Die CDU fordert ein elektronisches und anonymes Hinweisgebersystem gegen die organisierte Kriminalität in Berlin. Dadurch müssten Hinweisgeber nicht mehr "die Rache der Clans fürchten". Die AfD bezweifelt, dass dies gegen Clan-Strukturen tatsächlich erfolgreich sein werde. Die übrigen Parteien zeigen sich dafür grundsätzlich offen, halten aber andere Maßnahmen wie verstärkte Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen für zielführender. Der CDU-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen wollen die Tagespflege stärken und mehr Tagespflegeplätze schaffen. Tagesmütter und -väter sollen zukünftig besser bezahlt werden, mehr Unterstützung bei der Suche von Räumlichkeiten bekommen und regelmäßig Fortbildungsangebote wahrnehmen. Alle Fraktionen unterstützen dies prinzipiell. Die AfD kritisiert das Vorhaben, im Rahmen eines Modellprojektes auch Geflüchtete zu Tagesmüttern und -vätern auszubilden. Die Anträge der Koalition "Erhöhung der Vergütung von Tagespflegepersonen" und "Kindertagespflege fördern und ausbauen: Mehr Plätze schaffen und Rahmenbedingungen verbessern" sowie ein Änderungsantrag der CDU dazu werden in die Ausschüsse überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern". Viele Geflüchtete seien traumatisiert, behandelt werde aber nur ein Bruchteil von ihnen. Die Regierungsfraktionen fordern daher, bereits bestehende Übergangsstrukturen in die Regelsysteme zu überführen. Wichtig sei auch eine interkulturelle Öffnung der regulären Angebote und Einrichtungen durch die Einstellung von DolmetscherInnen. Während die CDU den Antrag weitgehend begrüßt, kritisieren FDP und AfD, dass die psychosoziale Versorgung für alle Berliner verbessert werden müsse. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD-Fraktion wirbt mit ihrem Antrag für einen Komplettumzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin bis 2024. Dazu solle eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Das Bonn-Berlin-Gesetz sei nach 25 Jahren überholt, die Doppelstrukturen stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Außerdem habe Bonn eine positive Entwicklung als Konferenz- und UN-Standort genommen. Die Stadt bedürfe der Ministerien nicht mehr. Auch die anderen Fraktionen sprechen sich für den vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin aus und bemängeln den "Reisezirkus" der Beamten. Gleichzeitig wird der konkrete Termin 2024 als undiplomatisch und die Bundesratsinitiative als ungeeignetes Mittel verworfen. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bundesangelegenheiten überwiesen.

In Erster Lesung debattiert das Abgeordnetenhaus über eine "Änderung des Gesetzes zur Ausübung unmittelbaren Zwanges". In ihrem Antrag fordert die FDP u.a. einen eindeutigen rechtlichen Rahmen für den sogenannten finalen Rettungsschuss im Falle einer Bedrohungslage. Bisher werde die Abwägung dem jeweiligen Polizeibeamten aufgebürdet. Für die Entscheidung müsse der Beamte sich hinterher vor Gericht verantworten. CDU und AfD setzen sich ebenfalls für eine solche Gesetzesänderung ein. Die Koalitionsfraktionen halten das Vorhaben für überflüssig. Bisher sei noch nie ein Polizist für einen "finalen Rettungsschuss" verurteilt worden. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen mit ihrem Antrag "Für echten Fußgängerschutz in der Bundesverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge" erreichen, dass E-Roller zukünftig nur auf Straßen und Radwegen fahren dürfen. Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung angenommen. Hintergrund ist eine inzwischen zurückgezogene Vorlage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), die E-Roller auch auf Gehwegen erlauben sollte. Die Opposition empfindet den Antrag und die sofortige Abstimmung daher als überflüssig, auch wenn sie in der Sache weitgehend zustimmt.

Bund, Länder und Gemeinden wollen ihre e-Government-Aktivitäten bündeln. Ziel ist eine digitale Verwaltung. Mit seinem Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in erster Lesung will der Senat das in Landesrecht umsetzen. Bis 2022 soll das Internet in Berlin Behördengänge ersetzen. Dies befürworten alle Fraktionen grundsätzlich. Kritische Nachfragen gab es zur Umsetzung: Diese sei zu langsam, und Berlin solle mehr von anderen Bundesländern lernen. Bemängelt wurden auch die technischen Voraussetzungen, weil z.B. Dokumentenprüfgeräte nicht funktionierten. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Kommunikationstechnologie überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus berät über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit dem Land Brandenburg, der die bezahlte Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz regelt. Bisher gibt es keinen Anspruch auf Freistellung für Einsätze, wenn Wohnort und Arbeitsort in zwei verschiedenen Bundesländern liegen. Alle Fraktionen unterstützen das Vorhaben. Der Entwurf wird an den Innenausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über den Gesetzentwurf der AfD "Gesetz zum Schutz der freien Persönlichkeitsentwicklung von Kindern vor Erreichen der Religionsmündigkeit". Die Antragsteller wollen das Schulgesetz dahingehend ändern, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres an Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Das Kopftuch stehe für eine Diskriminierung und Sexualisierung der betroffenen Mädchen, die es oft nicht freiwillig trügen. FDP und CDU sehen bei der Thematik ebenfalls Handlungsbedarf. SPD, Linke und Grüne bezeichnen die vorgeschlagene Regelung als Verstoß gegen das Grundgesetz: Sowohl die Religionsfreiheit als auch das Erziehungsrecht der Eltern würde durch eine solche Regelung eingeschränkt. Der Gesetzentwurf wird an den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags". Die Fraktionen fordern darin den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Hintergrund ist die Weltlage und die Aufkündigung wichtiger internationaler Abkommen wie das Atomabkommen mit dem Iran. Die Oppositionsfraktionen halten das Anliegen zwar für nachvollziehbar, wollen das Abgeordnetenhaus aber nicht zur Bühne für außenpolitische Angelegenheiten machen. Der Antrag wird mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.