Der SPD-Fraktionschef weist darauf hin, dass nicht der Landtag, sondern die Landesregierung das Abstimmungsverhalten am Nachmittag im Bundesrat bestimme. Ihr Entschließungsantrag stehe damit im Widerspruch zum Grundgesetz, wirft er der AfD-Fraktion vor. Der geplanten Beschlussfassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittag im Bundestag sei eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss vorangegangen, in die Debatte würden Änderungsanträge einfließen. Das Gesetz weite die parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Pandemiebekämpfung aus. Alle Verordnungen der Landesregierung stünden künftig unter parlamentarischem Vorbehalt.

Der Fraktionsvorsitzende wirft AfD-Fraktionschef Berndt vor, "alternative Wissenschaft" zu betreiben. Der Antrag seiner Fraktion enthalte nichts, wie die AfD die Pandemie bekämpfen wolle. Ihr Prinzip sei "dagagen", weil sie Corona leugne. Sie gebe zwar vor, Risikogruppen schützen zu wollen, aber auf welcher verfassungsmäßigen Grundlage wolle denn die AfD 40 Prozent der Bevölkerung schützen? Walter plädiert vehement für mehr Beteiligung der Parlamente in der Pandemie: Der gegenwärtige Ausnahmezustand in der Gesetzgebung müsse beendet werden. Die drastischen Grundrechteeinschränkungen benötigten eine ordentliche gesetzliche Grundlage.

zeigt sich sehr froh, dass in Berlin ein Gesetzentwurf diskutiert wird, der mögliche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung benennt, sie befristet und an parlamentarische Kontrolle binde. Endlich finde eine Debatte über die Strategie statt. Der Bundestag begnüge sich nicht mehr mit der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach die Bundesregierung machen dürfe, was sie für notwendig halte. Er könne nicht verstehen, warum die AfD dagegen Sturm laufe, so der Fraktionsvorsitzende. Das Gesetz führe weder zu maximaler Freiheitseinschränkung, noch zur Impfpflicht und auch nicht zur Dikatatur.

Die Fraktionsvorsitzende sieht den Einfluss der Abgeordneten durch die Änderungen Bundesinfektionsschutzgesetz gestärkt. Bisherige Verordnungen basierten auf einer Generalklausel im Gesetz, auf die sich die Ländern gestützt hätten. Maßnahmen sollen demokratischer und rechtssicherer werden. Noch im Dezember solle dieser Schritt auch für Brandenburg gegangen werden. Grundrechte würden nicht absolut gelten. Die Gesetzesänderung werde nun klarer regeln, unter welchen Bedingungen in die Grundrechte eingegriffen werden dürfe. Sie würden keinesfalls aufgehoben. Das Gesetz ermöglicht 50 verschiedene Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzuschränken. Skeptisch sieht sie u.a. Regelungen zur Beteiligung des Bundes an den Länderkosten, beispielsweise für die Kliniken, und zum Homeoffice.