Die Fraktionen beantragten folgende Themen:

SPD, Linke und Grüne: "Für eine gute Grundversorgung und die Energiewende: Das Stromnetz wird wieder ein Berliner"

CDU: „Nach unfassbarem Hass und Gewalt: Haltung und Initiative zeigen. Mit klarer Strategie gegen Antisemitismus. Für gelebte Solidarität mit Juden und Israel"

AfD: „Nach illegaler Razzia auf Müller-Befehl: Demokratie vor Regierungsjustiz schützen!"

FDP: „Berlin steht fest an der Seite Israels"

Die Abgeordneten sprechen über den Bericht des Petitionsausschusses, den der Vorsitzende Kristian Ronneburg vorlegt. Im Jahr 2020 erreichten den Ausschuss 1.653 Eingaben und 2258 ergänzende Zuschriften. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung von 13 Prozent. Der Ausschuss konnte insgesamt 1.879 Eingaben abschließend beraten, das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. In 27 Prozent der Fälle konnte der Ausschuss dem Anliegen ganz oder teilweise entsprechen und in weiteren 46 Prozent Auskünfte erteilen. Über 300 Petitionen standen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Bereiche Soziales, Verkehr und Gesundheit verzeichneten den stärksten Anteil. Die Möglichkeit von Online-Petitionen wurde auch im Jahr 2020 immer häufiger genutzt.

Die FDP fordert in einem Dringlichen Antrag entschlossenere Öffnungsschritte aus dem Lockdown nach klaren und nachvollziehbaren Regeln. Der Senat sei einen solchen Öffnungsplan bisher schuldig geblieben. Die SPD plädiert für schrittweise Öffnungen, ohne das Erreichte zu gefährden. Auch die CDU rät zur Vorsicht, äußert aber ihre Erwartung, der Senat müsse bei Planung und Koordinierung von Öffnungsschritten mehr tun. Für die AfD sind die FDP-Vorschläge nur Symbolpolitik. Grüne und Linke können sich auch weitere Schritte als bisher vorstellen, warnen aber auch vor Leichtsinn. Der FDP-Antrag wird zusammen mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung und der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Eingliederungshilfe-Covid-19-Verordnung in die Ausschüsse überwiesen.

Die rot-rot-grüne Koalition bringt den Antrag "Das Wasser und die Ufer gehören Berlin" ins Abgeordnetenhaus ein. Sie will langfristig alle Uferwege in Berlin der Öffentlichkeit zugänglich machen und vor Privatisierung schützen. Das Ziel soll durch die Sicherung von Uferwegen in Bebauungsplänen, städtebauliche Verträge mit den Bezirken und Bauverbote an Ufern umgesetzt werden. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP werfen den Antragstellern vor, mit Enteignungsplänen gegen die Eigentümer von Ufergrundstücken vorzugehen. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss und den Umweltausschuss überwiesen.

Die CDU fordert "Bildungsgutscheine für Grundschülerinnen und -schüler mit Lernrückständen". Die Gutscheine sollten die Möglichkeit geben, verpassten Lernstoff bei privaten Bildungsträgern nachzuholen und damit langfristige Schäden abzuwenden. Die FDP vermisst im Antrag ein Evaluierungsverfahren, um den Erfolg einer solchen Maßnahme messen zu können. Für die AfD kommt der Antrag zu spät. Sie erneuert ihre grundsätzliche Kritik an Lockdown-Maßnahmen. Für SPD, Linke und Grüne greift der CDU-Antrag zu kurz. Die Kinder müssten seelisch aufgefangen werden. Wissensvermittlung allein sei nicht ausreichend. Der Antrag wird in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen mit einem Antrag die "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" forcieren. Dabei geht es vor allem darum, ein Konzept mit Kostenkalkulation zu erarbeiten, das auch die Außenbezirke mit einbindet. Die oppositionelle CDU stimmt dem Antrag zu, kritisiert aber, dass ein solches Mietfahrradsystem zu lange auf sich warten lasse. Die AfD spricht dagegen von einem "Schaufensterantrag" und bezweifelt eine Anbindung der Außenbezirke, wenn es sich offensichtlich betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Auch die FDP lehnt ab, weil sie befürchtet, dass am Ende ein landeseigenes Unternehmen das Mietfahrradsystem betreiben wird - eben weil es sich für private Anbieter nicht lohnt. Der Antrag wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in der zweiten Lesung das Gesetz über die Erwachsenenbildung im Land Berlin. SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP stimmen einstimmig für die von den Ausschüssen empfohlene Fassung. Das Gesetz stärkt die Rolle der Volkshochschulen, verbessert das Mitspracherecht und die Arbeitsbedingungen der Dozentinnen und Dozenten. Auch die Rolle der Landeszentrale für Politische Bildung wird gesetzlich verankert. Die AfD enthält sich bei der Abstimmung. Sie kritisiert die aus ihrer Sicht bestehende Überbetonung von Minderheiten im Gesetzestext und die politische Ausrichtung der Landeszentrale für Politische Bildung. Das Gesetz sei ein "ideologisch überfrachtetes Pamphlet".

Die AfD legt ein "Gesamtkonzept für den U-Bahnausbau bis 2030" vor. Zusätzlich bringt sie Anträge zu konkreten Bauvorhaben der Linien U 7 zum BER, U 3 zum Mexikoplatz, U 5 zur Turmstraße, U 2 bis Pankow Kirche und U 8 zum Märkischen Viertel ein. SPD, CDU und FDP machen sich in der von Wahlkampf geprägten Debatte ebenfalls für den U-Bahnausbau stark. Linke und Grüne bekennen sich zum verstärkten Ausbau der Straßenbahn, da diese schneller zu planen und zu bauen sei. U-Bahnausbau ist aus ihrer Sicht nur punktuell sinnvoll. Die Anträge der AfD werden abgelehnt.