Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Wehrhafte Demokratie stärken – wehret den Anfängen"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Wehrhafte Demokratie stärken – wehret den Anfängen"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Professionalität ins Rote Rathaus – Compliance-Regeln für den Senat einführen"

Alle Fraktionen außer der AfD befürworten das Gesetz zur Änderung des Übernachtungssteuergesetzes in 1. Lesung. Eine Übernachtungssteuer, die City Tax, zahlten damit auch Geschäftsreisende und nicht nur Privatbesucher. Sie bringe 25 Millionen Euro ein, beende eine Ungleichbehandlung und entbürokratisiere Verwaltung. Dass sich die Zahl beruflicher Gäste verringere, stehe nicht zu befürchten. Grüne und Linke begrüßen das Gesetz, für das sie sich bereits länger eingesetzt haben. Sie würden mit den Mehreinnahmen gern Kultur, nachhaltigen Tourismus und Breitensport auskömmlicher finanziert wissen. Die AfD als "wirtschaftsfreundliche alternative Hauptstadtfraktion" ist prinzipiell gegen die City Tax, hält das Gesetz in Inflationszeiten für "kontraproduktiv" und die versprochenen Entlastungs-Effekte für vage.

Die Grünen fordern analog zu den Studentenwerken eines für Lehrlinge. Es solle Wohnheimplätze, Mensen und Cafeterien sowie rechtliche, psychologische und soziale Beratung anbieten und somit Ausbildungsberufen zu mehr Attraktivität verhelfen. Der AfD geht die Forderung nicht weit genug, die Linke unterstützt den Antrag. SPD und CDU sind auch für mehr Attraktivität für Lehrberufe und betrachten den Grünen-Antrag als gute Diskussionsgrundlage für die Ausschussberatung. Der Senat habe jedoch bereits eigene Schritt dafür unternommen. Der Antrag "Das Azubiwerk Berlin gründen" wird in den Sozial- und den Bildungsausschuss überwiesen.

Grüne und Linke wollen Index-Mietverträgen entgegenwirken. Diese docken an die Inflation an und erlauben Mieterhöhungen bei steigenden Verbraucherpreisen. Bereits 70 Prozent aller neu abgeschlossenen Verträge seien Indexmietverträge, heißt es in ihrem gemeinsamen Antrag. Der Senat solle ein Kappungsgrenzen-Gesetz für den Bund erarbeiten und einbringen. Das Plenum diskutiert über Mieterschutz und Mietpolitik, die Höhe einer Kappungsgrenze und über den Sinn eines Verbotes solcher Verträge. Die AfD sieht die Problemursachen in Inflation antreibender deutscher und EU-Schuldenpolitik sowie verfehlter Baupolitik. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD will angesichts der Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch "Compliance-Regeln für den Berliner Senat einführen". In jedem größeren Unternehmen seien solche Interessenskonflikte undenkbar. Keine der anderen Parteien unterstützt das Ansinnen. Liebe könne man nicht verbieten und der Senat habe für ein professionelles Procedere bei Interessenskonflikten gesorgt. Der Antrag findet keine Mehrheit.

CDU und SPD wollen die "Vorsorgeuntersuchungen U 10, U 11, U 12 und J 2 zu gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen machen". Der Senat solle für eine entsprechende Bundesratsinitiative sorgen. Die Untersuchungen beträfen eine wichtigen Zeitraum in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und könnten zur Früherkennung von Haltungsschäden, falscher Mediennutzung und psychischen Problemen beitragen. Die AfD gibt zu Bedenken, dass die Kinderärzte bereits jetzt am Limit seien und die Kostenübernahme noch nicht automatisch zu einer Verbesserung führe. Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. Der Antrag wird an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, umgehend die Platznot und den Personalmangel im Krankenhaus des Maßregelvollzugs zu beheben und eine "tickende Zeitbombe" zu entschärfen, finden Redner der Regierungskoalition "wohlfeil". Sie würden längst Maßnahmen in der Klinik für psychisch Kranke, Suchtkranke und nicht schuldfähige Straftäter ergreifen. So seien erste Ersatzflächen gefunden, eine bessere Personalbezahlung eingeleitet und neue Fachkräfte gewonnen. Mindestens 67 Millionen Euro stünden für die Sanierung bereit. Die AfD erkennt keinerlei Fortschritte. Die Linke fordert, bei den immens schwierigen Problemen auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten. Die Zustände in den Einrichtungen bedrohten die Menschenwürde, so ihr Redner. Die Fraktion schließt sich den konkreten Vorschlägen an. Der Antrag wird abgelehnt.

Linke und Grüne wollen den "Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden!". Obwohl über 98 Prozent der Aufenthaltstitel von Flüchtlingen verlängert würden, erhielten sie keinen WBS, wenn der Titel weniger als elf Monate gültig sei. Dies müsse geändert werden. Die AfD lehnt die Unterstützung von Geflüchteten ab. Die CDU hält es für legitim, den Zugang zum WBS an ein Bleiberecht zu knüpfen. Die SPD hält den Bau von modularen Unterkünften für Flüchtlinge für den besseren Weg, um diesen Menschen Zugang zu Wohnraum zu verschaffen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Zur Debatte steht der AfD-Antrag "Berlins Sicherheit nicht gefährden – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza". Die Antragsteller fordern, keine Flüchtlinge aus Gaza - auch nicht Familienangehörige deutscher Staatsbürger – in Berlin aufzunehmen. Selbst Nachbarländer wie Ägypten nähmen keine Flüchtlinge aus Gaza auf, da diese radikalisiert seien. Die CDU kritisiert, die AfD mache keinerlei konstruktive Vorschläge zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen, sie könne nur jammern. Die Grünen betonen, bisher sei kein einziger Mensch aus Gaza nach Berlin geflüchtet, da die Grenzen geschlossen seien. Die SPD kritisiert, der Antrag suggeriere, es kämen massenweise Terroristen aus Gaza nach Berlin; das sei jedoch nicht der Fall. Die Linke unterstreicht, dass grundsätzlich das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention gelten und jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werde. Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Die AfD will die aus ihrer Sicht "Überflüssige Umweltzone abschaffen". 90 Prozent der Fahrzeuge erfüllten ohnehin den höchsten Emissionsstandard. Die Abschaffung der Umweltzone trage zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung für alle Fahrzeughalter bei. Städte wie Hannover und Leipzig hätten ihre Umweltzonen bereits abgeschafft. Die CDU verweist darauf, dass trotz Umweltzone die Grenzwerte in Berlin nur sehr knapp unterschritten würden. Die Grünen und Die Linke betonen, bei der Umweltzone gehe es nicht um die Gängelung von Autofahrern, sondern um Gesundheitsschutz. Die SPD widerspricht der AfD: Weder Leipzig noch Hannover hätten ihre Umweltzone abgeschafft. Allein Heilbronn habe die Zone abgeschafft, dafür aber in der Innenstadt flächendeckend Tempo 40 eingeführt. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Grünen wollen Obdachlose mit körperlichen Behinderungen gerade in der kalten Jahreszeit zu schützen. Eine sogenannte 24/7-Unterkunft, die barrierefrei Pflege anbietet, könne Rollstuhlfahrern Hilfe und Schutz bieten und Leben retten, argumentieren sie in ihrem Antrag. CDU und SPD unterstützen die Forderung und verweisen auf 4,6 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 für Obdachlosen-Unterkünfte. Im Sozialausschuss werde über die 24/7-Unterkunft aktuell parteiübergreifend engagiert diskutiert, die Verwaltung erstelle eine Unterkunfts-Ausschreibung. Die Linke plädiert für mehr Tempo, sieht generell ihre Arbeit in der vorigen Regierung weitergeführt und bietet ihre Mitarbeit an. Die AfD schlägt vor, Pflege nicht nur über die Sozialhilfe zu leisten, sondern auch mit Mitteln aus dem Gesundheitsbereich. Sie möchte das auf Bundesebene rechtlich angestoßen sehen. Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Grüne und Linke beantragen, Berechtigungsnachweise für Sozialleistungen unkomplizierter auszustellen. Redner aller Fraktionen erinnern an die Abschaffung des ehemaligen Berlinpasses, was zunächst monatelanges Chaos für armutsbetroffene Bürger, Ämter und Einrichtungen zur Folge gehabt habe. Das Plenum ist sich einig im Ziel, schnellstmöglich eine funktionierende, dauerhafte, unbürokratische und verlässliche Lösung zu erarbeiten. Die rund 7000 Menschen, die trotz Vorlage ihrer Leistungsbescheide von Verkehrsgesellschaften mit Bußgeldern belegt worden seien, sollten ihr Geld abzugsfrei zurückerhalten. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.