-
Der Fraktionsvorsitzende wirft die Frage auf, ob das Konzept "Tolerantes Brandenburg" nach 25 Jahren den Herausforderungen des Rechtsextremismus noch gerecht werde. Man habe es nicht mehr mit "Glatzen" zu tun, sondern mit Kommunikationsprofis, die die Bevölkerung im Internet manipulieren und mit Meinungsinseln unterwandern. Es brauche Dialogangebote und einen stärkeren Verfassungsschutz sowie einen Verfassungstreue-Check bei Behörden. Vor allem aber müsse man den Vorsprung der Rechtsextremisten im Netz verringern, ohne dabei in die "Polarisierungsfalle" zu laufen.