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attestiert der Landesregierung eine "prioritätenlose Haushaltsführung". Wegen der Landtagswahl 2024 bemühten sich die Koalitionsparteien nun, die Prioritätensetzung nachzuholen. Sie sehe einen politischen Notstand, aber keine außergewöhnliche Notlage. Die Probleme seien hausgemacht, ihre geplante Lösung werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch nicht gerecht.