Die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler scheitern mit ihrem Antrag, das erfolgreiche "Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER nach 10 Jahren endlich umzusetzen". Sie beklagen, dass auch drei Jahre nach BER-Inbetriebnahme das verlangte Nachtflugverbot nicht eingehalten werde. Statt dessen häuften sich Anwohner-Beschwerden, die Nachtflüge außerhalb des genehmigten Zeitrahmens hätten drastisch zugenommen. Die SPD betont, die Landesregierung setze sich dafür ein, die Belastungen kleinzuhalten, könne die geforderte Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr jedoch nicht allein durchsetzen und verweist auf die Gesellschafterversammlung. Die CDU räumt ein, dass die Forderungen des Volksbegehrens noch nicht 1:1 umgesetzt seien, Landesregierung und ihre Fraktion ließen aber nicht locker, zugleich verweist sie auf den umgesetzten Schallschutz. Die Linke wirft der CDU vor, kein Interesse an der Durchsetzung des Nachtflugverbots zu haben. Die AfD kritisiert, die Regierung nehme die Bürger nicht ernst. Die Grünen finden den Antrag entbehrlich, ihr Redner erinnert an den Landtagsbeschluss von 2021, wonach sich die Landesregierung weiterhin für die Ausweitung des nächtlichen Flugverbots einsetzen sowie an der Umsetzung der baulichen Schallschutzmaßnahmen arbeiten solle, die noch "erbärmlich" sei.
