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konstatiert, die Notsituation habe weiter Bestand. Mit dem heutigen Beschluss darüber sorge Brandenburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Sicherheit beim "Brandenburg-Paket". Es bekomme einen "Sicherheitsgurt", betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Da der Koalitions-Antrag seit dem 8. Dezember auf dem Tisch liege, sei genug Zeit gewesen, sich damit zu befassen, reagiert er auf die Kritik der Opposition. Er bedankt sich bei den Kommunalen Spitzenverbänden für die Zusammenarbeit.