Februar 2020 - 9. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf der Tagesordnung des Landtags stand die 1. Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. Weitere Themen der Plenarsitzung waren die Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung, ein Codex für "gute Arbeit in der Wissenschaft" sowie die Bergbauschäden in Lauchhammer.

• 23. Januar 2020 - 8. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  23. Januar 2020 - 8. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Zu weiteren Themen gehörten die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg, besserer Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen und die politische Teilhabe von SeniorInnen.

• 22. Januar 2020 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  22. Januar 2020 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Unsere Oma ist keine Umweltsau! Rundfunkbeitrag abschaffen - Rundfunkstaatsvertrag kündigen" war das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. Weitere Themen waren die Novellierung des Vergabegesetzes, die Arbeitszeiterfassung bei Lehrern sowie die Situation von ortsansässigen Landwirten auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. 

• 7. Januar 2020 - 6. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  dpa/Monika Skolimowska

  7. Januar 2020 - 6. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Abgeordneten gedachten mit einer Schweigeminute des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. "Wir trauern und nehmen Abschied von einem außergewöhnlichen Menschen und leidenschaftlichen Politiker", sagte Landtagspräsidentin Liedtke.  - Thema der 40-minütigen Sondersitzung war die Besetzung des Richterwahlausschusses mit zwei AfD-Abgeordneten.