Der Fraktionsvorsitzende sieht es als Reifegrad der bundesrepublikanischen Demokratie an, wie besonnen die Menschen mit der Corona-Krise umgehen. Es gehe nicht nur um die Bekämpfung des Virus sondern auch um die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte. Raschke sieht in der Krise die Chance, vieles besser zu machen: angefangen bei der unzureichenden Unterbringung in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und der Fleischindustrie bis hin zu Klima- und Artenschutz.

In einer Kurzintervention warnt der Fraktionsvorsitzende der Linken vor Fehlinformationen durch "Wutbürger". Andreas Kalbitz fordert er auf, eine Klinik zu besuchen und sich mit Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen von Verstorbenen zu unterhalten. Dieser erwidert, hochrangige WHO-Spezialisten seien keine "Wutbürger" und er sei auch kein "Aluhut".

Lars Schieske rechtfertigt in einer Kurzintervention die Demonstration des Vereins "Zukunft Heimat" am Vortag in Cottbus gegen die Corona-Hygieneregeln. Er wirft der Polizei Unverhältnismäßigkeit beim Abbruch der Veranstaltung vor und kündigt Klage an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn entgegnet, dass Schieske und der Verein mit der Nichteinhaltung der Abstandsregeln für ein Ansteckungsrisiko gesorgt hätten und ermahnt ihn: "Das ist Ihre Verantwortung!"

Die Fraktionsvorsitzende rückt die sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie in den Fokus. Insbesondere die Ärmsten würden von der Krise am härtesten getroffen: Solo-Selbstständige müssten Hartz IV beantragen, das Kurzarbeitergeld sei in vielen Fällen zu gering und Familien seien überfordert, weil es z. T. keinen Computer für Homeschooling gebe und das kostenlose Mittagessen weggefallen sei. In Zukunft dürfe man das Gesundheitswesen nicht mehr der Marktlogik überlassen. Dazu müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg stellt in einer Kurzintervention klar, dass sie nicht das Kurzarbeitergeld an sich, sondern dessen Höhe von 60 bis 67 Prozent kritisiert habe. Diesbezüglich sei Deutschland Schlusslicht in Europa: In Irland würden zum Beispiel 100 Prozent gezahlt. Der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann bedankt sich für die Klarstellung, betont aber, dass Deutschland nicht Schlusslicht in Europa sei. So gebe es in vielen europäischen Ländern überhaupt kein Kurzarbeitergeld.

begrüßt die stufenweise Aufnahme des Unterrichts und der Kitabetreuung in Brandenburg. Diese seien für die sorbisch-wendische Sprachvermittlung enorm wichtig, die größtenteils in Bildungseinrichtungen erfolge. Sie befürchtet in den Schulen allerdings den Abzug von Lehrenden aus Nebenfächern wie Sorbisch-Wendisch, damit diese verstärkt Hauptfächer unterrichten können. Sie bittet die Abgeordneten, diesen Umstand bei den Entscheidungen zu berücksichtigen.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt, dass unangemessene Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen abzulehnen seien. Diese fänden allerdings nicht bei der "Zukunft Heimat"-Demonstration in Cottbus statt, sondern eher am 1. Mai in Berlin durch die "Kinder-SA der so genannten Antifa". Für die Verwendung des Begriffs "Kinder-SA" erhält Kalbitz einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Ulrike Liedke.

In einer Kurzintervention bezeichnet Daniel Freiherr von Lützow die Eindämmungsverordnung der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie als "Ermächtigungsgesetz" zur Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Regierung habe jedoch bisher keine wissenschaftlichen Daten über die Gefährlichkeit des Virus vorgelegt. Innenminister Michael Stübgen erwidert, von Lützow solle sich in Geschichtsbüchern zum Thema Ermächtigungsgesetz informieren. Und auch von Gewaltenteilung habe sein Vorredner offenbar keine Ahnung. Die Landesregierung setze per Verordnung um, was im Infektionsschutzgesetz für eine Pandemie vorgesehen sei. Keine der Maßnahmen sei bisher von einem Gericht beanstandet worden.

begründet den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg.

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg

Redebeitrag zum Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg

erläutert den Entwurf seiner Fraktion für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz  

Redebeitrag in der Debatte zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz

Redebeitrag in der Debatte zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz

begründet den Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen.

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

Redebeitrag in der Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

Redebeitrag des Infrastrukturministers in der Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

begründet den Antrag ihrer Fraktion zur finanziellen Unterstützung der Telefonseelsorge.

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Telefonseelsorge

Die Sozialministerin äußert sich in der Debatte über den AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Telefonseelsorge.

Die Staatskanzlei-Chefin erläutert den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland.

Die Fraktionsvorsitzende spricht in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland.

begründet den Antrag seiner Fraktion "Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte in Brandenburg anfordern"

Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag "Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte in Brandenburg anfordern"

Der Innenminister äußert sich zum AfD-Antrag "Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte in Brandenburg anfordern"

erläutert den Antrag von Rot-Schwarz-Grün für ein verändertes Verfahren bei Volksbegehren.

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Verfahren bei Volksbegehren

Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Verfahren bei Volksbegehren

Der Innenminister äußert sich in der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Verfahren bei Volksbegehren und zum Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler.