Rainer Genilke (CDU) & Michael Stübgen (CDU)
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- Fragestunde

Verkehrsminister Rainer Genilke (SPD) äußert sich zu den Verspätungen beim RE1. Ursache hierfür seien eine Vielzahl an Baumaßnahmen, die bis Februar 2024 abgeschlossen sein sollen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagt zu den Fortschritten der AG Bürokratieabbau, dass die guten Vorschläge, die man erwarte, so schnell wie möglich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. In weiteren Fragen geht es um die Anzahl möglicher Impfschäden durch die Corona-Impfungen, die Tarifverhandlungen für studentisch Beschäftigte und die Reaktivierung der RB63. Alle Fragen