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Die Finanzministerin verweist auf ihre Rede in der vergangenen Plenarsitzung, wo sie die "erheblichen Unterschiede" zwischen der Sachlage beim Bund und in Brandenburg geschildert habe. Sie unterstreicht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mache Anpassungen notwendig. Dazu gehöre die Notlagen-Erklärung auch für das kommende Jahr.