-
Der Fraktionschef bestreitet das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage. Er sehe eine "allgemeine Misere", in die die Regierung das Land durch ihre Politik gestürzt habe. Fehlende Gelder seien die Folge staatlichen Handelns. Es gebe weder eine Naturkatastrophe noch eine konjunkturelle Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehe. Dies wären aber die Voraussetzungen, um neue Kredite aufnehmen zu können. Die Landesregierung wolle trotz Rekord-Steuereinnahmen ihren Haushalt über neue Schulden finanzieren, kritisiert Berndt. Er halte die erneute Erklärung der Notlage für Verfassungsbruch.