Der SPD-Politiker Steffen Freiberg tritt die Nachfolge von Britta Ernst an, die vor gut drei Wochen als Bildungsministerin zurückgetreten war. Freiberg war seit Januar 2022 Staatssekretär in ihrem Ministerium, davor im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. - Die AfD-Fraktion blieb bei der Vereidigung trotz mehrfacher Aufforderung durch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke geschlossen sitzen. Sie rügte das "unparlamentarische Verhalten", auch die anderen Fraktionen kritisierten die Aktion.

Die CDU beantragte, in der Aktuellen Stunde über Aufbruch zu einer leistungsfähigen, digitalen Bildung in Brandenburg zu diskutieren. Die Linke brachte dazu den Antrag Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! ein. Dieser findet - wie ein Entschließungsantrag der AfD - keine Mehrheit.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag von BVB/Freie Wähler "Keinen weiteren Quadratmeter Wildnis im Spreewald ausweisen!". Zur Begründung heißt es u.a., dass in Wildnisgebieten Gräben und Fließe nicht gepflegt würden, was zum Anstieg des Hochwasserspiegels beitrage. Nur die AfD unterstützt den Antrag. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen lehnen ihn ab und weisen Passagen darin als falsch zurück. So würden Gräben und Fließe auch in Wildnisgebieten funktionserhaltend gepflegt. Auch die Linke lehnt ab. Sie verweist aber auch auf Kommunikationsdefizite des Umweltministeriums. Das Anliegen von BVB/Freie Wähler findet keine Unterstützung.

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung. Das Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe beinhaltet u.a. eine Verbesserung des Personalschlüssels und eine schrittweise Umsetzung der Beitragsfreiheit im Kitabereich. Das Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege erlaubt u.a. Tagesmüttern und -vätern, Tagespflegestellen gemeinsam zu betreiben. Die AfD kritisiert den verspäteten Schritt zur Beitragsfreiheit als Wahlgeschenk. Die Linke fordert, die vollständige Kitabeitragsfreiheit sofort umzusetzen, auch um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Beide Gesetzentwürfe werden zusammen mit einem Änderungsantrag der Linken einstimmig in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD legt einen Gesetzentwurf vor, um das Landesaufnahmegesetz zu ändern. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, wann sie keine Ausländer mehr aufnehmen, um Überforderung zu vermeiden. Menschen im Asylverfahren sollten gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die übrigen Fraktionen lehnen den Gesetzentwurf ab. Ein Aufnahmestopp sei nicht die Lösung; Brandenburg sei gemäß Königsteiner Schlüssel verpflichtet, sich an der Versorgung von Asyl- und Schutzsuchenden zu beteiligen. Die Kommunen bräuchten dabei zuallerst wirksame Unterstützung, fordern die Redner. Die Freien Wähler erneuern zugleich ihre Kritik an der Landesregierung, die bisher lediglich die Unterbringung von Menschen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht geregelt habe. Auf ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen warte die kommunale Familie bis heute. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Auf Antrag von BVB/Freie Wähler debattieren die Abgeordneten darüber, "Menstruationshygieneartikel kostenlos an Brandenburger Schulen" zur Verfügung zu stellen. Insbsondere Mädchen mit wenig Geld solle so der Zugang zu den Hygiene-Artikeln erleichtert und sozialer Ausgrenzung begegnet werden, begründen die Freien Wähler. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die oppositionelle Linke begrüßen den Antrag grundsätzlich, stimmen aber einer abweichenden Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu. Grundsätzlich sei die kommunale Ebene zuständig, heißt es u.a. darin. Zudem bringen die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag ein, der mit Enthaltung der Linken und Ablehnung der AfD mehrheitlich angenommen wird. Die AfD spricht von einer "aufgebauschten Debatte". Ausstattung der Schulen mit diesen Hygiene-Artikeln sei Sache von Kommunen und Schulträgern, nicht des Landtags.

Der Landtag debattiert über den Antrag der Fraktion Die Linke "Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten". Die Antragsteller fordern detailliert den Ausbau des Schienennahverkehrs in Richtung Schwerin und Rostock. Alle Fraktionen eint die Absicht, die betroffenen Strecken zu erhalten. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen sieht den Antrag nach der Anhörung im Fachausschuss jedoch als überholt an. Zudem wolle man der noch ausstehenden Nutzen-Kosten-Analyse nicht vorgreifen. Die AfD kritisiert, dass das Potential der betroffenen Strecken wegen zu alter Infrastruktur kaum ausgeschöpft werde. BVB/Freie Wähler werfen die Frage auf, was mit der Strecke passiere, wenn die Nutzen-Kosten-Analyse angesichts geringer Bevölkerungsdichte und stark gestiegener Baukosten negativ ausfallen werde. Der Antrag der Linken wird gemäß Beschlussempfehlung des Fachausschusses in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Ein AfD-Antrag, eine Hotline für "Corona-Impfopfer" einzurichten und die Impfkampagne aufzuarbeiten, findet im Plenum keine Mehrheit. Die Fraktion begründet ihr Ansinnen u.a. damit, dass Betroffene von Post-Vac-Syndrom nicht wüssten, an wen sie sich wenden könnten. Die AfD mache "einen auf Kümmerer" kritisieren die Grünen in ihrer Rede für die Koalitionsfraktionen und verweisen auf einen Beschluss des Landtages vom März, Betroffene von Long Covid, Impfschäden und Chronischem Müdigkeitssyndrom zu unterstützen, den die AfD nicht mitgetragen habe. Eine Hotline benötige Brandenburg nicht, hier gebe es das Netzwerk DiReNa. Auch der Forderung der AfD, die Ständige Impfkommission solle ihre Empfehlungen für die Corona-Impfung selbstkritisch prüfen, erteilen die übrigen Fraktionen mit Hinweis auf deren Unabhängigkeit in der Debatte eine Absage.

Der AfD-Antrag zielt auf eine verbesserte Statistik, um "beim Thema Migration für mehr Transparenz zu sorgen". Die Fraktion verwahrt sich vorab gegen den möglichen Eindruck, sie wolle "jedem Asylbewerber ein Preisschild anhängen". Redner der anderen Fraktionen bezweifeln, dass es der AfD um Erkenntnisgewinn für eine sachliche Debatte über die Integrationspolitik gehe, empfehlen dennoch eine Reihe von Studien und regelmäßigen Statistiken, in denen sie Antworten auf ihre Fragen fände. Der kurzfristige Blick auf die Kosten der Integration versperre die Sicht auf die langfristigen Chancen der Zuwanderung. Es sei menschenunwürdig, Menschen danach zu bewerten, welchen steuerlichen Mehrwert sie lieferten. BVB/Freie Wähler finden es wichtig, klar zu definieren, wann Integration gelungen ist. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD erneuert in ihrem Antrag ihre Forderung nach einer Löschflugzeug-Staffel zur Brandbekämpfung aus der Luft. Redner der übrigen Fraktionen führen gegen den Vorschlag an, dass Waldbrände grundsätzlich vom Boden aus gelöscht werden und Einsätze aus der Luft nur in wenigen Ausnahmen hilfreich seien. Dabei seien Hubschrauber Mittel der Wahl, u.a. weil sie Löschmittel punktgenau aufbringen könnten. Die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr hätte sich bewährt. Die Kommunen könnten auch in Deutschland und Europa stationierte Löschflugzeuge in Anspruch nehmen. Gegen den geforderten Zweckverband spreche vor allem die Selbstverwaltung der Kommunen, in die sich das Land nicht einzumischen habe. BVB/Freie Wähler nutzen die Debatte auch für eine Kritik an der Landesregierung, die das angekündigte Waldbrandkompetenzzentrum bisher nicht eingerichtet habe. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.