Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand"

 

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand"

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos"

 

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos"

 

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen"

Das Abgeordnetenhaus nimmt die "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2021" zur Kenntnis. Darin weist die Datenschutzbeauftragte auf aktuelle Probleme hin. So brauche das Abgeordnetenhaus eine eigene Kontrollstelle für die Datenschutzaufsicht im Parlament. Andere Themen sind Ransomware-Angriffe auf Behörden und Unternehmen, die Kennzeichnung von Wahlwerbung auf Online-Plattformen und das immer noch ausstehende Transparenzgesetz. CDU und SPD kündigen einen entsprechenden Entwurf an. Linke und Grüne nutzen die Debatte, um auf Mängel beim Datenschutz bei der Polizei hinzuweisen. Die AfD thematisiert dagegen Datenschutzverletzungen während der Corona-Pandemie.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 2. Lesung das von den Grünen eingebrachte "Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss". Danach soll Abriss nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Dazu zählt ein zwingender Neubau von mindestens genauso vielen Wohneinheiten wie abgerissen, wovon 50 Prozent Sozialwohnungen sein müssen. Zudem müsste der Neubau weniger CO₂-belastend sein als der Erhalt des alten Gebäudes. Die Linke schließt sich den Forderungen an, die SPD will eigene Vorschläge zeitnah unterbreiten. Die CDU sieht in dem Entwurf einen unzulässigen Eingriff ins Eigentumsrecht. Aus Sicht der AfD mache das Gesetz den Menschen nur das Leben schwer. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Heftige Vorwürfe prägen die Debatte über den Antrag der Linken zur sozialen Infrastruktur. Diese sei durch den Haushalt 2024/25 räumlich, finanziell und personell gefährdet. Auch die Grünen sehen das so. Die Linken fordern in ihrem Antrag einen verlässlichen, orientierenden und stabilisierenden Planungs-Pakt mit sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege bis zum Jahr 2035, um u.a. Pflegepersonal zu halten und die Schließung von Stadtteilzentren oder Senioren-Einrichtungen zu verhindern. Die Koalition aus CDU und SPD sowie die AfD sehen darin unrealistische Panikmache. CDU und SPD verweisen darauf, dass der Senat längst im Antragssinne tätig und die Mehrzahl der sozialen Projekte sicher sei.

Die AfD will "Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas". Insbesondere das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, das durch seine Kontakte zur Hamas in die Kritik geraten sei, dürfe nicht mehr unterstützt werden. Zudem sollen sämtliche Entwicklungshilfeprojekte im Gazastreifen gestoppt werden. Die anderen Parteien betonen, dass ein Ausbleiben der Entwicklungshilfe zu Radikalisierung und Hass auf den Westen führen werde. Die Hilfe dürfe aus humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten keinesfalls aufgeben werden. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus berät in 1. Lesung das von CDU und SPD vorgelegte "Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise". Damit gewährt Berlin seinen Landesbeamten in Anlehnung an den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst eine einmalige Sonderzahlung von 3000 Euro als Inflationsausgleich. Die Grünen unterstützen das Ansinnen, kritisieren aber die gleichzeitigen Kürzungen bei Mitteln für freie Träger der Wohlfahrtspflege. Die Linke betrachtet die Maßnahme als Selbstverständlichkeit. Die AfD hält eine dauerhafte Erhöhung von niedrigen Beamtenbezügen für besser und kritisiert, dass auch Minister und Staatssekretäre in den Genuss der Sonderzahlung kommen. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

CDU und SPD wollen das Aktionsbündnis "Fairer Handel" stärken. Außerdem fordern sie den Senat in ihrem Antrag auf, zeitnah einen Aktionsplan "Fairer Handel" zu entwickeln und umzusetzen. Die Koalitions-Partner stellen ihre von der Opposition geteilten Antrags-Gründe dar. Dazu gehören faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Sie verweisen auf ökologisch-sozial nachhaltige Pilotprojekte in Ausschreibung, Vergabe und Beschaffung durch die Stadt, z.B. bei Kleidung und Schuhen der Feuerwehr. Grüne und Linke unterstützen den Antrag, halten ihn aber für einen zu "schlichten" CDU-SPD-Kompromiss, den sie mit konkreten Vorschlägen bereichern möchten. Die AfD spricht von einem "Schaufensterantrag". - Der Antrag wird angenommen.

Die AfD beantragt, im Zeugnis wieder Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung einzuführen. Mit diesen "Kopfnoten" will sie die Charakterbildung der Schüler fördern und dem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt, "Terrorverherrlichung" und Vandalismus an Schulen entgegenwirken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag als "pseudo-inhaltlich" und als populistische "Rohrstock"-Pädagogik ab. Sie setzten lieber auf "Kommunikation, Kollaboration, kritisches Denken und Kreativität". Kopfnoten unterlägen subjektiven Einschätzungen und würden strukturelle Probleme, wie fehlende Sozialarbeiter, Lehrer und Räume, nicht lösen. Es gäbe bereits Möglichkeiten, zu Arbeits- und Sozialverhalten differenzierte, ermutigende und befähigende Rückmeldungen zu geben. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag der Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z.B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin - sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u.a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex und fordert einen Fahrplan der Landesregierung, um die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention von 2018 umzusetzen. Die Linke unterstützt den Antrag, wohingegen die anderen Fraktionen zwar dessen Anliegen, nicht aber seine Ausgestaltung befürworten. Sie verweisen auf den bereits existierenden "Landesaktionsplan", fürchten enorme Kosten und hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung oder sehen wenig Einflussmöglichkeit auf private Veranstalter.

Zur Diskussion steht der AfD-Antrag "Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise". Die Antragsteller fordern eine Bundesratsinitiative, um die noch bestehenden sechs Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, den Kohleausstieg rückgängig zu machen, Nordstream 1 und 2 zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen sowie das Ölembargo gegen Russland zurückzunehmen. Damit sollen Versorgungssicherheit, Netzstabilität und niedrige Strompreise sichergestellt werden. Die übrigen Fraktionen halten die Forderungen des Antrags für realitätsfern und stimmen dagegen.

Die Linke fordert die "Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG". Die 1999 aus Kostengründen ausgegliederte Tochtergesellschaft der BVG müsse vollständig in der BVG aufgehen und den Beschäftigten der BT müssten ebenso gute Arbeitsbedingungen wie denen der BVG geboten werden. Die CDU zeigt sich für den Vorschlag offen und wirbt für intensivere Beratung. Die Grünen unterstützen den Antrag. Die SPD gibt zu Bedenken, dass es bei der BT ein anderes Pensionssystem gebe, das bei einer Re-Integration ebenso mit dem System der BVG in Einklang gebracht werden müsste. Die AfD hält den Antrag für unnötig, da eine Verschmelzung von BT und BVG ohnehin sehr wahrscheinlich sei. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Der Grünen-Antrag zielt auf die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel. Eigentlich als Ankunftszentrum für Ukrainer gedacht, sei die jetzige Massenunterkunft ein "Pulverfass", in dem Geflüchtete statt 2 bis 3 Tage mitunter länger als ein Jahr blieben. Der Redner zeichnet ein Bild von höchst beengtem Wohnen ohne Geschlechtertrennung, von Gewaltausbrüchen und einem teils unqualifiziertem bis aggressivem Sicherheitspersonal. Gefordert werden u.a. Mindeststandards sowie Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen. Solche Konzepte gegen Gewalt gebe es inzwischen, halten CDU und SPD dagegen und finden den Antrag "veraltet". So seien jetzt soziale Dienste rund um die Uhr vor Ort. Tegel funktioniere als "lernendes System", mit positiver Fehlerkultur und Transparenz. Die AfD spricht von gescheiterter Asylpolitik und "Asylindustrie".

Die Linke fordert ein "Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt". Danach sollen ausländische Personen, die von rechter Gewalt betroffen oder bedroht wurden, eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren erhalten. Die Antragsteller wollen damit den Betroffenen Schutz vor Gewalt und auch vor Abschiebung zukommen lassen. Die Grünen unterstützen den Antrag. Die SPD gibt zu bedenken, dass Gewaltandrohung vorgetäuscht werden könnte, aber auch der Vorwurf einer Vortäuschung für die Betroffenen von Nachteil sein könnten. Die AfD ist gegen die vorgeschlagene Regelung. Die CDU betont, es gebe genügend rechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf rassistisch motivierte Gewalt. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.