Michael Stübgen (CDU)
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- Michael Stübgen (CDU)

Der Innenminister stellt die Maßnahmen des Landes für die Kommunen vor. So seien aktuell 337 Katastrophenschutz-Leuchttürme für den Fall eines kompletten Stromausfalls in Planung. Die Finanzierung erfolge aus dem Brandenburg-Paket, das zur Bewältigung neuer Herausforderungen geschaffen wurde. Auch 35 neue Löschfahrzeuge wurden laut Minister angeschafft und die Kommunen beim Bau von Löschwasseranlagen unterstützt. Zudem könnten Kommunen die vom Land angebotene Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kostenlos nutzen. In Sachen Asyl und Migrationen hätten die angestiegenen Zahlen die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.