Das Thema der Aktuellen Stunde lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: "Die Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger"

Der Landtag beschließt in zweiter Lesung eine von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Änderung der brandenburgischen Bauordnung. Damit wird die Musterbauordnung in Brandenburg verankert. Zusätzlich gibt es Erleichterungen beim Ausbau von Dachgeschossen, bei der Nachverdichtung, beim Bau von Mobilfunkmasten sowie eine Solarpflicht auf neuen gewerblichen und und öffentlichen Gebäuden. Die AfD lehnt das Gesetz ab. Die Linke fordert eine konsequentere Solarpflicht und wirbt für ihren Änderungsantrag. BVB/Freie Wähler kritisieren rechtlich unklare Begriffe im Gesetz und bringen einen eigenen Änderungsantrag ein. Beide Änderungsanträge werden abgelehnt. Das Gesetz wird gemäß Beschlussempfehlung in geänderter Fassung angenommen.

Die Landesregierung legt das "Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 3.0“ für mehr Inklusion und Barrierefreiheit vor. Dazu diskutiert das Plenum einen Entschließungsantrag der Linken. Die Linke fordert darin, dass Pflichtleistungen für behinderte Menschen angepasst und zwingend erbracht werden müssen. Die AfD kritisiert die Gleichbehandlung von Behinderten und verweist auf Probleme in heterogenen Schulgruppen. Diese Haltung sei "grausam“, entgegnet die CDU und verweist auf die vielfältigen Fähigkeiten von behinderten Menschen. Auch die Grünen fordern die selbstbestimmte Teilhabe von Behinderten. Barrierefreies Bauen und Berufseingliederung von Behinderten stehen auf der politischen Agenda der SPD. Die BVB/FW fordern, dass Kommunen bei der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen finanziell besser unterstützt werden. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Der Landtag lehnt den Antrag der AfD-Fraktion "Mit Zwangsgebühren zum Gehaltsolymp - RBB spielt weiter 'Wer wird Millionär?'" ab. Darin fordert die Fraktion von der Landesregierung, den Vertragsabschluss mit der neuen Intendantin zu missbilligen. Die Koalition entgegnet, dass ihr Gehalt wesentlich geringer sei als das der Vorgängerinnen. Die Linke lobt die jüngsten Auszeichnungen im rbb-Programm und verweist auf Verbesserungen. BVB/Freie Wähler erinnern an einen Bericht des Landesrechnungshofes und fordern eine bessere Kontrolle des Rundfunkbeitrags.

Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts passt die Landesregierung das Gesetz an die Anforderungen der Digitalisierung an. Ziel ist eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung. Die AfD sieht keine wesentlichen Verbsserungen im Vergleich zum urpsrünglichen Gesetz, empfiehlt aber wie alle anderen Parteien die Überweisung in die Ausschüsse. Die SPD hält inhaltliche Verbesserungen für möglich, während Die Linke einen Entwurf sieht, der hinter den Koalitionsvereinbarungen zurücksteht. Die CDU lobt den Entwurf. BVB/Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die nun erstmalig geplante Einrichtung studentischer Personalvertretungen hin.

Die Linke fordert eine Grundsatzentscheidung über notwendige Maßnahmen zur Wasserversorgung der Region Berlin-Brandenburg deutlich vor 2027. Mit dem Ende des Braunkohleabbaus 2038 falle auch ein großer Teil der Sümpfungswässer in die Spree weg. Dafür müssten Lösungen rechtzeitig in die Wege geleitet werden. Auch SPD und CDU sehen dringenden Handlungsbedarf. Der AfD ist der Antrag zu unkonkret, BVB/Freie Wähler bewerten ihn als zu zurückhaltend. Die Grünen bestehen auf weiteren Untersuchungen zum Wasserbedarf. Die Studie des Umweltbundesamtes, die den Forderungen der Linken zugrunde läge, bilde die tatsächlichen Bedarfe nicht ab. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket für Brandenburg" einzuführen. Laut SPD ist die Beförderung von Schulkindern Aufgabe der Landkreise, die dafür mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nach Auffassung der CDU gibt es keine weiteren finanziellen Spielräume für ein solches Vorhaben. Die AfD fordert in ihrem Entschließungsantrag ein kostenloses Schülerticket für den gesamten VBB-Bereich. Die Grünen wollen bei den Landkreisen für die Finanzierung des Deutschlandtickets für Schüler werben. Die Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit durch die Landkreise. Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antrag der AfD-Fraktion "Abschuss von auffällig gewordenen Problem-Wölfen praxistauglich vereinfachen - Umkehr der Beweislast im Rahmen von Entschädigungsverfahren nach mutmaßlichen Wolfsrissen einführen" hat zum Ziel, Wölfe ohne eine Mindestanzahl von Weidetierrissen sowie ohne zuzuordnende DNA-Nachweise töten zu können. Die CDU erinnert daran, dass der Wolf hierzulande einst ausgerottet wurde, und weist wie Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass das Zusammenleben erst wieder gelernt werden müsse. Der Wolf sei auch EU-weit eine geschützte Art, so die SPD. Die Linke sieht nicht das Land, sondern das Bundesumweltministerium in der Pflicht. BVB/Freie Wähler befürworten dagegen die Tötung ganzer Wolfsrudel. Der Antrag wird abgelehnt.