Daniel Keller (SPD)
Bild: rbb Download (mp4, 198 MB)

- Daniel Keller (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende betont, in der Krise müsse der Staat eingreifen und für Stabilität sorgen. Man dürfe die Kommunen und die Menschen nicht alleine lassen. Das lasse sich jedoch nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Die Schuldenbremse sei seit ihrer Einführung noch nie eingehalten worden; sie habe den Realitätscheck nicht bestanden. Es sei eine Reform notwendig, damit künftige Generationen nicht einen riesigen Investitionsstau erbten. Einer Kürzung von Sozialleistungen zur Einhaltung der Schuldenbremse erteilt er eine klare Absage.