Die Aktuelle Stunde findet auf Antrag von BVB/Freie Wähler zum Thema statt "BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!". In die Debatte fließen ein Entschließungsantrag der Fraktion ein sowie ein AfD-Entschließungsantrag. Das Parlament beschließt den Antrag von SPD, CDU und Grünen, den AFD-Antrag lehnt es ab.

SPD, CDU und Grüne legen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor, dem die Abgeordneten zustimmen, mit Ausnahme der von der AfD-Fraktion. Danach können wegen der Corona-Krise Beschlüsse im Plenum auch weiterhin mit nur 23 der sonst 88 Abgeordneten gefasst werden. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke vertreten sein. Üblicherweise liegt die Mindestzahl der Abgeordneten bei 45. Die Regelung wird vorerst bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Fachausschüsse können per Videokonferenz stattfinden, wobei Abstimmungen möglich sind. Geheime Wahlen finden schriftlich statt. Landtagsausschüsse sollen auch per Videokonferenz abstimmen können. Die AfD erkenne eine aktuelle Notlage nicht an, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch. Er kritisiert auch die Möglichkeit, Reden schriftlich zu Protokoll zu geben und warnte vor einer mangelnden Transparenz in die Öffentlichkeit. Ein Änderungsantrag der AfD wird nach der Debatte abgelehnt.

Die Linke bringt einen Antrag zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Schulen und Kitas ein. Die Antragsteller fordern u.a. Luftfilter und CO2-Ampeln für Klassenzimmer und eine Teststrategie mit Schnelltests. Die übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab. Insbesondere die Einführung von Luftfiltersystemen wird in Bezug auf Kosten und Effektivität als kritisch gesehen. SPD, CDU und Grüne bringen einen Entschließungsantrag mit einem eigenen Maßnahmenkatalog ein. Der Antrag der Linken findet keine Mehrheit, der Antrag der Koalition wird angenommen.

Beim Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag der Landesregierung geht es vor allem um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Haushalt und Monat. Die Regierungsfraktionen stimmen dem einmütig zu. Guter Journalismus habe nun einmal seinen Preis. Es gelte auch gegen Hass und Hetze vorzugehen und den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Stirn zu bieten. Die AfD legt dazu einen Entschließungsantrag vor. Sie will deutlich niedrigere Gebühren und einen schlankeren Apparat. Auch die Linke drängt mit einem Entschließungsantrag auf Änderungen bei Doppelstrukturen, dem Sportrecht und bei den Gehältern von Intendanten. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Die Fraktion der Linken greift mit ihrem Antrag zur Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft eine Forderung der Initiative Alarmstufe Rot auf. Ein fiktiver Unternehmerlohn aus Landesmitteln soll der Veranstaltungsbranche das Überleben in diesem neuen Lockdown sichern. BVB/Freie Wähler unterstützen den Antrag, in den sie auch die Tourismuswirtschaft einbeziehen. Dazu bringen sie einen Änderungsantrag ein. SPD und CDU sprechen von Alarmismus und verweisen auf den Bund, der aktuell eine entsprechende Überbrückungshilfe vorbereite. Die AfD spricht von Aktionismus. Die Linken forderten immer nur Geld, ohne zu sagen, wie das in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen solle. Beide Anträge werden abgelehnt.

Das Plenum verabschiedet einen Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und BVB /FreieWähler zum Verbannung von rechtsradikalen Symbolen. Dies betrifft die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches sowie die Reichsflagge von 1892 und die Flagge des Dritten Reichs von 1933 bis 1935. Das Führen dieser Flaggen soll danach zukünftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Dabei soll der Innenminister sich mit den anderen Bundesländern für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen. Die AfD lehnt den Antrag ab. Es sei unverständlich, warum die Flagge der Weimarer Republik verboten werden solle.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sieht die Landesverfassung vor, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag auch im Verfassungsgericht widerspiegeln sollen. Um das durchzusetzen, hat sie den Antrag zur Direktwahl von Verfassungsrichtern eingebracht. BVB/Freie Wähler sehen zwar das gleiche Problem eines parteipolitischen Richteramtes, halten eine Direktwahl aber für nicht praktikabel. Die Regierungsfraktionen und die Linken wollen keine Direktwahl, weil das auch Wahlkampf und eine Politisierung dieses Amtes bedeuten würde. Der Antrag wird abgelehnt.

SPD, CDU und Grüne legen den Antrag "Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg" vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Durchführung einer Zukunftskonferenz für den Bereich Justiz vorzulegen. In einer breiten Diskussion mit Akteurinnen und Akteuren sollen Maßnahmen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und bürgernahe Justiz erörtert werden. AfD, Linke und BVB / Freie Wähler lehnen den Antrag als "Schaufensterantrag" ab. Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Die Linke verweist auf die wirtschaftliche Situation der fünf Kinder- und Jugenderholungszentren (KIEZe) und acht Jugendbildungsstätten durch die Pandemie und fordert weitere Unterstützung vom Land. Die Jugendbildungsstätten sollten 2021 jeweils 50.000 Euro erhalten, die KIEZe in den kommenden beiden Jahren jeweils 500.000 Euro, um Instandsetzungsmaßnahmen zu bezuschussen. Redner der Koalition und von BVB/Freie Wähler unterstützen das Ansinnen der Linken, lehnen aber die pauschale Bereitstellung von Geldern u.a. wegen des Vorgriffs auf den Haushalt ab. Als falsches politisches Signal kritisieren sie zudem, in der 2. Infektionswelle über Klassen- und Ferienfahrten zu diskutieren. Für den AfD-Redner sind die Jugendbildungsstätten Orte für den "Dauerbeschuss von Kindern mit linksgrüner Propaganda". Der Antrag der Linken wird abgelehnt, ein Entschließungsantrag von Rot-Schwarz-Grün findet Zustimmung.

Die Linksfraktion möchte eine Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn. Die Fahrzeuggesellschaft wird vom Land Berlin gegründet und dient der Beschaffung neuer S-Bahnwagen. Berlin hat Brandenburg eine Beteiligung angeboten. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen erkennen zwar die wachsende Bedeutung der S-Bahn für Brandenburg an, halten den Zeitpunkt eines Beitritts zur Fahrzeuggesellschaft aber für verfrüht. Dieser sei auch später noch ohne Abstriche möglich. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler hält den Antrag für unnötig. Die AfD spricht sich gegen "Staatsbetriebe" wie in der DDR aus. Der Antrag der Linken wird abgelehnt. Angenommen wird der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag die "Kulturtechnik 'Handschreiben' fördern". Denn die Fähigkeit "vernünftig" mit der Hand zu schreiben, nehme seit Jahren ab. Dies sei auch auf die verstärkte Nutzung von Smartphones und Internet zurückzuführen. Kindergärten und Grundschulen sollten deshalb zu "vorwiegend digitalfreien Oasen" werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wie auch die Oppositionsfraktion Die Linke lehnen den Antrag ab. "Füller und Tastatur" dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, beides müsse in der Schule ausgewogen kombiniert werden. Zur Vorbereitung auf das Leben gehöre der Umgang mit digitalen Medien. Die Oppositionsfraktion BVB/Freie Wähler kann dem AfD-Antrag einiges abgewinnen und enthält sich. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. BVB/Freie Wähler halten diese Novelle für zu bürokratisch. Betreiber älterer Anlagen würden benachteiligt, die Versorgung mit selbst produziertem Strom behindert. Mit ihrem Antrag zur EEG-Novelle 2020 will die Fraktion erreichen, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für Änderungen einsetzt. Im Prinzip richtig, heißt es bei den anderen Fraktionen. Aber der Antrag wäre zu kleinteilig, weil die Windkraft nicht berücksichtigt würde. Außerdem sei es zu spät. Die Frist für Vorschläge der Länder sei bereits abgelaufen. Der Antrag wird ebenso abgelehnt wie ein Entschließungsantrag der Linksfrakton.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler macht sich in ihrem Antrag "Rettung dörflicher Strukturen" dafür stark, dass Gemeinden in dünn besiedelten Regionen, die die Kriterien als "grundfunktionales Zentrum" nicht erfüllen, dennoch gefördert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen verweisen darauf, dass sie sich des Problems bewusst seien und eine entsprechende Förderung dieser Gemeinden als "besondere Orte" bereits im Auge hätten. Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Entschließungsantrag. Die AfD unterstützt sowohl den BVB-Antrag als auch den Entschließungsantrag der Linken. Beide Anträge werden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Die Linke sieht für die kommenden Jahre bis 2024 aufgrund einer außerordentlichen Steuerschätzung im September erhebliche Deckungslücken für die Finanzen des Landes. Die Landesregierung müsse ihren Finanzplan dementsprechend anpassen. Die Koalition sieht zunächst das Parlament als Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht. Erst mit einem neuen Haushalt sei ein veränderter Finanzplan möglich. AfD und BVB / Freie Wähler plädieren dafür, die reguläre Steuerschätzung im November abzuwarten und sehen keinen Grund vorher schon Änderungen an der Finanzplanung vorzunehmen. Der Antrag der Linken findet keine Mehrheit.

Die Linke fordert für die Landesregierung einen wissenschaftlichen Beirat zur Corona-Pandemie. Dort sollen mittel- und langfristige Konzepte und Strategien entwickelt werden, die über das tagespolitische Reagieren auf die aktuelle Situation hinaus gehen. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen sieht dafür keinen akuten Handlungsbedarf. Alle Regierungen würden von Fachleuten beraten. Langfristig sei ein Expertengremium durchaus wünschenswert. Die AfD hält die Maßnahmen gegen die Pandemie für sinnlos und will auch keinen wissenschaftlichen Beirat. BVB / Freie Wähler wollen den Vorschlag in den Ausschüssen diskutieren. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.