Die AfD-Fraktion will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen wieder abschaffen. In ihrem Antrag argumentiert sie, den Bediensteten würde "unbegründetes Misstrauen" entgegengebracht. Zudem gebe es mehr Übergriffe auf sie. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen halten dagegen, dass die Kennzeichnungspflicht zu einem besseren Verhältnis von Bürgerschaft und Polizei beitrage. Es sei eine "Falschbehauptung", dass es dadurch mehr Übergriffe auf die Beamten gebe. Die CDU sei zwar auch für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht, kritisiert den AfD-Antrag aber als unzureichend. Die FDP ist mit der derzeitigen Kennzeichnungspraxis einverstanden und warnt davor, am Status Quo zu rütteln. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP fordert eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Berliner Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Köpenick habe gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gebe. Es fehle an Notstrom-Aggregaten, einem funktionierenden Digitalfunk und mobilen Tankstellen. Grundsätzlich sind sich auch die übrigen Fraktionen einig, dass erheblicher Nachholbedarf besteht. Dazu sei jedoch zunächst eine umfassende Analyse notwendig. Der FDP-Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet mit der zweiten Lesung die Änderung des Landeswahlgesetzes, womit die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Wahlrecht unterbunden wird. Bisher gab es pauschale Ausschlüsse vom Wahlrecht bei Menschen, die auf eine Vollbetreuung angewiesen waren sowie für Menschen, die wegen einer Straftat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht waren. Dadurch erhalten in Berlin etwa 700 Menschen das Recht, an Wahlen teilzunehmen. CDU und AfD enthalten sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Die FDP unterstützt das Vorhaben.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der CDU zur Vergabe von Fördermitteln im Kulturbereich. Die Antragsteller wollen staatliche Mittel an Organisationen von einem ausdrücklichen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zum Existenzrecht des Staates Israel abhängig machen. Damit soll verhindert werden, dass antidemokratische oder antisemitische Organisationen staatliche Förderung erhalten. AfD und FDP unterstützen den Antrag, die Koalitionsfraktionen teilen das anliegen prinzipiell, wollen über die Vorgehensweise weiter diskutieren und stimmen einer Überweisung in die Ausschüsse zu.

Debattiert wird der Antrag der Regierungskoalition von SPD, Linke und Grünen "Entwicklung Beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen". Darin geht es darum, die Arbeit der früheren "Stadtteilmütter" als qualifiziertes Berufsbild weiterzuentwickeln. Zukünftig geplant sind reguläre Anstellungen der Integrationslots*innen in Berliner Jobcentern und der Verwaltung. Die Oppositionsfraktionen kritisieren den Antrag als noch unzureichend, wollen aber konstruktiv daran mitarbeiten. Die AfD lehnt ihn ab. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen die Stadt Berlin pestizidfrei halten. In ihrem Antrag fordern sie hierfür unterschiedliche Maßnahmen und begründen diese u.a. mit Gesundheitsschäden für den Menschen sowie dem dramatischen Rückgang von Insekten und der biologischen Artenvielfalt. Die Oppositionsfraktionen stehen dem Antrag wohlwollend gegenüber, empfinden ihn teilweise aber als zu unwissenschaftlich. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird in Zweiter Lesung kontrovers debattiert. Kernpunkt der Novellierung ist die Festlegung, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten keine presseähnlichen Erzeugnisse mehr ins Internet stellen dürfen, sondern nur noch ihre eigenen Programminhalte. Während die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Zusammenhang als "Staatsfunk" und die GEZ-Gebühren als "Zwangsgebühren" diffamiert, verweisen die Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP auf die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die Vielfalt der Programminhalte als "Daseinsfürsorge" in einer Demokratie. Das Gesetz wird von den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Die Abgeordneten debattieren über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung. Die Antragsteller wollen insbesondere die Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für Sicherheitsrisiken sensibilisieren und durch Training und Weiterbildung für mehr Sicherheit sorgen. Die CDU unterstützt den Antrag. AfD und FDP enthalten sich mit dem Hinweis, dass die Koalition eine IT-Sicherheitsstrategie, die den Namen verdiene, schuldig geblieben sei.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat mit ihrem Antrag auf: "Abschiebungen weiter konsequent durchführen". Nach einer entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag sei hier von der rot-rot-grünen Regierungskoalition "nicht konsequent gearbeitet worden". Zwar seien die Abschiebungen reduziert worden, aber die freiwilligen Ausreisen nicht erhöht worden. Die Regierungsfraktionen weisen den Vorwurf zurück: Berlin schiebe nach dem "Königsteiner Schlüssel" konsequent ab und bewege sich damit im oberen Mittelfeld der Bundesländer. Zudem seien das wirksamste Mittel der Rückführung Rückkehrhilfen – diese würden vom Senat erfolgreich unterstützt. Der Antrag wird abgelehnt.

Debattiert wird der Antrag der Regierungskoalition von SPD, Linke und Grünen "Berlin wird zur Bio-Stadt". Danach soll sich Berlin dem "Netzwerk der Bio-Städte" anschließen und die darin gesetzten Ziele erreichen – beispielsweise mehr Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen anzubieten. Die CDU begrüßt den Antrag, fordert aber mehr Informationen.  Die FDP unterstützt das Anliegen, legt aber Wert darauf, dass man es "ohne erhobenen Zeigefinger" vertritt. Die AfD lehnt den Antrag ab. Er wird mehrheitlich angenommen.

Die FDP fordert eine Impfpflicht für Kinder unter 6 Jahren. Damit sollen die notwendigen Durchimpfungsraten erreicht werden, die zur Ausrottung von Infektionskrankheiten wie Masern, Mumps und Röteln notwendig sind. Die übrigen Fraktionen sehen dieses Anliegen aus rechtlichen Gründen als nicht umsetzbar an. Sie plädieren für bessere und intensivere Aufklärung und Beratung, wie dies auch vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagen wird. Der FDP-Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren in großer Einigkeit den Antrag der CDU-Fraktion "Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls". Sie fordert darin u.a. eine transparentere Gestaltung der Schufa-Tätigkeit bei Bonitätsprüfungen. Hintergrund sind Fälle, in denen unschuldig Betroffene Nachteile hatten, weil ihre Identitäten im Internet für betrügerische Online-Einkäufe missbraucht worden waren,  die anschließend zu Schufa-Einträgen führten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die AfD bringt einen Antrag zur besseren Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften ins Abgeordnetenhaus ein. Eine Förderung soll im Erlass der Grunderwerbssteuer beim Flächenkauf, einer Freistellung vom Modell der kooperativen Baulandentwicklung und weiteren Maßnahmen bestehen. Grundsätzlich sind alle Fraktionen für eine bessere Förderung der Genossenschaften. Die im Antrag genannten Vorschläge halten die übrigen Fraktionen großenteils für ungeeignet. Der Antrag wird in den Haupt- sowie in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.