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ist überzeugt von einer Notlagesituation des Landes. Er kritisiert aber, dass keine Zeit gewesen sei, um den Beschluss zur Notlageerklärung mit Verfassungsexperten zu beraten, ob er dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Rechnung trage. Aus seiner Sicht gehörten auch die Folgen der Klimakrise als Begründung mit in die Erklärung. Die Schuldenbremse müsse abgeschafft oder reformiert werden. Kretschmer warnt, Sparbeschlüsse seien ein "gefährliches Konjunkturprogramm für den rechtsextremistischen Verdachtsfall" im Land.