-
Das Vorhaben der Koalition, eine außerordentliche Notlage zu erklären, sei eine "Verhöhnung des Parlaments". Brandenburg habe im bundesweiten Vergleich ein starkes Wirtschaftswachstum. Auch die Inflation sei zurückgegangen. Damit seien die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation nicht gegeben. Gleichzeitig meint er, dass es mit Brandenburg weiter "bergab" gehe. Das Land dürfe sich aber nicht weiter verschulden.