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Der Minister für Inneres und Kommunales stellt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts sowie den Bericht der Landesregierung zur Evaluation der Änderung der Kommunalverfassung 2021 vor und spricht zum AfD-Antrag "Stärkung der direkten Demokratie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene!". - 1. Lesung