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Der Fraktionsvorsitzende kritisiert die Ausgrenzung seiner Partei sowie gesellschaftlichen Akteuren unter dem Vorwand des Rechtsextremismus. Die Warnungen vor Rechtsextremismus jedoch seien "Zerrbilder und Zumutungen“. Er sieht im Verfassungsschutz keine demokratische Institution mehr, da sie seine Fraktion als Verdachtsfall beobachte.