Auf Antrag der SPD-Fraktion findet die Aktuelle Stunde zum Thema Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt - Respekt-Rente umsetzen! statt.

Die Abgeordneten verabschieden einstimmig in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum "Gute-Kita-Gesetz" von SPD und Linke. Danach müssen Eltern mit einem geringen Einkommen in Brandenburg künftig keine Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Kitas und Horten mehr zahlen. Die Beitragsfreiheit gilt ab 1. August 2019 für Eltern mit einem Haushaltseinkommen bis zu 20.000 Euro und wird mit Mitteln aus dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes finanziert. Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf kritisiert die Opposition u.a., dass Brandenburg mehr Kita-ErzieherInnen braucht.

Die Abgeordneten diskutieren in einer konstruktiven Debatte den Antrag der CDU-Fraktion "Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg". Die CDU fordert darin einen deutlich schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes in den ländlichen Regionen, in denen es immer noch Funklöcher gibt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmen dem Hauptanliegen des Antrags zu, sehen aber noch Differenzen beim Weg der beschritten werden soll. Außerdem verweisen sie darauf, dass die Hauptverantwortung für die derzeitige Situation beim Bund liegt. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

In ihrem Antrag zur ethischen Vermögensanlage fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Geldanlage in den Versorgungsfonds für Brandenburgs Beamte an ethischen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden muss. Fragwürdige Fonds sollen ausgeschlossen werden. Als fragwürdig gilt danach ein Fonds, der in Unternehmen investiert, die Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten. Ebenso ausgeschlossen werden sollen Fonds, die in Atomenergie oder fossile Brennstoffe investieren. Als Orientierung empfiehlt der Antrag außerdem die Anlagerichtlinien der Ethikbank. Die Abgeordneten folgen einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses.

Der Landtag verabschiedet in der zweiter Lesung gemäß einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses die 12. Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung war auch innerhalb der Koalition umstritten. Insbesondere der Linken gingen viele Maßnahmen wie die Quellen- Telekommunikationsüberwachung zu weit. Der von von Rot-Rot gefundene Kompromiss stößt auf Kritik von CDU und AfD, die deutlich mehr Befugnisse für die Polizei fordern. Die Grünen kritisieren das Gesetz ebenso, da viele Grundrechtseinschränkungen wie eine vierwöchige Ingewahrsamnahme bereits bei Verdacht ermöglicht würden. Das Gesetz wird in namentlicher Abstimmung mit 44 Ja-Stimmen gegen 38
Nein-Stimmen und einer Enthaltung gemäß der Beschlußempfehlung verabschiedet. Ein alternativer Gesetzentwurf der CDU-Fraktion findet ebenso wie ein Änderungsantrag der AfD keine Mehrheit.

Die Novelle des Kirchensteuer- und Spielbankengesetzes wird in Zweiter Lesung nahezu ohne Debatte verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Bemessung der Kirchensteuer bei Eheleuten und den sogenannten Verspätungszuschlag in der Steuererklärung sowie eine Entbürokratisierung bei der Spielbankabgabe an das Finanzamt.

Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zur Begabungs- und Begabtenförderung an den Schulen des Landes Brandenburg zur Kenntnis. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke sehen das Land in der Begabungsförderung "bestens aufgestellt" – so gebe es beispielsweise 35 Leistungsbegabungsklassen und Sportschulen mit additivem Abitur, die Vorbildcharakter für andere Bundesländer hätten. Die Opposition kritisiert, dass der Bericht keine Überlegungen zur Zukunft der Begabtenförderung enthalte und es nicht in allen Regionen Begabungsklassen gebe.  

Die Abgeordneten diskutieren über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz. Danach soll der Tierschutz bei Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten besser kontrolliert werden. Die Veterinärämter sollen online Zugang zu den Daten des Navigationssystems eines Tiertransports bekommen, um die Einhaltung von Transportvorschriften zu überprüfen. Außerdem sollen mehr Versorgungsstellen an den Hauptverkehrswegen geschaffen werden. Die Idee des ursprünglichen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, Tiertransporte in Nicht-EU-Länder generell auszusetzen, konnte sich wegen rechtlicher Bedenken nicht durchsetzen.  

Zur Debatte steht ein Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida zur Altanschließerproblematik.  Es gebe Abwasserzweckverbände, die - entgegen der Empfehlung der Landesregierung von 2016 - nicht gezahlte, verfassungswidrig erhobene Beiträge versuchten zu vollstrecken. Vida fordert das Innenministerium auf, diese Praxis per Runderlass zu unterbinden. Nach den Worten von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) wurden die Kommunen 2016 über das Vollstreckungsverbot informiert. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine davon abweichende Praxis. Vidas Behauptungen seien nicht belegt. Die Abgeordneten lehnen seinen Antrag sowie ein AfD-Entschließungsantrag ab. Ein Entschließungsantrag von SPD und Linker erhielt die notwendige Zustimmung.

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag zur Stärkung von Förderschulen eine Änderung des Schulgesetzes. Die alleinige Ausrichtung auf den Ausbau von Inklusionsklassen solle aufgegeben werden und Förderschulen sollen als geschützte Lernorte wieder mehr Bedeutung bekommen. Die Fraktion beruft sich dabei auf die so genannte PING-Studie. Die hatte im Jahr 2015 ermittelt, dass Grundschüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Inklusionsklassen weniger hinzulernten und sich die Leistungsunterschiede gegenüber den anderen Schülern verstärkten. Ein Entschließungsantrag der CDU findet ebenfalls keine Mehrheit.  

Bislang wählt der Landtag die Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehrheit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bleiben Vorschläge der Opposition unberücksichtigt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion widerspricht das aber der Landesverfassung. Diese schreibe vor, dass die Richter so ausgewählt werden, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen vertreten sind. Um den Vorgang demokratischer zu machen, hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Direktwahl der Landesverfassungsrichter gestellt. Auch solle die Wahlperiode von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden, allerdings mit der Option einer einmaligen Wiederwahl. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Bauarbeiten an der Schleuse Zaaren verzögern sich voraussichtlich bis August. Damit wird Wassertouristen in dieser Saison der Weg nach Norden versperrt. Die CDU-Fraktion nimmt das zum Anlass und fordert in ihrem Antrag für ein Sanierungsprogramm für Schleusen sowohl eine Gesamtstrategie als auch ein kurzfristiges Sonderinvestitionsprogramm für die touristisch genutzten Wasserstraßen. Viele Schleusen seien mehr als 150 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig. Es bestehe die Gefahr, dass einzelne Reviere vom Wasserstraßennetz abgeschnitten würden. Bootsvermieter, Hoteliers und andere Vertreter der Wassertourismusbranche gerieten unverschuldet in Not. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, der Entschließungsantrag von Rot-Rot angenommen.