-
Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Umweltminister Axel Vogel zu Problemen bei der Müllentsorgung im Landkreis Oberhavel. Aus arbeitsschutz- und versicherungsrechtlichen Gründen dürften Müllfahrzeuge an vielen Stellen nicht mehr rückwärts fahren, weshalb Anwohner ihre Mülltonne z.T über 100 Meter weit von ihrem Haus zur Leerung bereitstellen müssten. Es gebe dafür keine kurzfristige Lösung. Es sei in der Zuständigkeit der Kommune, Abhilfe zu schaffen. Anschließend beantwortet Innenminister Michael Stübgen Fragen zur Datensicherheit. Die Kommunen von der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zunächst auszunehmen, ist aus seiner Sicht kein Problem für Brandenburg. Die Kommunen hätten Ransomware-Angriffe erfolgreich abgewehrt, die in anderen Bundesländern erfolgreich gewesen seien. Weitere Fragen betreffen die Kindergrundsicherung und Abordnungsstunden von Lehrkräften. _alle Fragen