Steeven Bretz (CDU)
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- Steeven Bretz (CDU)

beschreibt, wie Brandenburg mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Land umgehen will. Das Urteil im November habe richtungsweisenden Charakter, wobei nicht alle Einzelheiten für Brandenburg relevant seien, so Bretz. Im Unterschied zum Bund habe das Land weder Corona-Mittel umgewidmet noch ein Sondervermögen angelegt. Die Konsequenzen würden in zwei Stufen vollzogen. Die eine sei die Notlagenerklärung, die zweite sei der Auftrag an die Landesregierung, einen Nachtragshaushalt zu erstellen.